Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande
Drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Untersuchungshaft
Welt – Vier am Donnerstag festgenommene mutmaßliche Hamas-Mitglieder sollen nach Waffen gesucht haben, die für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden sollten. Drei von ihnen befinden sich laut Bundesanwaltschaft nun in Untersuchungshaft.
Nach den Festnahmen mutmaßlicher Hamas-Mitglieder in Berlin und den Niederlanden sind drei Verdächtige in Untersuchungshaft. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mit. Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft ihnen vor, nach Waffen gesucht zu haben, die für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden sollten.
Am Donnerstag waren insgesamt vier mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Hamas in Berlin und im niederländischen Rotterdam festgenommen worden. Die drei Verdächtigen aus Berlin – der Ägypter Mohamed B. sowie die im Libanon geborenen Abdelhamid Al A. und Ibrahim El-R. – waren am Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vorgeführt worden. Er setzte die Haftbefehle in Vollzug.
Der vierte Mann, der Niederländer Nazih R., kommt erst später im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens nach Deutschland. Allen vier Beschuldigten wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen eng an Führungskräfte des militärischen Flügels der Hamas angebunden gewesen sein.
Die Aktivitäten der Männer stehen nach Informationen aus Sicherheitskreisen nicht in direktem Zusammenhang mit dem Überfall der Hamas in Israel am 7. Oktober. Vielmehr soll der erste Hinweis auf die vier Männer bereits aus dem vergangenen Sommer stammen.
Konkrete Anschlagsziele gab es – nach bisherigem Kenntnisstand der Behörden – nicht. Im Oktober hätten sich die drei in Berlin wohnhaften Männer mehrfach von Berlin aus auf die Suche nach den Waffen gemacht. Dabei seien sie von dem in Rotterdam festgenommenen Mann unterstützt worden. Die Sicherheitsbehörden hatten die Verdächtigen nach dpa-Informationen schon auf dem Radar, bevor der Hinweis auf ihre Suche nach Waffen aus dem Ausland kam.
Nahezu zeitgleich – ebenfalls am Donnerstag – waren in Dänemark drei Terrorverdächtige festgenommen worden. Zwei kamen nach einem Haftprüfungstermin in Gewahrsam, eine Person zunächst auf freien Fuß. Für vier weitere – noch nicht festgenommene – Personen wurde Untersuchungshaft in Abwesenheit angeordnet. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, einen Terrorangriff vorbereitet zu haben. Einzelheiten zu den vermuteten Terrorplänen wurden bisher nicht genannt.
Bei den drei in Dänemark Festgenommenen handelte es sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge um zwei Männer und eine 19-jährige Frau. Auf freien Fuß kam demnach einer der beiden Männer, ein 29-Jähriger.
Der dänische Geheimdienst teilte der Nachrichtenagentur Ritzau mit, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen den Festnahmen in Deutschland und denjenigen in Dänemark gebe. Von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hieß es dazu: „Wir äußern uns nicht zu Ermittlungen in Dänemark.“
Anschläge außerhalb von Israel und den Palästinensergebieten zu verüben, wäre ein Strategiewechsel der Hamas. Dieser könnte seinen Ursprung womöglich in dem gewachsenen iranischen Einfluss auf den militärischen Arm der Hamas haben.
Bislang war Deutschland für die im Bundesgebiet ansässigen rund 450 Hamas-Mitglieder nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein Rückzugsort, an dem höchstens versucht wurde, Propaganda zu betreiben und Spenden zu sammeln. Um auch dies zu unterbinden, waren in den Jahren 2002 und 2005 zwei der Hamas nahestehende Vereine verboten worden. Anfang November hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Betätigungsverbot für die Hamas erlassen, was zum Beispiel polizeiliche Maßnahmen bei Kundgebungen erleichtern soll.
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