Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande
Innenministerium verbietet rechtsextreme Gruppierung
Von dpa, t-online – Das Innenministerium verbietet die rechtsextreme Gruppe „Hammerskins Deutschland“. Am Dienstagmorgen gab es eine Razzia in mehreren Bundesländern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“ sowie seine regionalen Ableger und die Teilorganisation „Crew 38“ verboten.
Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte, durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am frühen Morgen Wohnungen von 28 mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins in zehn Bundesländern: Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen. Zuerst hatten die „Tagesschau“ und der „Spiegel“ darüber berichtet.
Demnach begründete das Ministerium Faesers das Verbot damit, dass die „Hammerskins“ sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richteten. Zudem liefen Zweck und Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwider. Bei Konzertveranstaltungen der Gruppe würden auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut ideologisiert. Bei den Vorbereitungen für das Verbot haben Bund und Länder nach Angaben des Ministeriums über ein Jahr lang zusammengearbeitet. Auch mit US-Partnerbehörden sei kooperiert wurden.
„Hammerskins“ veranstalten rechtsextreme Events
Die „Hammerskins“ stammen ursprünglich aus den USA, wo sie in den 1980er-Jahren entstanden. Als Kennzeichen verwenden sie zwei gekreuzte Zimmermannshämmer sowie die Zahl 38. Diese steht für den dritten und achten Buchstaben des Alphabets, C und H, was für „crossed hammers“ (gekreuzte Hämmer, d. Red.) steht. Ihr Leitmotto sind die „14 Words“ des verstorbenen US-Rechtsterroristen David Lane, der unter anderem an dem Mord an einem jüdischen Radiomoderator beteiligt war.
Der deutsche Ableger ist nur eine Zweigstelle („Division“) der weltweit agierenden „Hammerskin Nation“. Sie existiert seit Anfang der 1990er-Jahre. Die Gruppierung ist in den vergangenen Jahren immer wieder wegen der Organisation rechtsextremer Events wie Kampfsportveranstaltungen – etwa dem „Kampf der Nibelungen“ – oder Rechtsrock-Konzerten in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Zudem vertreiben die „Hammerskins Deutschland“ unter anderem mit den Musiklabels „Frontmusik“ sowie „Wewelsburg Records“ rechtsextreme Musik.
Bundesweit sollen laut Behördenangaben gut 120 Personen in 13 regionalen Gruppen („Chapter“) bei den „Hammerskins Deutschland“ organisiert sein. Sie werden zum gewaltorientierten Teil der rechtsextremen Szene gezählt, Anhänger werden immer wieder wegen Straftaten wie Gewaltdelikten verurteilt. Die „Hammerskins“ tauchten aber in den vergangenen Jahren nicht in den Verfassungsschutzberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf.
Faeser: „Harter Schlag gegen organisierten Rechtsextremismus“
Das Verbot sei „ein harter Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus“, sagte Bundesinnenministerin Faeser. Damit werde „ein klares Signal gegen Rassismus und Antisemitismus“ gesetzt. Der Rechtsextremismus sei nach wie vor „die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie“. Sie betonte: „Deshalb handeln wir weiter mit aller Entschiedenheit, um rechtsextremistische Strukturen zu zerschlagen.“
Zu den rechtsextremistischen Vereinigungen, die in den vergangenen Jahren in Deutschland verboten wurden, zählen unter anderem „Combat 18“ und „Nordadler“. Laut Ministerium ist es das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch das Bundesinnenministerium.
Bei der Razzia wurden in Mecklenburg-Vorpommern drei Objekte durchsucht, in Brandenburg waren vier Verdächtigte betroffen, in Berlin zwei Orte, im Saarland sechs Objekte und in Hessen ein Verdächtigter.
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