Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande
Europawahlkampf: Ein Loch in der Brandmauer gegen rechts
Ein Loch in der Brandmauer gegen rechts
t online – Der Europawahlkampf hatte bis zu dieser Woche einen prägenden Moment. Es war ein Satz von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Debatte der europäischen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten Ende April in Maastricht: Sie sei auf der Suche nach Mehrheiten im Europaparlament bereit, künftig auch mit rechten Parteien zusammenzuarbeiten. Das Angebot galt vor allem der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und deren Fratelli d’Italia. Die Konkurrenz schmiedete daraus ihr Wahlkampfthema: Europa braucht Brandmauer gegen Rechts!
Seit dieser Woche klafft in der Brandmauer ein großes Loch. Dem Rechtsaußen Geert Wilders in den Niederlanden ist es gelungen, als Wahlsieger eine Regierungskoalition zu bilden – und das war nur möglich, weil die liberale Partei VVD des bisherigen Regierungschefs Mark Rutte sich einlässt mit Wilders. Ein Bündnis zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP), der Ursula von der Leyen als CDU-Politikerin angehört, und Giorgia Melonis Fratelli erscheint nun in einem anderen, milderen Licht. Und ein Problem hat vor allem Emmanuel Macron, der französische Präsident, als führende Kraft im europäischen Lager der Liberalen.
Meloni kann mit starken Gewinnen rechnen
Valéry Hayer, Macrons Statthalterin im Europaparlament, unterzeichnete erst vergangene Woche als liberale Fraktionschefin gemeinsam mit Sozialdemokraten, Grünen und Linken ein Papier, das sich gegen Ursula von der Leyen richtete. Es ist mit „Verteidigung der Demokratie“ betitelt und läuft auf die Forderung zu: Es darf keine Zusammenarbeit mit extremen rechten, radikalen Parteien geben. Nun hat Hayer erklärt, sie missbillige die niederländische Koalition „total“.
Der Streit hat noch unabsehbare Folgen für die europäische Politik. Er könnte im Extremfall dazu führen, dass sich die liberale Fraktion im Europaparlament („Renew“) spaltet. Ruttes Partei gehört derselben europäischen Gruppierung an wie die deutsche FDP. Stärkste Kraft von „Renew“ sind allerdings die Gefolgsleute von Macron. Die europäischen Grünen haben bereits gefordert, die Liberalen müssten Ruttes Leute vor die Tür befördern.
Je zerstrittener das liberale Lager ist, umso größer dürfte jedenfalls Melonis Einfluss in der Europapolitik werden. In der vergangenen Legislaturperiode haben die Liberalen mit der EVP und den Sozialdemokraten das Programm der Kommissionspräsidentin getragen. Laut Umfragen wird dieses informelle Bündnis nach den Wahlen wackelig werden. Meloni dagegen kann mit starken Zugewinnen rechnen.
Im Lager der erklärten EU-Feinde
Um die Tragweite des Konflikts um Geert Wilders zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die politische Landkarte der EU. Wilders ist darin ein anderes Kaliber als Meloni. Seine Gefolgsleute von der PVV gehören im Europaparlament derselben Fraktion („Identität und Demokratie“) an wie Marine Le Pens Rassemblement National, wie die FPÖ oder auch die AfD. Es ist das Lager der erklärten EU-Feinde, sie betreiben im Parlament reine Obstruktion.
Melonis Leute dagegen sind Teil der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR), eine heterogene, nationalkonservative, EU-skeptische Gruppe. Auf Intervention von Meloni hin gaben sich die Fratelli zuletzt im Europaparlament staatstragend. Sie halfen, wichtige Gesetze in einer Mitte-Rechts-Mehrheit zu verabschieden, darunter die große europäische Asylrechtsreform.
Wilders will „das härteste Asylrecht aller Zeiten“
Genau dieser Reform will Wilders sich mit seiner neuen Regierung nicht unterwerfen. Denn darin ist die Pflicht zur europäischen Solidarität zumindest als Prinzip festgeschrieben. Ein Land, das keine Flüchtlinge aus einem EU-Kontingent aufnimmt, soll zumindest Entschädigung dafür leisten. Die niederländische Regierung werde eine Opt-out-Klausel nutzen, sagt Wilders, der in den Niederlanden das „härteste Asylrecht aller Zeiten“ bauen will. Die Kommission hat bereits erklärt, so eine Opt-out-Klausel gebe es nicht. Europäisches Recht sei europäisches Recht.
Es dürfte nicht der letzte Streitpunkt zwischen der EU und der neuen niederländischen Regierung werden. Zwar hat sich Wilders verpflichtet, in wesentlichen Punkten der EU-Linie zu folgen. Die Regierung steigt nicht aus der europäischen Klimapolitik aus und verspricht, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland weiterhin zu unterstützen. Aber eine Erweiterung der EU, die das große Thema der nächsten Jahre sein wird, sieht sie „sehr kritisch“.
Die Debatten um Wilders zeigen, wie schwierig in Europa die Abgrenzung nach rechts geworden ist. Für den Wahlkampf Ursula von der Leyens kommen die Nachrichten aus den Niederlanden erst einmal als Entlastung. Ihr Parteichef Manfred Weber, der enge Kontakte zu Giorgia Meloni pflegt, kann darauf verweisen, dass die „Brandmauer“ der EVP stehe. Sie schließe Bündnisse auf europäischer Ebene mit den Rechtsaußen jedenfalls aus.
Allerdings gehören zur niederländischen Koalition auch die Partei des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt und die Bauernpartei. Beide haben angekündigt, sich unters Dach der Europäischen Volkspartei begeben zu wollen. Bei der EVP heißt es dazu nur, damit werde man sich nach den Europawahlen auseinandersetzen.
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