Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande
Festnahme von Mitarbeiter: AfD-Mann Krah äußert sich
t online -Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von Maximilian Krah wegen mutmaßlicher chinesischer Spionage zeigt sich auch die AfD alarmiert. Krah selbst gibt sich unwissend.Ein AfD-Sprecher hat die Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah als „sehr beunruhigend“ bezeichnet. „Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten“, teilte der Sprecher am Dienstag weiter mit.
Zudem äußerte sich ein anonymes AfD-Bundesvorstandsmitglied in der „Bild“: „Herr Krah wird inzwischen zum Problem für die AfD.“ Zudem heiße es laut „Bild“ aus der Parteispitze: „Scheint, als fliege gerade etwas in die Luft bei uns …“ Lesen Sie hier die weiteren Informationen zur Festnahme. t-online hatte im Oktober die Geheimdienstkontakte, Zahlungen und Lobbytätigkeiten exklusiv aufgedeckt.
Krah: Alles nur aus der Presse erfahren
Auch Krah selbst hat sich mittlerweile geäußert: Von der Festnahme seines Mitarbeiters habe er am Vormittag aus der Presse erfahren, erklärte Krah in einer Mitteilung. „Weitere Informationen liegen mir nicht vor.“ Der Vorwurf von Spionage für ein anderes Land sei „eine schwerwiegende Anschuldigung“, erklärte Krah und fügte hinzu: „Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.“
„Bild“ sprach den Politiker zudem am Flughafen in Straßburg an. Dort habe Krah gesagt, er habe die Nachrichten erst bei der Landung auf seinem Handy gesehen. Sein Mitarbeiter habe seiner Kenntnis nach nur „Kontakte zu offiziellen chinesischen Stellen in der Botschaft“ gepflegt, wurde Krah wiedergegeben.
Krahs AfD-Kollegin im EU-Parlament, Sylvia Limmer, schrieb dazu bei X: „Ein Problem war er bereits die letzten 5 Jahre für die Delegation mit seiner abseitigen Haltung zu China, Russland, den USA, Israel, Frauen und vielem mehr.“ Sie warf den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla vor, auf Krah bestanden zu haben und maßgeblich die EU-Kandidatenliste bestimmt zu haben. Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die anstehende Europawahl.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte zu der Festnahme vor Journalisten in Berlin: „Wir gucken mal, was für Belege da jetzt wieder sein sollen und dann sehen wir weiter.“ Bei Vorwürfen sei man in Wahlkampfzeiten inzwischen hart gesotten. „Wir erschrecken uns erstmal nicht und unsere Wähler, große Teile auf jeden Fall, erschrecken sich auch nicht mehr“, fügte er hinzu.
Für Kuhle zeigt die Festnahme, dass nicht nur Wirtschaft und Militär, sondern auch die Politik im Fokus chinesischer Spionagetätigkeit stehe. Der FDP-Politiker forderte eine gemeinsame Strategie von Bundesregierung und Bundestag zur umfassenden Sensibilisierung von Beamten, Abgeordneten und Mitarbeitern zur Abwehr ausländischer Spionage.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), sprach im RBB von einem „ungeheuerlichen, sehr schwerwiegenden Vorgang“. Hier werde „einer der engsten Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD festgenommen, weil er für die chinesischen Dienste Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausspioniert hat“.Das passe allerdings zum Auftreten von Krah und der AfD, ergänzte McAllister: „Irgendwie überrascht einen das gar nicht.
Reaktion aus China: Vorwürfe sollen „verleumden und unterdrücken“
Auch aus Peking kam bereits eine Reaktion: Die Anschuldigungen dienten dazu, „China zu verleumden und zu unterdrücken“, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin. Es gehe darum, „die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören“.
China habe sich „immer an das Prinzip des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen gehalten“, sagte Wang weiter. „Wir hoffen, dass die zuständigen Mitarbeiter in Deutschland ihre Mentalität des Kalten Krieges aufgeben und die sogenannte Spionagebedrohung nicht mehr für politische Manipulationen gegen China nutzen.“
Die Führung in Peking sei sich „der Berichte und des damit verbundenen Rummels bewusst“, sagte Wang. Es sei „in letzter Zeit für jedermann ersichtlich, dass die sogenannte Theorie der chinesischen Spionagebedrohung in der europäischen Öffentlichkeit nicht neu“ sei. Sie werde „oft vor und nach hochrangigen Gesprächen zwischen China und Europa wieder aufgewärmt“.
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