Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande
Welt – NRW-Innenminister Reul forderte im November Verbot von „Muslim Interaktiv“
Nach Protesten für ein Kalifat in Essen schrieb NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Bundesinnenministerin einen Brief. Darin bat er, ein Verbot der Islamisten-Gruppierung „Muslim Interaktiv“ zu prüfen. Das Ministerium will sich dazu grundsätzlich nicht äußern.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat infolge einer propalästinensischen Demonstration in Essen, bei dem ein die Einführung eines Kalifats gefordert wurde, offenbar schon im November Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um die Prüfung eines Verbots der Islamisten-Gruppierung „Muslim Interaktiv“ gebeten. Das berichtet „Bild“ und zitiert auch aus dem Schreiben.
Demnach schrieb Reul: „Derart explizite Forderungen nach einem Kalifat, die auf offener Straße vorgetragen werden, waren in den vergangenen Jahren nicht zu verzeichnen.“ Die Geschehnisse stellten „eine neue Qualität islamistischer Aktivitäten in und Deutschland dar.“
Reul führte weiter aus, dass die Hizb ut-Tahrir zwar seit 2003 in Deutschland verboten sei, sich aber insbesondere im Internet drei neue Gruppierungen gebildet hätten – wie z.B. „Muslim Interaktiv“. Diese Gruppen hätten ein erhebliches Mobilisierungspotenzial, es seien auch häufiger Polizisten angegriffen worden. Er formulierte die „eindringliche Bitte“, ein Verbot der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ zu prüfen, wegen ihrer offenen Anknüpfung an die verfassungsfeindliche und völkerverständigungswidrige Ideologie der .Auf „Bild“-Anfrage wollte sich das Bundesinnenministerium zu „möglichen Verbotsverfahren grundsätzlich nicht äußern“.
Spahn warnt vor Ausbreitung von „reaktionärem Islam“ in Deutschland
Nach den Islamistenprotesten in Hamburg hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn vor einem reaktionären Islam gewarnt. „In unserem Land macht sich ein fundamentaler, auch ein reaktionärer Islam immer breiter“, sagte Spahn der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Debatte darüber haben wir viel zu lange gar nicht oder allenfalls zu verdruckst geführt.“ Das Problem sei nicht eine einzelne Demonstration, sondern eine generelle Entwicklung. „Wenn wir noch ein paar Jahre so weitermachen und das nicht mit offenem Visier angehen, wird es noch ein ganz böses Erwachen geben“, sagte der CDU-Politiker.
Es sei nicht hinnehmbar, dass in vom Ausland finanzierten Moscheegemeinden gegen Juden, angebliche Ungläubige und die Gleichberechtigung von Mann und Frau gepredigt werde. „Wer in einem Kalifat leben möchte, kann ein One-Way-Flugticket nach Afghanistan oder in den Iran bekommen. Oder eben die volle Härte des Rechtsstaats. Das sind wir nicht zuletzt den Millionen liberalen Muslimen in Deutschland und Europa schuldig“, sagte Spahn.
Ihm möge „bitte keiner mit dem Vergleich zu anderen Religionen kommen“. „Protestantische Selbstmordattentäter, katholische Hassprediger oder hinduistische Ehrenmorde sind offenkundig nicht das Problem unserer Zeit. Wir haben es hier mit der religiös-kulturellen Ausprägung exakt einer Religion zu tun, bei der wir ein gesellschaftliches Problem haben, an fast jeder Schule, in vielen Stadtteilen, im ganzen Land“, sagte Spahn. Es braucht einen „Masterplan hin zu einem Islam, der wirklich zu Deutschland gehören kann und will“. „Den sollten wir gemeinsam mit den vielen Verbänden und Vertretern des Islams erarbeiten, die mit uns die Zukunft Deutschlands gestalten wollen“, sagte der ehemalige Bundesminister.
Am Samstag hatten in Hamburg laut Polizei zeitweise mehr als 1200 Menschen demonstriert. Die Kundgebung richtete sich gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands. Auf Schildern war dabei unter anderem „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. Die Anmeldung der Demonstration soll durch ein Mitglied der Plattform Muslim Interaktiv erfolgt sein, über deren Verbot diskutiert wird.
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