Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande
Der Spiegel – Innenministerium: Umstrittener Bericht zu Muslimfeindlichkeit bald wieder online
Wegen eines Gerichtsentscheids hatte das Innenministerium einen Bericht über Muslimfeindlichkeit in Deutschland zurückgezogen. Nun soll der Report in überarbeiteter Form bald wieder abrufbar sein.
Der Bericht eines Expertengremiums zur Muslimfeindlichkeit in Deutschland, den das Bundesinnenministerium zuletzt zurückgezogen hatte, soll rasch wieder zugänglich sein. »Es ist geplant, dass der Bericht auf der Webseite der Deutschen Islamkonferenz (DIK) veröffentlicht wird«, sagte ein Ministeriumssprecher dem SPIEGEL.
Der Publizist Henryk M. Broder, der in dem Mitte 2023 veröffentlichten Papier in Zusammenhang mit Muslimfeindlichkeit erwähnt worden war, hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) geklagt und Recht erhalten. In dem Bericht war Broder vorgeworfen worden, Muslime in einem seiner Artikel pauschal »dämonisiert« zu haben. Das Innenministerium zog den Bericht als Reaktion auf den Gerichtsentscheid zurück und erklärte zunächst, ob und wie er der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werde, sei dem Gremium selbst überlassen.
»Der Bericht soll, den Vorgaben des OVG entsprechend, in Kürze erneut veröffentlicht werden«, sagte nun der Sprecher. Die Mitglieder des »Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit« (UEM) waren für Donnerstag zu einer Krisensitzung verabredet. Das Gremium hatte unter anderem bindende Zielvorgaben für Muslime in staatlichen Einrichtungen, Fortbildungen für Lehrerinnen, Erzieher oder Polizisten sowie eine Melde- und Dokumentationsstelle für Muslimfeindlichkeit empfohlen. Kai Hafez, Mitglied des Gremiums, forderte im Gespräch mit dem SPIEGEL Dialogbereitschaft: »Ministerin Faeser hat bisher das Gespräch über den Bericht und unsere Handlungsempfehlungen verweigert. Das muss sich ändern.«
Der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) war vom Innenministerium nach dem rassistischen Anschlag von Hanau ins Leben gerufen worden und hatte im Juni des vergangenen Jahres seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Darin kamen die Autoren zu dem Ergebnis, dass Feindlichkeit gegenüber Muslimen und dem Islam in Deutschland weit verbreitet sei. Einer Recherche vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zufolge fühlten sich neben Broder allerdings auch andere namentlich genannten Autoren darin zu Unrecht in die Nähe von Muslimfeindlichkeit gerückt.
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