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Bericht: CDU verschärft Rhetorik gegen den Islam
T online – Ein Bericht über Aussagen zum Islam aus dem neuen Grundsatzprogramm der CDU zeigt: Die Partei will angeblich die Merkel-Ära hinter sich lassen.
Aussagen zum Islam aus dem neuen Grundsatzprogramm der CDU sorgen für Wirbel. Der „Bild“-Zeitung liegt wohl ein Entwurf des Grundsatzprogramms vor, aus dem hervorgeht, dass die momentane CDU-Führung eine deutlich andere Position in Bezug auf den Islam vertritt als noch in der Merkel-Ära. War das Motto damals noch „Der Islam gehört zu Deutschland“, heißt es laut Informationen der „Bild“ im Grundsatzprogramm der CDU nun „Muslime die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ und „Die Scharia gehört nicht zu Deutschland“. Was genau diese Werte sein sollen, geht aus dem Bericht der „Bild“ nicht hervor.
Die CDU-Spitze diskutiert an diesem Montag erstmals in großer Runde über den von der Programmkommission der Partei erarbeiteten ersten Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm. Das Papier war am Mittwoch nach Angaben von Parteichef Friedrich Merz in einer 15-stündigen internen Diskussion der Kommission fertiggestellt worden. Es soll nun zunächst dem Präsidium der Partei und danach dem größeren Vorstand vorgelegt werden.
Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt noch aus 2007
Anschließend wollen der Chef der Programm- und Grundsatzkommission, Generalsekretär Carsten Linnemann, sowie seine Stellvertreter Serap Güler und Mario Voigt den Entwurf der Öffentlichkeit vorstellen.
Offiziell soll das neue Grundsatzprogramm bei einer Klausur am 12. und 13. Januar in Heidelberg vom Vorstand beschlossen werden. Danach soll der Entwurf mit den Mitgliedern diskutiert und dann von den 1.001 Delegierten auf dem Parteitag im Mai verabschiedet werden. Die CDU hatte den Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angestoßen. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt noch von 2007.
Nach der Sitzung der Grundsatzkommission war eigentlich Stillschweigen über den Inhalt des Entwurfs vereinbart worden. Es dürfte unter anderem Forderungen von Merz und anderen wie die nach einer kapitalgedeckten Altersvorsorge als weitere Säule neben der gesetzlichen Rente, nach einem Festhalten an der Kernkraft sowie nach Migrationsabkommen mit Drittländern enthalten. Im April hatte schon ein Ideenpapier der Fachkommission „Soziale Sicherung“ mit Empfehlungen für ein späteres Renteneintrittsalter für Wirbel gesorgt.
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