Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande -ECCI
Putin schäumt“ wegen deutscher Panzer in Russland
Bild – Russland nutzt die Aufnahmen, um „den Westen“ als Strippenzieher des Kriegs zu verleumden: Bei der Überraschungs-Offensive der Ukraine auf russisches Grenzgebiet nahe Kursk wurden mindestens drei deutsche „Marder“-Schützenpanzer eingesetzt.
In Deutschland gefertigte Waffen auf russischem Territorium? Ähnlich wie der Kreml spricht Sahra Wagenknecht (55, BSW), dies sei „die nächste rote Linie, die überschritten wird“.
Die Bundesregierung, Ampel-Politiker und die größte Oppositionspartei CDU scheinen mit dem ukrainischen Einsatz jedoch keine Probleme zu haben.
▶︎ Boris Pistorius (64, SPD) hält sich bedeckt, übt keine Kritik. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums äußert sich auf BILD-Anfrage ausweichend: „Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist, die Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor zu unterstützen.“
Er verweist auf Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) aus dem im Mai in Meseberg. Hier hatte Scholz erstmals keine Einwände mehr gegen den Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Grenzgebiet nahe der Stadt Charkiw. Zuvor hatten Deutschland und die USA jeden Einsatz gegen russisches Territorium untersagt und damit die ukrainische Verteidigung stark geschwächt.
Wusste die Bundesregierung Bescheid?
Militärexperte Carlo Masala (56) glaubt, die Ukrainer haben die Schützenpanzer ohne Rücksprache mit Deutschland eingesetzt. Er sagt zu BILD: „Aus ukrainischer Sicht kann man argumentieren, dass das der Deal mit den Nato-Partnern war.“
„Putin schäumt“
▶ Der mit den Nato-Partnern ausgehandelte Abkommen entspricht dem, was Scholz im Mai angekündigt hatte. Seitdem dürfen westliche Waffen auf russische Stellungen und militärische Einrichtungen abgeschossen werden – aber nur im Grenzgebiet nahe Charkiw. Wozu man Kursk zählen könne, sagt Masala.
▶ Die USA fordern von der Ukraine jetzt Erklärungen, weiß der Militärexperte. Er erwartet, dass die Ergebnisse mit den deutschen Verbündeten geteilt werden. Der Experte: „Dass Deutschland bei der Ukraine direkt Beschwerde einlegen wird, glaube ich nicht.“
▶ Und Russlands Präsident Wladimir Putin? „Der schäumt“, sagt Masala. Eine Eskalation aufgrund des Einsatzes deutscher Waffen auf russischem Territorium erwartet er aber nicht. „Putin wird das als Affront werten, aber keine Taten folgen lassen.“
Mit der Übergabe deutscher Waffen an die Ukraine sind es ukrainische Waffen“
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (40, FDP), bezeichnet den Entlastungsangriff der Ukraine gegenüber BILD als „völlig legitim“. „Mit der Übergabe deutscher Waffen an die Ukraine sind es ukrainische Waffen.“ Das gelte für jegliches Material – auch für die „Leopard 2“ und „Marder“.
Auch Roderich Kiesewetter (60, CDU) sagt zu BILD, dass die „Marder“ nach Übergabe aus Deutschland de facto ukrainische Schützenpanzer sind. Das Territorium des Aggressors sei Kriegsgebiet und der Eingriff auf militärische Einrichtungen völkerrechtlich legitim, so der Unionspolitiker, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist.
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