Bild – Neonazis marschieren bei Anti-Nazi-Demo auf
Pirna (Sachsen) – Es sind Fotos, die fassungslos machen: In Springerstiefeln und Bomberjacke marschierte eine Gruppe Rechtsextremer bei einer Anti-Nazi-Demo auf.
Hunderttausende waren am Wochenende auf die Straße gegangen, um friedlich gegen die AfD und Rechtsextremismus zu demonstrieren. In der Kleinstadt Pirna (39 000 Einwohner, Sachsen), wo im Dezember der erste AfD-Oberbürgermeister Deutschlands gewählt worden war, kamen am Samstag 1000 Menschen zusammen.
Zugleich liefen auch 15 Neonazis ins Stadtzentrum. In „szenetypischer Kleidung“ provozierten sie die Demonstranten.Ein Polizeisprecher zu BILD: „Die kleine Gruppe hat eine spontane Versammlung angezeigt. Sie haben einen Platz am Rande des Marktes zugewiesen bekommen und wurden auf Abstand zu der anderen Demonstration gehalten.“Einer aus dieser Gruppe marschierte sogar in einer braunen Uniform auf – ähnlich gekleidet wie ein Scharführer der berüchtigten Sturmabteilung (SA) im Dritten Reich.
1925 wurde Braun die offizielle Farbe der national-sozialistischen Bewegung, wurde als Ausdruck der „besonderen Verbundenheit mit Heimat und Boden“ gedeutet. Insbesondere SA-Mitglieder trugen braune Hemden und Hosen.Bis heute marschieren Neonazis immer wieder bei Demos in brauner, uniform-ähnlicher Kleidung auf, um ihre Gesinnung offen zu zeigen. Gegen ein Gesetz verstößt die Kleiderwahl jedoch nicht, sofern sich keine verbotenen Symbole (etwa eine Armbinde mit Hakenkreuz) daran befinden.Die Beamten, die die beiden Demos absicherten, konnten daher auch „kein strafrechtliches Verhalten“ feststellen. Anzeigen gab es laut Polizeisprecher nicht.
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NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat
Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen „Die Heimat“ nennt, wird für sechs Jahrevon der Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Heißt im Klartext: Es gibt kein Geld mehr vom Staat! Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden.
Die Möglichkeit zum sogenannten Finanzierungsausschluss hatte der Gesetzgeber nach dem zweiten erfolglosen NPD-Verbotsverfahren 2017 geschaffen. Ein Verbot hatte das Verfassungsgericht damals abgelehnt, weil es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchsetzen könne.
Der Gesetzgeber schuf daraufhin die Möglichkeit zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragten beim Verfassungsgericht, für sechs Jahre die NPD und mögliche Ersatzparteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Der Zeitraum ist gesetzlich vorgegeben. Mit dem Urteil entfallen auch steuerliche Begünstigungen der Partei und der Zuwendungen an sie.
So funktioniert Parteienfinanzierung
Parteien können gemäß Parteiengesetz Geld vom Staat für ihre Arbeit – etwa den Wahlkampf – bekommen. Die Summe der staatlichen Teilfinanzierung wird nach einem bestimmten Schlüssel berechnet, wobei unter anderem Wählerstimmen eine Rolle spielen. Um berechtigt zu sein, müssen Parteien Mindestanteile bei den jeweils jüngsten Wahlen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene erreichen.
Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen „Die Heimat“ nennt, wird für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen
Da das der NPD zuletzt nicht gelang, bekam sie nach Zahlen des Bundestags seit 2021 kein Geld mehr. Ein Jahr zuvor waren es rund 370 600 Euro gewesen – zugutekamen ihr damals 3,02 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern. Zum Vergleich: Im Jahr 2016, als der Partei mehr Wahlerfolge angerechnet wurden, standen ihr mehr als 1,1 Millionen Euro zu. Zur Einordnung: Die höchste Summe mit fast 51 Millionen Euro bekam damals die SPD.
Blaupause für die AfD?
Bei der mündlichen Verhandlung in Sachen NPD/„Die Heimat“ im Juli 2023 hatte es einen Eklat gegeben, weil kein Parteivertreter erschienen war – laut Gericht ein einmaliger Vorgang. Auch zur Urteilsverkündung schickten die Rechtsextremisten niemanden. Auf ihrer Internetseite hatte die Partei damals im Propaganda-Ton erklärt, sie lasse sich nicht „zum Statisten einer Justiz-Simulation machen“. Die Verhandlung werde zu einem „Schauprozess verkommen“. Da es keine Anwesenheitspflicht gibt, verhandelte das Gericht weiter.
Die am Dienstag getroffene Entscheidung könnte auch eine Blaupause für die AfD sein: CSU-Chef Markus Söder beispielsweise hat in der aktuellen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot die Option eines Finanzierungsausschlussverfahrens ins Gespräch gebracht.
