Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande
Nancy Faeser warnt vor akuter Gefahr durch Islamisten in Europa
Der Spiegel – Die Innenministerinnen und Innenminister der EU wollten in Brüssel vor allem über Migrationsfragen debattieren. Doch der islamistische Mordanschlag von Paris überschattet das Treffen. Nun beraten sie über das aktuelle Risiko.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer akuten und ernsten Gefahr durch islamistischen Terrorismus »derzeit in der EU« gewarnt. Konkret bezog sie sich auf den tödlichen Messerangriff auf einen deutschen Touristen in Paris. Das zeige die Gefahr »nicht nur in Deutschland, sondern eben auch in allen Nachbarstaaten«, sagte Faeser beim Treffen der EU-Innenministerinnen und -Innenminister in Brüssel.
DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war – und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren.
Der Nahostkrieg verschärfe die Lage, so Faeser. »Die Gefahr weiterer Emotionalisierung und Radikalisierung von islamistischen Gewalttätern ist hoch«, betonte die Innenministerin. Der Verfassungsschutz hatte unlängst vor einer akuten Gefahr islamistischer Anschläge gewarnt.
Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sieht nach eigenen Worten ein »enormes Risiko von Terroranschlägen« in der bevorstehenden Feiertagszeit. Sie sprach von einer »Polarisierung« in der Gesellschaft durch den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Johansson kündigte 30 Millionen Euro zusätzlich für den Schutz besonders gefährdeter Orte wie etwa Gotteshäuser an.
In Paris hatte am Wochenende ein polizeibekannter Islamist einen Deutschen erstochen. Der Attentäter begründete dies in einem Video unter anderem mit der Gewalt gegen Palästinenser. Er bekannte sich zudem zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Gemeinsam gegen islamistische Propaganda vorgehen
Schwedens Innenministerin Maria Malmer Stenergard erinnerte am Rande der Konferenz in Brüssel zudem an den Islamisten, der Mitte Oktober zwei schwedische Fußballfans am Rande eines EM-Qualifikationsspiels in Brüssel erschossen und weitere verletzt hatte. Dazu bekannte sich ebenfalls die IS-Miliz.
Faeser sagte, Europas Sicherheitsbehörden müssten »gerade jetzt die islamistischen Gefährder besonders gut im Blick haben« und gemeinsam gegen islamistische Propaganda vorgehen. Sie verwies auf das in Deutschland verhängte Betätigungsverbot für die Hamas. Vor dem EU-Treffen hatte sich Faeser bereits mit Frankreich, Belgien, Österreich, Schweden und Spanien ausgetauscht.
Zudem geht es bei dem Innenministertreffen um die Migration und die gemeinsame Asylpolitik. Am Mittwoch wollen Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments die Einigung auf einen Asylpakt versuchen, mit dem die EU die Lehren aus der Flüchtlingskrise 2015 ziehen will.
Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande
