Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande
Deutschland und Marokko vereinbaren Sicherheitskooperation
DW – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich in Marokko für mehr Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sowie bei Migration und Abschiebungen stark gemacht. In Rabat wurde hierzu eine Absichtserklärung unterzeichnet.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr marokkanischer Amtskollege Abdelouafi Laftit unterzeichneten die Erklärung in der Hauptstadt Rabat. Faeser spricht von einer „Erneuerung und Vertiefung der Zusammenarbeit“ im Sicherheitsbereich. Sie benennt Möglichkeiten für Kooperation bei Cybersicherheit, Digitalisierung und im Sport. Vorsichtig formuliert sie zur Migration: „Wir möchten auch hier eine Kooperation auf Augenhöhe erreichen.“ Dabei gehe es auch darum, Schleusern das Handwerk legen, um irreguläre Migration zu reduzieren.
Begleitet wird Faeser auf ihrer zweitägigen Marokko-Reise von dem FDP-Politiker Joachim Stamp. Der für den Abschluss sogenannter Migrationsabkommen eingesetzte Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung ist mit mehreren Ländern in vertraulichen Gesprächen. Ziel dieser Abkommen ist es aus Sicht der Bundesregierung, Erleichterungen bei der Erteilung von Arbeitsvisa und anderen Formen der regulären Migration anzubieten. Im Gegenzug sollen die Herkunftsländer bei der Rückführung besser kooperieren. Dabei geht es etwa darum, Papiere auszustellen oder anzuerkennen.
Rückführungen nach Marokko – ein mühsames Prozedere
Mit Marokko gibt es zwar seit fast 25 Jahren ein Rückführungsabkommen, Abschiebungen dorthin finden dennoch kaum statt. Die Regierung des nordafrikanischen Landes zeigte in den vergangenen Jahren wenig Interesse an einer Rücknahme ausreisepflichtiger Landsleute. Sammelabschiebungen per Charter lässt Marokko nicht zu, so dass immer nur einzelne Rückführungen per Linienflug möglich sind. Das ist ein mühsames Geschäft für die Bundespolizei, die Abschiebungen begleitet – vor allem, wenn sich die Betroffenen physisch zur Wehr setzen, weswegen Rückführungen in Einzelfällen abgebrochen werden.
Laut Bundesinnenministerium leben in Deutschland 3660 Marokkaner, die ausreisepflichtig sind. Da 2762 von ihnen aus unterschiedlichen Gründen vorübergehend geduldet werden, ist allerdings nur bei 898 marokkanischen Staatsbürgern derzeit eine Abschiebung möglich.
Faeser war es in Rabat wichtig zu betonen, dass Rückführungen nicht ihr einziges Anliegen sind. Im Angebot hat sie mit Zugängen für marokkanische Arbeitskräfte und einer Kooperation bei Grenzschutz und Terrorbekämpfung auch Maßnahmen, die für die Regierung in Rabat interessant sind. Das Beispiel Tunesien, wo die Kooperation bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität nach viel öffentlicher Kritik zuletzt ins Stocken geraten war, hat gezeigt, dass die Europäer in Nordafrika diplomatisches Geschick brauchen, um ans Ziel zu kommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist ebenfalls in Afrika. Bei Gesprächen in Nigeria warb auch er um eine engere Partnerschaft zur Steuerung der Migration. Die Bundesregierung will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht generell beschleunigen. Dazu hat das Kabinett entsprechende Gesetzesänderungen beschlossen. Beispielsweise soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams derzeit von zehn auf 28 Tage verlängert werden. Damit soll verhindert werden, dass relativ viele Abschiebungen im letzten Moment scheitern, etwa weil die Betroffenen nicht auffindbar sind.
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