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Mit Waffen für die Ukraine tut sich Deutschland schwer.

Jan 18, 2023 | Studien & Berichte, Uncategorized | 0 comments

Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande 

Meinung: Panzerlieferungen sind eine Chance zur Fehlerkorrektur

DW – Mit Waffen für die Ukraine tut sich Deutschland schwer. Teils zweifelten die Verbündeten gar an Berlins Unterstützung. Ein Ja zur Lieferung von Leopard-2-Panzern könnte diese Zweifel zerstreuen, meint Roman Goncharenko.

Es ist ein Déjà-vu, dieses Das-Hatten-Wir-Schon-Gefühl: Die Ukraine und ihre Partner im Westen beobachten mit wachsender Nervosität den russischen Truppenaufbau, etwa in Belarus, und rätseln darüber, wo und wann Präsident Wladimir Putin zuschlagen könnte. Fast ein Jahr nach dem Einmarsch in der Ukraine bleibt es Teil seiner Zermürbungstaktik.

Deutschland gerät dabei zunehmend unter Druck, mehr Waffen zu liefern – und zögert, während Großbritannien vorangeht und als erstes NATO-Mitglied moderne Kampfpanzer schicken will. Die Kritik an Berlin wächst, Germany-Bashing in der Twitter-Blase ist wieder angesagt. Die alten Risse zwischen Osteuropa und Deutschland drohen wieder aufzugehen. Das erinnert an die Lage im Januar/Februar 2022, als Estland D-30-Haubitzen aus DDR-Beständen in die Ukraine schicken wollte, Berlin sich dagegen sperrte – und erst nach dem russischen Einmarsch zustimmte.

Letzte Zweifel an deutscher Zuverlässigkeit zerstreuen

Kristallisationspunkt diesmal ist das derzeit wohl bekannteste und begehrteste Produkt der deutschen Rüstungsindustrie, der Kampfpanzer Leopard 2. Es ist auch ein Symbol geworden. Kiew bittet Berlin seit Monaten um eben diese Panzer und hörte bisher Nein – allerdings immer weniger überzeugend. Vize-Kanzler Robert Habeck meinte neulich, Berlin solle sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder liefern wollten. Polen und weitere Nato-Länder, sowie das künftige Nato-Mitglied Finnland sind bereit, eigene Leopard 2 an die Ukraine abzugeben, brauchen aber eine Zustimmung aus Deutschland, wo sie entwickelt wurden.

Zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine wurde Berlin viel und zu Recht für seine zögerliche Haltung kritisiert. Diese Zurückhaltung sowie der Bau der Gasleitung Nord Stream 2 waren die größten deutschen Fehler vor dem Einmarsch. Seitdem wurde eine beeindruckende Fehlerkorrektur gemacht. Deutschland beendete seine Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in Rekordtempo, die Waffenlieferungen in die Ukraine wurden hochgefahren. Erst vor wenigen Wochen kündigte Berlin an, den Schützenpanzer Marder und ein Flugabwehrsystem Patriot in die Ukraine zu liefern. Das sind keine Kleinigkeiten und der Dank dafür aus Kiew könnte doch lauter sein. Leopard 2 -Panzer sind eine Chance, letzte Zweifel an deutscher Zuverlässigkeit zu zerstreuen, die früheren Fehler endgültig zu korrigieren und dieses Kapitel zu schließen.

Chance für neuen Verteidigungsminister Pistorius

Berlins Zustimmung muss kommen, und sie wird kommen. Der Druck steigt, die Zeichen mehren sich, es ist nur noch eine Frage der Zeit. Eine weitere Verzögerung ohne Imageschaden ist kaum möglich. Nach der Ankündigung Großbritanniens wäre es kein Alleingang mehr, den der Bundeskanzler aus Rücksicht auf Skepsis in der Bevölkerung ablehnt. In seinem Grundsatzartikel für die Zeitschrift Foreign Affairs im Dezember schrieb Olaf Scholz, Deutschland sei bereit, „als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen“. Er versprach unter anderem, ukrainische Streitkräfte auszubilden und auszurüsten.

Eine Zustimmung für Leopard 2 wäre ein richtiger Schritt in dieser Richtung: je schneller, desto besser. Die nächste Gelegenheit wäre das Treffen der Verteidigungsminister zu Ukrainehilfe auf dem US-Stützpunkt Ramstein Ende dieser Woche. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die einmalige Chance, mit einer historischen Ankündigung anzureisen und grünes Licht für Panzerlieferungen zu geben. Viel Zeit haben die Ukraine und ihre Partner nicht, die noch brutalere und blutigere Phase des Krieges steht bevor. Deutschland kann sich eine weitere Zurückhaltung nicht mehr leisten.

Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande 

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