Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande
Was meint der AfD-Chef mit diesem Satz?
t on line – AfD-Chef Tino Chrupalla kritisiert das Geheimtreffen in Potsdam. Er halte die Einladung des Rechtsextremisten Martin Sellner für falsch, sagte Chrupalla bei „Maischberger“ – will Sellner aber gar nicht kennen.
Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla distanziert sich öffentlich von dem Treffen von Parteifreunden mit Rechtsextremisten in Potsdam. „Wenn mein Mitarbeiter mich gefragt hätte, ob er da hingehen soll, hätte ich klar gesagt: Geh da nicht hin“, sagte er am Dienstagabend bei „Maischberger“.
Auf Nachfrage der Moderatorin erläuterte er: „Weil ich zum Beispiel die Einladung und die Beteiligung von Herrn Sellner grundsätzlich kritisch sehe – ganz klar.“ Kurz zuvor hatte er jedoch betont: „Einen Herrn Sellner kenne ich nicht.“
Was genau Chrupalla mit diesem Satz meinte, wurde in der ARD-Talkshow nicht deutlich. Denn er war offenbar bestens mit der Ideologie des früheren Anführers der Identitären Bewegung in Österreich vertraut. „Was er programmatisch – noch dazu als Österreicher sagt – ist mit unserer Programmatik nicht vereinbar“, sagte der AfD-Co-Vorsitzende.
Chrupalla kritisiert „Tagesschau“-Bericht
Sellner soll bei dem Treffen, zu dem auch CDU-Mitglieder und Unternehmer geladen waren, über „Remigration“ (das Unwort des Jahres) gesprochen haben. Damit meinen Rechtsextremisten auch die Ausweisung deutscher Staatsbürger mit ausländischen Wurzeln. Chrupalla stieß sich in diesem Zusammenhang bei „Maischberger“ an der Verwendung des Begriffs „Deportationen“.
„Dieses Wort ist (laut) den Beteiligten, mit denen ich dort gesprochen habe, nicht ein einziges Mal gefallen. Und das finde ich ein Stück weit eine Lüge der ‚Tagesschau‘, dass man hier dieses Treffen mit Deportationen gleichsetzt“, sagte Chrupalla unter Verweis auf die Ausgabe der ARD-Nachrichtensendung vom Vortag. „Wie würden Sie es denn nennen, wenn man darüber redet, dass man millionenfach Menschen aus diesem Land bringt?“, fragte die Moderatorin.
„Ich nehme Sie jetzt beim Wort“, fasste Maischberger kurze Zeit später zusammen. „Sie sagen: Deutsche Staatsbürger bleiben in Deutschland. Ohne Wenn und Aber. Wer was anderes sagt, hat in der AfD nichts zu suchen?“ Chrupalla: „Absolut. Unsere Prämisse ist das Grundgesetz.“ An anderer Stelle sagte er zu Abschiebungen deutscher Staatsbürger: „Das werde ich niemals vertreten.“
Ähnlich klang es, als Maischberger ihn mit alten Aussagen von Parteifreunden über Deutsche türkischer Abstammung konfrontierte, etwa den Journalisten Deniz Yüzel oder die SPD-Politikerin Aydan Özoguz. „Er ist natürlich Deutscher, deutscher Staatsbürger. Keine Frage“, sagte Chrupalla über Yücel. Er fügte aber hinzu: „Wenn er zwei Staatsbürgerschaften hat, sollte er sich für eine entscheiden.“
„Das sind Stasi-Methoden“
Trotz seiner Kritik an dem Potsdamer Treffen bemühte sich Chrupalla, es als private Zusammenkunft darzustellen. Entsprechend massiv kritisierte er die investigative Arbeit der Rechercheredaktion Correctiv, die das Treffen öffentlich gemacht hatte. „Das sind Stasi-Methoden“, wiederholte der Sachse Vorwürfe seiner Co-Vorsitzenden Alice Weidel.
Warum aber hat sich Weidel von ihrem Mitarbeiter getrennt, weil der bei dem Treffen war – wenn das doch eine Privatangelegenheit gewesen sei?, fragte Maischberger. „In diesem Fall war es keins“, schränkte Chrupalla mit Blick auf Weidels ehemaligen Mitarbeiter ein. „Es waren aber Privatleute da, und das muss man sehr wohl unterscheiden.“
Maischberger hatte zu der Runde mit Chrupalla auch den Rechtsextremismusexperten Olaf Sundermeyer vom RBB geladen. Er bezeichnete die AfD als „parlamentarischen Arm der rechtsextremistischen Bewegung insgesamt“. Vertreter der identitären Bewegung seien als Mitarbeiter von Abgeordneten in Landtagen oder auch dem Bundestag tätig. Dabei hat sich der AfD-Bundesvorstand offiziell von der rechtsextremen Strömung distanziert.
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