Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande
Bundesregierung gegen europäische Ausbilder in der Ukraine
Die Bundesregierung lehnt einem Zeitungsbericht zufolge Pläne des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ab, europäische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um künftig vor Ort ukrainische Streitkräfte auszubilden. „Das Training in der EU bietet Sicherheit, während das Risiko, dass Ausbildungseinrichtungen in der Ukraine angegriffen werden, das Training ineffizient macht“, schreibt die „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht und bezieht sich auf ein internes EU-Dokument, das der Zeitung vorliegt.
Die Bundesregierung äußerte demnach schwerwiegende Sicherheitsbedenken beim Treffen der europäischen Verteidigungsminister am 28. Mai. Macron will laut dem Zeitungsbericht in wenigen Tagen ein Bündnis zur Entsendung westlicher Militärausbilder in die Ukraine schmieden.
Nach der Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Militärausbilder in die Ukraine schicken zu wollen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz einer Entsendung deutscher Soldaten in das Kriegsgebiet erneut eine klare Absage erteilt. „Wir werden weiter verhindern, dass es zu einer Eskalation kommt“, sagt er auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Duisburg. Dazu gehöre auch die klare Aussage des amerikanischen Präsidenten Joe Biden und von ihm selbst: „Es wird von unseren Ländern keine Soldaten in der Ukraine geben und auch nicht von der Nato.“
Macron hatte am Freitag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris zum Thema Militärausbilder gesagt: „Wir wollen aus Gründen der Effizienz eine Koalition haben, und mehrere unserer Partner haben bereits ihre Zustimmung gegeben.“ Man werde die kommenden Tage nutzen, um eine größtmögliche Koalition zu finalisieren, die berufen sei, auf die Bitte der Ukraine einzugehen. Macron betonte, diese Bitte sei legitim. Es sei unter gewissen Umständen deutlich effizienter und praktischer, auf ukrainischem Boden auszubilden. Die US-Regierung plant keine Beteiligung an dieser Initiative Frankreichs.
Scholz betont, die Maßstäbe für die deutsche Unterstützung ließen sich unter einer Überschrift zusammenfassen: „Besonnenheit, Besonnenheit, Besonnenheit.“ Es sei wichtig, die Ukraine zu unterstützen, aber zu verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges zwischen Russland und der Nato komme.
Nach einem Bericht der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg“ erwägt die Bundesregierung, der Ukraine ein weiteres Patriot-System zur Raketenabwehr zur Verfügung zu stellen. Bislang hatte Berlin drei dieser Systeme geschickt. Die Ukraine wird immer wieder von russischen Drohnen und Raketen angegriffen und hat um eine Verstärkung der Luftabwehr gebeten. Noch sei aber keine finale Entscheidung getroffen, werden Regierungsquellen in Berlin zitiert.
Der französische Rüstungskonzern Thales verkauft ein zweites Luftabwehrsystem an die Ukraine. Nach der Lieferung eines ersten Luftabwehrsystems an die Ukraine im Jahr 2023 erwerbe das ukrainische Verteidigungsministerium ein zweites System, teilte das Unternehmen am Freitag mit, ohne einen Kaufpreis zu nennen.
Die Unterzeichnung des Vertrags wurde am Rande eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frankreich bekanntgegeben.
Die US-Regierung plant keine Beteiligung an der Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagt, Biden respektiere Macrons Haltung. Der US-Präsident habe aber seit Beginn des Krieges in der Ukraine klargemacht, dass er keine amerikanischen Soldaten dorthin entsenden werde. „Das war bislang so, und das wird auch in Zukunft so sein“, betont Kirby.
Der US-Präsident überlasse Macron die Entscheidung, wie viele Informationen er zu dem Thema öffentlich mache und wie viel Klarheit er liefere. Biden seinerseits habe mehrere Punkte seit Kriegsbeginn ganz deutlich gemacht. Dazu gehöre, „dass wir hier keinen Dritten Weltkrieg und keinen Krieg mit Russland wollen“. Kirby betont mit Blick auf Biden: „Er hat immer wieder gesagt, dass eine Eskalation des Konflikts in diesem Ausmaß nicht nur für das ukrainische Volk schrecklich wäre.“ Es hätte auch katastrophale Folgen für den gesamten europäischen Kontinent und sei nicht im Interesse der Vereinigten Staaten. „Daraus hat der Präsident keinen Hehl gemacht. Und er wird auch weiterhin keinen Hehl daraus machen.“
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