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Merz stellt Äußerung zur Kooperation mit AfD klar
DW –Nach scharfer Kritik aus den eigenen Reihen und der Regierungskoalition rudert CDU-Chef Friedrich Merz beim Umgang mit der rechtspopulistischen Partei AfD zurück. Er verweist nun auf die Beschlusslage der Union.
Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt“, schreibt Friedrich Merz am Montagmorgen auf Twitter. „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“
Der CDU-Chef hatte am Sonntag eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen, auf lokaler Ebene Kontakte jedoch für möglich gehalten. Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD pragmatischer umgegangen werden, sagte Merz im „Sommerinterview“ des Zweiten Deutschen Fernsehens. „Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann.“
Breitseite gegen Merz
Die Äußerung war auf breite Ablehnung auch in der Union gestoßen. „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung“, schrieb Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Twitter. „Wo soll es da Zusammenarbeit geben?“ Die CDU könne „nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist“. Es müsse eine klare Brandmauer nach rechts geben.
Auch der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen betonte, dass seine Partei „verbindlich ein einschränkungsloses Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen“ habe. „Jeder, der das ändern will, muss dafür auf einem Bundesparteitag der CDU eine Mehrheit finden. Bis dahin haben sich alle an die Beschlusslage zu halten“, schrieb Röttgen auf Twitter.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekräftigte am Montag, dass seine Partei jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, „egal auf welcher politischen Ebene“. Denn die AfD sei „demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft“, schrieb der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU auf Twitter. „Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar.“
Linnemann stellt sich hinter CDU-Chef
Dagegen verteidigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Merz gegen die Kritik. Für die CDU sei klar, dass es „keine Zusammenarbeit mit der AfD“ gebe, „egal auf welcher Ebene“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Das sieht auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die schwierige Umsetzung vor Ort hinweist. Denn wenn es im Kommunalparlament etwa um eine neue Kita geht, können wir nicht nur deshalb dagegen stimmen, weil die AfD mitstimmt.“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warf dem CDU-Chef wegen seiner Äußerungen zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene Grenzüberschreitung vor. „Friedrich Merz und Carsten Linnemann überschreiten eine Grenze“, sagte Mast der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ihre vielzitierte Brandmauer gegen rechts ist aus Pappmaché und sie legen Feuer daran.“ Mast fügte hinzu: „Die AfD ist (…) keine normale Partei, sie will die Demokratie zersetzen – egal ob vor Ort oder im Land.“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf Merz einen „Tabubruch“ vor. Den Kurswechsel, den Merz offensichtlich anstrebe, baue auf einer „total brüchigen Argumentation auf“, sagte Kühnert. Niemand zweifele an, dass demokratische Wahlen wie die des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum Landrat im thüringischen Sonneberg anerkannt werden müssen.
„Die AfD ist zu demokratischen Wahlen zugelassen, sie kann Mandate erringen, sie ausfüllen, hat alle parlamentarischen Rechte“, sagte Kühnert. „Nur auf eines hat sie – wie alle anderen Parteien auch – kein Anrecht, nämlich, dass politisch mit ihr kooperiert wird, dass sie Teil der Mehrheiten vor Ort sein muss.“
Im Bundesland Thüringen hat der Landesverfassungsschutz den dortigen Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft.
kle/as (dpa, afp, rtr) DW
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