Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande -ECCI
„Wenig Positives“: Diese Gefahren drohen Deutschland heute
Von Julian Seiferth, Laura Mielke
Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 ist da. Verfassungsschutzchef Haldendwang sieht „nicht viel Positives zu berichten“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Dienstagvormittag zusammen mit Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang den Jahresbericht 2023 des Verfassungsschutzes vorgestellt.
Haldenwang zeigte sich nicht optimistisch: Menschen würden über soziale Medien wie Telegram und TikTok radikalisiert. Es gebe nicht „wenig Positives“ zu berichten, Negativtrends hätten sich fortgesetzt, sagte Haldenwang. Die Ministerin sagte: „Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen.“ Deutschland müsse sich inneren wie äußeren Bedrohungen entgegenstellen. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Bedrohungen aus dem Ausland
Faeser und Haldenwang wiesen immer wieder auf das Bedrohungspotential ausländischer Geheimdienste hin. Dabei gehe es um Länder wie China oder den Iran, aber besonders auch um Russland. Putins Geheimdienste seien für eine ganze Reihe von Hackerangriffen gegen „hochwertige Ziele“ verantwortlich. Außerdem kämen Desinformationskampagnen gegen Deutschland und dessen Unterstützung für die Ukraine aus dem Umfeld des russischen Geheimdienstes. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, sagte die Ministerin.
Eskalation im Nahen Osten
Der Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel und die darauf folgende Eskalation im Nahen Osten betreffe auch Deutschland. Der Nahostkonflikt sei ein Brandbeschleuniger für Antisemitismus in der Bundesrepublik. „Wir haben die islamistische Szene im Visier“, sagte Faeser. Neben Islamisten nutzen nach Einschätzung der Ministerin allerdings auch Links- und Rechtsextremisten den Konflikt für ihre Ziele.
Klimaschutz
Mit der Gruppe „Ende Gelände“ ist erstmals eine Klimaschutzgruppe als extremistischer Verdachtsfall eingestuft. Laut Verfassungsschutzchef Haldenwang versuchen Linksextreme Verbindungen in die Szene zu knüpfen. Faeser empfiehlt den Jugendorganisationen verschiedener Parteien, unter anderem den Jusos, die Zusammenarbeit zu beenden.
Linksextremismus
Der Verfassungsschutzbericht zeigt einen Anstieg der linksextremistisch motivierten Straftaten um rund zehn Prozent. Rund 37.000 Personen werden der linksextremen Szene zugeordnet, davon 11.200 gewaltbereit. Diese fielen immer wieder durch Anschläge auf das Stromnetz sowie brutale Attacken auf Polizisten und politische Gegner auf. Die Schäden durch Anschläge gingen in die Millionenhöhe.
Rechtsextremismus
Der Verfassungsschutz zählt aktuell 40.600 Personen, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stieg auf 14.500. Das rechtsextreme Potenzial ist damit um 4,6 Prozent gestiegen, die Anzahl der Gewalttaten um 13 Prozent. 1.016 davon sind Körperverletzungsdelikte, vier versuchte Tötungen.
Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten ist um fast ein Viertel auf 920.000 angestiegen. Es gab im Jahr 2023 153 Prozent mehr rechtsextreme Demonstrationen als im Vorjahr. Akteure aus der Szene der Neuen Rechten suchen immer wieder die Verknüpfung in das bürgerliche Milieu. Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall bezeichnete Haldenwang als richtig. Für den Verfassungsschutz sei es ein Erfolg, dass das Gericht in Münster die Einstufung der AfD bestätigt hat, sagte Faeser. Politisch sehe sie es allerdings weiterhin so, dass man sich der Partei stellen sollte, anstatt ein Verbot zu erwirken.
Im Bereich der Reichsbürger und „Selbstverwalter“ zählt der Verfassungsschutz 25.000 Personen. 360 von ihnen wurde im vergangenen Jahr die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen.
Islamismus
Aktuell sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz 27.000 Personen mit Gefährderpotential. Die größte Gefahr aus der islamistischen Szene geht von Einzeltätern aus. Ein Beispiel davor sei der jüngste Angriff in Mannheim. Allerdings seien auch große koordinierte Angriffe wie zuletzt in der Nähe von Moskau denkbar.
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