Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande
Tsp, AFP -Freigabe von Milliarden an Ungarn: Europaparlament will offenbar EU-Kommission verklagen
Mitte Dezember hatte die EU-Kommission zehn Milliarden Euro an Ungarn freigegeben, die wegen der Rechtsstaatsverstöße eingefroren waren. Das EU-Parlament will das offenbar nicht hinnehmen.
Eine Mehrheit im Europaparlament will offenbar gegen die Freigabe von zehn Milliarden Euro Fördergeldern an Ungarn vorgehen. Vertreter der Christ- und Sozialdemokraten sowie Grünen und Linken haben sich einem Bericht des „Spiegels“ zufolge auf einen Resolutionsentwurf geeinigt, wonach der Rechtsausschuss des Parlaments dazu aufgefordert werden soll, eine Klage gegen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten.
Nach längerer Blockade hatte die EU-Kommission Mitte Dezember entschieden, 10,2 Milliarden Euro an Ungarn freizugeben. Wegen der Rechtsstaatsversäumnisse des von Ministerpräsident Viktor Orbán regierten Staates waren diese Gelder eingefroren gewesen. Die EU-Kommission begründete die Entscheidung damit, dass Ungarn durch seine jüngsten Reformen die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt habe. Die vereinbarten Anforderungen seien dadurch erfüllt. Die Auszahlung der Gelder weiter zu verzögern, sei rechtlich angreifbar, hieß es. Rund 22 Millionen Euro hält die EU überdies auch weiterhin zurück.
Viele Europapolitiker hatten die Entscheidung scharf kritisiert. Sie warfen der EU-Kommission vor, sie habe sich von Viktor Orbán erpressen lassen. Denn die Freigabe erfolgte unmittelbar vor einem EU-Gipfel, bei dem ein Milliarden-Hilfspaket an die Ukraine sowie die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem von Russland angegriffenen Land beschlossen werden sollten. Der ungarische Regierungschef hatte gedroht, Veto dagegen einzulegen. Er verhinderte schließlich auch einen Beschluss für ein Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro an die Ukraine. Als die Aufnahme von Beitrittsgesprächen beschlossen wurde, war Orbán gerade nicht im Raum.
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments muss sich nun mit dem Resolutionsentwurf der Parlamentarier befassen. Eine Entscheidung steht offenbar am Donnerstag bevor, schreibt der „Spiegel“. Bis Mitte Februar müsste die Klage demnach beim Europäischen Gerichtshof eingereicht werden.
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund sagte dem Magazin: „Dieser Schritt des Europaparlaments ist die unmittelbare Konsequenz aus dem schmutzigen Deal im Dezember.“ Die Freigabe der zehn Milliarden Euro sei rein politisch motiviert gewesen, denn der Rechtsstaat in Ungarn funktioniere immer noch nicht.
Am 1. Februar ist ein Sondergipfel in Brüssel angesetzt. Die 26 anderen Mitgliedsländer hoffen, dann den Widerstand von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gegen das Ukraine-Hilfspaket brechen zu können. Er verlangt im Gegenzug die Freigabe der Milliarden, die Brüssel weiter zurückhält.
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