Razzia bei „Reichsbürger“-Treffen
t online – Bei der Durchsuchung eines Hotels Bayern haben Sicherheitskräfte mehrere Personen festgenommen. Dort veranstalteten Rechtsextreme einen „Zukunftskongress“.
Die Polizei hat am Samstagabend in der bayerischen Kleinstadt Wemding eine Razzia bei einem „Reichsbürger“-Treffen durchgeführt. Dabei hat sie zwei oder drei Personen festgenommen, schreibt die „Augsburger Allgemeine“. Die Ordnungskräfte waren mit dutzenden Einsatzwagen, vor allem Mannschaftsbussen, angerückt. Zudem seien auch Bereitschaftspolizisten und Spezialkräfte des Mobilen Einsatzkommandos dabei gewesen.
Grund für den Einsatz sei gewesen, dass sich auf dem Treffen mindestens eine Person befunden habe, die polizeilich gesucht werde. Die Razzia zog sich noch bis in den Morgen hin. Die Tagung der „Reichsbürger“ soll noch bis Sonntagnachmittag dauern.
Gegendemonstration mit 300 Teilnehmern
Die Rechtsextremisten veranstalten seit Freitag einen dreitägigen „Zukunftskongress Deutschland“ in einem Hotel in der schwäbischen Kleinstadt, schreibt die Nachrichtenagentur dpa. An einer Gegendemonstration, zu der die Stadt aufgerufen hatte, nahmen am Samstag rund 300 Menschen teil, wie die Polizei mitteilte. Es habe keine Zwischenfälle gegeben.
Die Demonstration der Gemeinde sollte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern. „Wir verurteilen jeden, der diese Prinzipien infrage stellt und fordern ihn auf, diese Aktivitäten zu unterlassen“, schrieb sie in ihrem Aufruf zu der einstündigen Kundgebung am Samstagnachmittag.
Das Landratsamt hatte nach Angaben einer Sprecherin in Absprache mit dem bayerischen Innenministerium geprüft, ob die Versammlung verboten werden kann. Die Prüfung habe jedoch ergeben, dass es für ein Verbot keine rechtliche Grundlage gebe.
Über 20.000 Reichsbürger in Deutschland
„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ im Jahr 2022 bundesweit etwa 23.000 Menschen zu, 2.000 mehr als im Vorjahr.
Der Kongress findet im Hotel „Wildbad“ statt, welches laut Verfassungsschutz bereits in der Vergangenheit Treffpunkt für Personen aus dem Umfeld der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene war. Der Hotelbetreiber sagte dem Bayerischen Rundfunk: „Jeder, der sich bei uns ordentlich benimmt und seine Rechnung bezahlt, ist unser Gast.“ Rechtsextreme seien noch nie da gewesen.
Zu dem dortigen Treffen der Rechtsextremen hatten die Sicherheitsbehörden etwas über 100 Teilnehmer erwartet. Ein Polizeisprecher nannte am Samstag keine Zahlen und verwies darauf, dass die Veranstaltung in dem Hotel nicht öffentlich sei.
