Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande -ECCI
Elitetruppe GSG 9 „geht das Geld aus“ – Polizeigewerkschaft wendet sich an Scholz
Welt – „Es fehlt an Technik, Personal und Trainingsmöglichkeiten“: Der Eliteeinheit GSG 9 drohen offenbar Finanzierungslücken. In einem Brief wendet sich der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft an Kanzler Scholz. Grund für die Misere sei die Sparpolitik der Ampel.
Offenbar fehlt es der Elite-Einheit GSG 9 an finanziellen Möglichkeiten zur effektiven Terrorabwehr. Die Einheit der Bundespolizei solle kaputtgespart werden, befürchtet der Vorsitzende des Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz. In einem Schreiben, das WELT vorliegt, wendet sich der Gewerkschaftsführer an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zuerst hatte „Bild“ berichtet.
Teggatz bezeichnet die finanzielle Situation im Sachhaushalt der Bundespolizei als dramatisch und kritisiert unter anderem die Streichung von etwa 2500 Flugstunden beim Flugdienst der Bundespolizei. Dadurch sei etwa das Trainieren von Fallschirmsprüngen „massiv betroffen“.
Weiter heißt es: „Mangelnde Beschaffung von notwendiger Technik und ein reduziertes Training dieser Spezialeinheit hätte fatale Auswirkungen auf die innere Sicherheit unseres Landes und die Menschen, die hier leben.“
Teggatz sagte der „Bild“: „Unserer Anti-Terror-Einheit GSG 9 geht das Geld aus. Es fehlt an Technik, Personal und Trainingsmöglichkeiten. Verantwortlich dafür ist die Ampelregierung und ihre Sparpolitik. Mit der Streichung mehrerer Tausend Flugstunden gefährdet diese Regierung eine effektive Terrorabwehr. Gerade in Zeiten, in denen die terroristische Bedrohungslage so hoch wie nie zuvor ist, sollte lieber in die innere Sicherheit investiert werden, als den Bau von Radwegen in Peru zu fördern.“
Bundesinnenministerium soll nicht reagiert haben
In seinem Schreiben informiert Teggatz den Kanzler darüber, „dass die terroristische Bedrohungslage in Deutschland extrem hoch ist“. Weiter schreibt der Gewerkschafter, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im September 2023 und im Januar 2024 über die finanzielle Situation im Haushalt der Bundespolizei informiert worden sei. Es habe aus dem BMI keinerlei Reaktion darauf gegeben.
Teggatz beziffert das Haushaltsdefizit der Bundespolizei für das Jahr 2024 mit etwa 500 Millionen Euro. Es fehlten circa 329 Millionen Euro für „dringend notwendige Investitionen“ und weitere 176 Millionen Euro „zur Deckung der laufenden Kosten“. Der Gewerkschafter schreibt, dass die zugewiesenen Gelder vermutlich nicht bis zum Ende des Haushaltsjahres ausreichen werden, um alle laufenden Kosten zu decken.
Nicht nur die Spezialeinheit GSG 9 sei von Einsparungen betroffen, auch Bundespolizisten seien etwa angesichts der steigenden Anzahl von Messerangriffen nicht bestmöglich ausgerüstet. Um auf herausfordernde Lagen reagieren zu können, sei „natürlich auch eine entsprechende, alltagstaugliche Schutzausstattung“ nötig. Auch dafür sei derzeit kein Geld vorhanden.
Faeser und Romann kündigen Stärkung der Bundespolizei an
In der „Bild“ verteidigte sich Innenministerin Faeser. Demnach habe sie die Bundespolizei „jedes Jahr um 1000 Stellen verstärkt und dafür gesorgt, dass die Bundespolizei mit den notwendigen Mitteln ausgestattet ist“. Sie kündigte an, in Zukunft weiter so zu handeln und sagte: „Auch der Bundeskanzler hat betont, dass wir die Bundespolizei weiter stärken werden.“
Bundespolizeipräsident Dieter Romann wies den Vorwurf zurück, dass die Beamten aufgrund der fehlenden Mittel nicht einsatzfähig sei. „Die Bundespolizei ist und bleibt einsatzfähig, das gilt auch insbesondere für die GSG 9“, teilte Romann am Montag WELT mit.
Er zeigte sich optimistisch, dass die notwendigen Mittel im Bundeshaushalt bereitgestellt werden: „Die Bundespolizei hat in den letzten Jahren einen Aufwuchs erhalten, wie es ihn in der Geschichte der Bundesrepublik für eine zivile Behörde noch nie gegeben hat. Ohne diesen Aufwuchs könnten wir die heutigen Herausforderungen auch nicht bewältigen.“ Zur Deckung der Mehrkosten für das Jahr 2024 habe er „positive Signale“, die Haushaltsverhandlungen für 2025 hätten gerade erst begonnen. „Auch hierzu habe ich positive Signale“, sagte Romann.
Die „Grenzschutzgruppe 9“, kurz GSG 9, wurde im September 1972 gegründet, nachdem ein palästinensisches Terrorkommando bei den Olympischen Spielen in München elf israelische Teilnehmer als Geiseln genommen hatte und die Befreiungsaktion in einem Fiasko geendet war. Die Spezialeinheit ist zur Bekämpfung von Terrorismus sowie Schwerst- oder Organisierter Kriminalität ausgebildet. Die Truppe ist in Sankt Augustin bei Bonn stationiert.
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