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Sperrminorität: So kann die AfD jetzt den Landtag lahmlegen
t online – Die Wahl in Thüringen war für die AfD in großer Erfolg. Sie erreichte mehr als ein Drittel aller Sitze. Damit könnte sie demokratische Prozesse zukünftig beeinträchtigen.
Die AfD ist in Thüringen bei der Landtagswahl am Sonntag stärkste Kraft geworden. Wie auch in Sachsen erhielt die Partei rund ein Drittel der Stimmen. Eine Regierungsübernahme der von Björn Höcke geführten und vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD ist zwar unwahrscheinlich, weil keine andere Partei mit ihr koalieren will. Doch da die AfD ein Drittel der Abgeordneten im neuen Landtag stellt, hat sie weitreichenden politischen Einfluss. Der Grund: die sogenannte Sperrminorität.
Was heißt Sperrminorität?
Sperrminorität bedeutet, dass eine Minderheit bei einer Abstimmung die Möglichkeit hat, bestimmte Beschlüsse zu verhindern. Dafür reicht es, wenn ein gewisser Prozentsatz der nötigen Sitze in einem Parlament erreicht wird. Es ist eigentlich ein Schutzmechanismus. Man möchte dadurch verhindern, dass die Regierungsparteien – insbesondere auch solche, die sich der autoritär-populistischen Strategie bedienen – einfach durchregieren können.
In Thüringen reicht mehr als ein Drittel der Parlamentssitze aus, um über eine Sperrminorität zu verfügen.
Was kann die AfD nun blockieren?
In Thüringen ist eine Zweidrittelmehrheit aller gewählten Abgeordneten nötig, um den Landtag aufzulösen und damit den Weg für eine Neuwahl zu bereiten. Ohne Zustimmung der AfD ist das dann nicht möglich. Auch Verfassungsänderungen, die Wahl des Präsidenten und der Richter des Thüringer Verfassungsgerichtshofs sowie die Wahl des Präsidenten und des Stellvertreters des Landesrechnungshofs verlangen eine Zweidrittelmehrheit. Mit einer Sperrminorität kann die AfD all dies theoretisch blockieren.
Etwas anders liegt der Fall bei einer sogenannten nicht qualifizierten Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Diese ist nötig bei der Wahl von Mitgliedern des Richter- und Staatsanwaltswahlausschusses, die der Berufung von Richtern und Staatsanwälten zustimmen müssen, oder wenn die Öffentlichkeit bei Plenarsitzungen ausgeschlossen werden soll. Ob die Sperrminorität dann wirksam wird, hängt nach Angaben der Landtagsverwaltung von der Stimmenverteilung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ab.
Ist die Regelung in Sachsen ähnlich?
Auch in Sachsen ist ein Zweidrittel-Quorum etwa bei Verfassungsänderungen, den Wahlen von Rechnungshofpräsident, Verfassungsrichtern, der Abberufung von Ausschussvorsitzenden oder der Auflösung des Landtags erforderlich. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten kann anders als in Thüringen schon im zweiten Wahlgang ein Abgeordneter gewählt werden, der nicht der stärksten Fraktion angehört.
Eine Besonderheit in Sachsen ist auch, dass Parteien, die es nicht über die Fünfprozenthürde schaffen, aber mindestens zwei Direktmandate erringen, trotzdem in den Landtag einziehen, wie es die Linke geschafft hat. Das hat die Sperrminorität der AfD in Sachsen verhindert.
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Diese Statistik zu den AfD-Wählern erstaunt
Wer wählt wen in Sachsen und Thüringen? Die AfD gewinnt bei Männern – und besonders in Thüringen bei Jungwählern.
Historischer Erfolg für die AfD: In Thüringen ist die rechte Partei erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. Auch in Sachsen kommt die AfD auf ein starkes Ergebnis. Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für die ARD zeigen nun, bei welchen Wählern die AfD besonders erfolgreich war – und bei wem eher andere Parteien punkten konnten.
So haben etwa 37 Prozent der Männer in Thüringen die AfD gewählt, aber nur 26 Prozent der Frauen. Bei den Stimmen für die CDU ist die Geschlechterverteilung hingegen ziemlich ausgeglichen: 23 Prozent der Männer und 25 Prozent der Frauen votierten demnach für die Christdemokraten. Auch bei BSW und Linken gibt es ein leichtes Übergewicht weiblicher Wählerinnen.
Männer wählen deutlich mehr AfD
Die AfD ist auch bei den Jungwählern die mit Abstand stärkste Partei: 37 Prozent der 18- bis 24-Jährigen wählten die Partei. Es folgen weit abgeschlagen die Linke (15 Prozent), die CDU (13) und das BSW (12). Die schwächste Partei unter jungen Wählern sind die Grünen mit 6 Prozent.
Schwierigkeiten hat die AfD dagegen in älteren Wählerschichten. Unter den über 70-Jährigen erhält die Partei 18 Prozent der Stimmen. Die CDU kommt in dieser Altersgruppe dagegen auf 33 Prozent. Auch Linke und BSW landen hier vor der AfD (19 Prozent).
Ähnlich wie in Thüringen zeigt sich auch bei AfD-Wählern in Sachsen ein deutlicher Unterschied zwischen den Geschlechtern. 35 Prozent der Männer wählten die AfD – und 26 Prozent der Frauen. Fast genau andersherum liegt das Verhältnis bei der CDU: 34 Prozent der Frauen wählten die Christdemokraten, 29 Prozent der Männer.
Starkes CDU-Ergebnis bei Senioren
Bei anderen Parteien liegen die Werte näher beieinander: Etwas mehr Frauen als Männer haben BSW und SPD gewählt, etwas mehr Männer als Frauen die Grünen. Bei der Linken ist das Verhältnis ausgeglichen.
Ihre mit Abstand stärkste Wähler-Altersgruppe hat die CDU in Sachsen bei Menschen über 60 Jahren: Über 70-Jährige wählten die Christdemokraten zu 45 Prozent, Wähler zwischen 60 und 69 Jahren zu 38 Prozent.
In dieser Altersgruppe wählten 23 Prozent die AfD. Deutlich stärker war die AfD bei jungen Wählern: Unter den 18- bis 24-Jährigen kommt die Partei auf 30 Prozent. Auch die Linke ist unter jungen Wählern deutlich stärker als in anderen Altersgruppen vertreten.
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