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DW – Ukraine aktuell: Putin gibt Westen Schuld am Krieg
Für Russlands Präsident Wladimir Putin ist der Westen für den Krieg in der Ukraine verantwortlich. US-Präsident Joe Biden ist nach seinem Besuch in Kiew jetzt in Warschau. Ein Überblick.
Der russische Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen vor, den Krieg in der Ukraine begonnen zu haben. Die USA seien einseitig aus Verträgen ausgestiegen, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Parlamentes. Russland habe sich bemüht, das Problem im Donbass friedlich zu lösen. Aber der Westen habe ein anderes Szenario vorbereitet.
„Sie haben den Krieg begonnen. Wir haben alles getan, um ihn zu stoppen“, so Putin in seiner Rede. Schon vor Beginn des von Putin so bezeichneten militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine habe die Regierung in Kiew mit dem Westen über Waffenlieferungen gesprochen. Der Westen habe in zynischer Weise die eigene Bevölkerung betrogen. „Wir haben alles getan, um dieses Problem friedlich zu lösen und einen friedlichen Weg aus diesem schwierigen Konflikt auszuhandeln, aber hinter unserem Rücken wurde ein ganz anderes Szenario vorbereitet“, sagt Putin mit Blick auf den Donbass.
Zudem kündigte der Kreml-Chef an, Familien gefallener Soldaten und Kriegsveteranen finanzielle zu unterstützen. Dafür werde es einen staatlichen Sonderfonds geben. In den neuen Gebieten würden mehr soziale Hilfsprogramme aufgelegt, sagte Putin mit Blick auf die annektierten vier ukrainischen Regionen.
US-Präsident Biden jetzt in Polen
Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist US-Präsident Joe Biden am Montag zu Gast in Kiew gewesen. Am Montagabend kehrte er zurück nach Polen. Nach polnischen Angaben kam Biden um kurz nach 20.30 Uhr (MEZ) am Bahnhof von Przemysl im Südosten des Landes an, nach zehn Stunden Zugfahrt von Kiew aus. Von dort aus ging es mit Flugzeug weiter nach Warschau.
Dort wird Biden mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda und weiteren osteuropäischen NATO-Verbündeten zusammenkommen. Nach Aussagen von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird dabei auch eine Verstärkung der in Polen stationierten US-Truppen diskutiert werden. Dem Weißen Haus zufolge will Biden bei seinem zweitägigen Besuch „eine starke Botschaft der Solidarität“ senden und deutlich machen, dass es weitere Hilfen für die Ukraine geben wird. Für seine Rede in Warschau hat Biden mit dem Königsschloss einen besonderen historischen Ort gewählt: Das Schloss gilt als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst von Nazi-Deutschland zum großem Teil zerstörten und später wiederaufgebauten Stadt.
Überraschungsbesuch in Kiew – akribisch geplant
Die Reise des US-Präsidenten nach Kiew war vor der Öffentlichkeit aus Sicherheitsgründen strikt geheim gehalten worden. Details zum Reiseablauf wurden erst nach Bidens Rückkehr nach Polen bekannt. Demnach brach Biden am Sonntag in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) vom Luftwaffenstützpunkt Andrews in der Nähe der Hauptstadt Washington auf. Dabei habe er nicht das übliche Flugzeug der US-Präsidenten – die als Air Force One bekannte umgebaute Boeing 747 – genutzt, sondern eine kleinere und damit weniger auffällige Maschine.
Auf dem Weg nach Polen sei der Flieger auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im deutschen Ramstein zum Auftanken zwischengelandet, berichteten die mitreisenden Journalisten nach dem Abschluss von Bidens Ukraine-Besuch. Ziel des Flugs sei die polnische Stadt Rzeszów in der Nähe der polnisch-ukrainischen Grenze gewesen.
Von dort fuhr Biden am Abend in einer Kolonne mit Geländewagen, Vans und anderen Fahrzeugen zum Bahnhof der rund 90 Kilometer entfernten Stadt Przemysl – und das ganz ohne Blaulicht, um möglichst wenig Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Von Przemysl ging es mit dem Zug nach Kiew und nach etwa fünf Stunden in der ukrainischen Hauptstadt mit dem Zug zurück Richtung Polen.
Das Weiße Haus betonte, Bidens Reise in ein aktives Kriegsgebiet sei – trotz langer und penibler Vorbereitung – angesichts der Sicherheitsrisiken ungewöhnlich gewesen. Besuche früherer US-Präsidenten etwa in Afghanistan oder im Irak, die auch jeweils bis zum Schluss geheim gehalten worden waren, seien einfacher gewesen, weil das US-Militär dort für Schutz und Logistik vor Ort gewesen sei – anders als in der Ukraine.
Allerdings hatte die US-Regierung Russland, das auch Kiew immer wieder mit Raketen angreift, vorab informiert. Damit habe eine ungewollte Eskalation vermieden werden sollen, erklärte das Weiße Haus. Der Kreml bestätigte später, vorab in Kenntnis gesetzt worden zu sein.
Es war Bidens erster Besuch in der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar 2022 und der erste Besuch eines US-Präsidenten in dem Land seit 2008.
Selenskyj weiter siegesgewiss
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in sein Land erneut siegesgewiss gezeigt. Die Ukraine werde diese „historische Konfrontation“ gewinnen, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. „Der Aggressor-Staat, der sich immer mehr zu einem Terrorstaat entwickelt, wird für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die gesamte freie Welt helfe Kiew, die Freiheit, Unabhängigkeit und internationale Rechtsordnung zu verteidigen, sagte er weiter.
Die Ukraine müsse alles tun, um der russischen Aggression in diesem Jahr ein Ende zu setzen. „Alles, was es braucht, ist Entschlossenheit“, sagte Selenskyj. „Heute habe ich diese Entschlossenheit von Präsident Biden und den Vereinigten Staaten von Amerika gesehen“, erklärte er mit Blick auf den Besuch Bidens in Kiew.
Rheinmetall: Marder „stehen hier schon fertig“
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat bekräftigt, dass sein Kontingent an Schützenpanzern vom Typ Marder für die Ukraine ohne Verzögerung ausgeliefert wird. „Es ist abgemacht, Ende März zu liefern. Sie stehen hier schon fertig“, sagte Vorstandschef Armin Papperger. Die Bundesregierung hatte angekündigt, der Ukraine insgesamt 40 Schützenpanzer zu überlassen. Davon sollen 20 aus den Beständen der Bundeswehr kommen, 20 weitere von Rheinmetall geliefert werden.
Wagner-Chef wirft Kreml „Verrat“ vor
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wirft Verteidigungsminister Sergej Schoigu vor, seine Einheiten zerstören zu wollen. Schoigu und der Generalstabschef entzögen seinen Kämpfern die Munition, sagte Prigoschin auf seinem Telegram-Kanal. Das komme einem Verrat gleich.
Prigoschin hat sich wiederholt kritisch über das Verteidigungsministerium wegen militärischer Rückschläge für die russische Armee geäußert. Er hat sich auch beschwert, weil er die Verdienste seiner Söldner-Einheiten nicht ausreichend gewürdigt sieht.
Belarus stellt Freiwilligen-Armee auf
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko stockt mit der Anordnung einer neuen freiwilligen Territorialverteidigung seine Streitkräfte auf. Die „Erfahrungen in der Ukraine“ würden eine zusätzliche Verteidigung erforderlich machen, erklärte Lukaschenko auf der Sitzung seines Sicherheitsrates.
Laut Verteidigungsminister Viktor Khrenin sollen die paramilitärische Formationen aus 100.000 bis 150.000 Freiwilligen bestehen und im Idealfall in jedem Dorf und jeder Stadt zu finden sein. Die Berufsarmee des Landes umfasst der Militärbilanz des Internationalen Instituts für Strategische Studien zufolge etwa 48.000 Soldaten und etwa 12.000 staatliche Grenztruppen.
Geheimes Kreml-Dokument beschreibt Pläne für Übernahme von Belarus
Russland hat laut Presserecherchen Pläne für eine schrittweise Übernahme seines Nachbarlandes Belarus bis zum Jahr 2030 erstellt. Das lege ein Dokument aus der Präsidialverwaltung in Moskau nahe, heißt es in einer Auswertung mehrerer Medien, darunter die „Süddeutsche Zeitung“, der WDR und der NDR. Demnach sollen vom Kreml gesteuerte Strategen Belarus politisch, wirtschaftlich und militärisch unterwandern.
Ziel sei ein gemeinsamer Unionsstaat unter russischer Führung. Weiter heißt es, das 17-seitige Dokument stamme aus dem Sommer 2021. Angestrebt werde darin eine „Sicherstellung des vorherrschenden Einflusses der Russischen Föderation“. Zudem wolle der Kreml den westlichen Einfluss zurückdrängen und ein Bollwerk gegen die NATO schaffen.
Dem Bericht zufolge halten westliche Geheimdienste und Experten das Papier für authentisch. Das Strategiepapier sei als Teil des Plans von Präsident Wladimir Putin zu sehen, ein neues großrussisches Reich zu schaffen.
HRW wertet Angriff auf Bahnhof als Kriegsverbrechen
Im Fall des Raketeneinschlags auf einem Bahnhof mit wartenden Flüchtlingen im Osten der Ukraine im vergangenen April sieht die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) den Verdacht eines russischen Kriegsverbrechens bestätigt. Russland habe mit Streumunition Dutzende Menschen, die vor den Kämpfen in der Region fliehen wollten, getötet und damit gegen das Kriegsrecht verstoßen, teilte HRW in Kiew mit.
„Der Angriff stellt ein mutmaßliches Kriegsverbrechen dar“, hieß es in der Mitteilung zu der veröffentlichten großen Studie zu dem Fall. Russland bestreitet, die Rakete am 8. April abgefeuert zu haben. Damals standen Hunderte Menschen auf dem Bahnhof, als die Rakete einschlug. Russland hatte behauptet, die ukrainischen Streitkräfte selbst hätten das Geschoss abgefeuert, das mindestens 58 Menschen tötete und mehr als 100 verletzte.
HRW forderte, der „Einsatz einer dezidiert wahllos wirkenden Waffe“ in einem Evakuierungszentrum sollte untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Demnach analysierten die Experten auch Satellitenaufnahmen und suchten die Stelle auf, von der aus die russischen Truppen die Rakete abgefeuert haben sollen. Dort seien auch Beweise gesichert worden.
Die Menschenrechtsorganisation kritisiert den Einsatz von Streumunition grundsätzlich. Dem Abkommen über das Verbot dieser Waffenart sind Russland und die Ukraine bisher nicht beigetreten. Nach HRW-Angaben haben auch ukrainische Streitkräfte „mutmaßlich mehrfach“ Streumunitionsraketen eingesetzt.
qu/fw/mak/sti (dpa, rtr, afp)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
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