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Ukraine aktuell: Russland steigt wieder in Getreideabkommen mit Ukraine ein
DW , rb/fab (AFP, AP, dpa, epd, KNA, Reuters
Erst Samstag setzte Russland das Getreideabkommen aus, nun vollzieht Moskau eine Kehrtwende. Die USA warnen vor iranischen Raketen für Russland und Schweden wäre bereit, auch Atomwaffen zu stationieren. Der Überblick.
Russland nimmt nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau seine Teilnahme an dem Getreideexportabkommen mit der Ukraine wieder auf. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan teilte mit, Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe zugesagt, dass die Vereinbarung noch ab Mittwoch wieder befolgt werde.
Russland und die Ukraine hatten sich unter Vermittlung der Vereinten Nationen (UN) und der Türkei im Sommer auf das Abkommen verständigt, das trotz des tobenden Kriegs ukrainische Getreidelieferungen per Schiff durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer ermöglicht. Am Wochenende setzte Russland nach Drohnenangriffen auf seine Schwarzmeerflotte seine Teilnahme jedoch aus und erklärte, man könne keine Sicherheitsgarantien mehr geben. Die Getreideexporte haben einen großen Einfluss auf die globalen Lebensmittelpreise, vor allem ärmere Länder hängen davon ab.
USA warnen vor iranischen Raketen für Russland
„Wir sind besorgt über die Möglichkeit, dass der Iran Russland mit Boden-Boden-Raketen beliefern könnte“, sagte John Kirby vom Nationalen Sicherheitsrat der USA. „Wir haben bislang nicht gesehen, dass sich das bestätigt, aber das ist eine Sorge, die wir haben.“
Der Iran sei mit der Lieferung von Drohnen an Russland bereits daran beteiligt, „unschuldige Ukrainer zu töten“, sagte Kirby weiter. „Das ist ein Regime in Teheran, das sich offen und freiwillig zum Komplizen beim Mord an unschuldigen ukrainischen Menschen auf ukrainischem Boden macht.“ Die Ukraine und westliche Staaten werfen Russland vor, im Ukraine-Krieg iranische Drohnen einzusetzen. Der Iran bestreitet Drohnenlieferungen an Russland.
Schweden denkt über Atomwaffen-Stationierung nach
Der neue schwedische Regierungschef Ulf Kristersson hat sich im Falle von Schwedens NATO-Mitgliedschaft offen für die Stationierung von Atomwaffen in seinem Land gezeigt. Zuvor hatte bereits Finnland erklärt, „für die Zukunft keine Türen verschließen wollen“. Schwedens sozialdemokratische Vorgänger-Regierung hatte eine Stationierung von Atomwaffen noch abgelehnt.
Schwedens Nachbarn, die NATO-Länder Dänemark und Norwegen, haben dem Bündnis bislang die Einrichtung ständiger Militärstützpunkte oder die Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Boden in Friedenszeiten verweigert. Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt.
Ukraine bittet um Hilfe bei der Energieversorgung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine diplomatischen Bemühungen um eine Lösung für die schwierige Energieversorgung fortgesetzt. In seiner täglichen Videobotschaft informierte er auch über sein Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und über den Kiew-Besuch mit der EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson. Im Mittelpunkt der Gespräche standen dabei vor allem die fortgesetzten russischen Angriffe gegen die Energie-Infrastruktur der Ukraine.
In seiner Ansprache forderte Selenskyj auch einen langfristigen Schutz für die Getreideexporte seines Landes über das Schwarze Mee. Russland müsse verstehen, „dass es eine harte, umfassende Antwort auf alle Maßnahmen erhalten wird, die unsere Nahrungsmittelexporte stören“.
Pro Asyl sieht „Unterbringungskrise bei der Flüchtlingsaufnahme“
Vor dem Treffen der deutschen Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl vor einer Krise bei der Unterbringung Geflüchteter gewarnt. Bund und Länder müssten sich an diesem Mittwoch darauf einigen, die Kommunen und Landkreise „viel stärker“ finanziell zu unterstützen, sagte Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte von Bund und Ländern einen Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen. Bei dem Bund-Länder-Treffen soll auch die Unterbringung von Geflüchteten ein Thema sein. Eine Beschlussvorlage sieht vor, Länder und Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen mit insgesamt 4,25 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zu unterstützen.
Russische Propaganda verfängt zunehmend in Deutschland
Immer mehr Menschen in Deutschland glauben pro-russischen Verschwörungserzählungen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das geht aus einer repräsentativen Untersuchung des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) hervor, die dem RND vorliegt.
Rund 18 Prozent der bundesweit Befragten stimmten demnach etwa der Aussage zu, der russische Präsident Wladimir Putin gehe gegen eine globale Elite vor, die im Hintergrund die Fäden ziehe. Bei einer vorangegangenen CeMAS -Umfrage im April waren es noch 12 Prozent. Außerdem glaubten 12 Prozent, die Ukraine habe zusammen mit den USA geheime Biolabore zur Herstellung von Biowaffen betrieben – eine von staatlichen russischen Stellen verbreitete, aber nie belegte Behauptung. Im April stimmten dieser Aussage noch sieben Prozent der Befragten zu.
In Ostdeutschland stimmte demnach jeder Dritte der Aussage zu, die NATO habe Russland so lange provoziert, dass es in den Krieg ziehen musste. In Westdeutschland stimmten dem hingegen nur 16 Prozent zu. 14 Prozent der ostdeutschen Befragten glaubten zudem, der Krieg in der Ukraine würde nur der Ablenkung von der Corona-Pandemie dienen. In Westdeutschland seien es sieben Prozent.
Besonders hohe Zustimmungswerte erhielten pro-russische und verschwörungsideologische Aussagen von Wählerinnen und Wählern der AfD.
rb/fab (AFP, AP, dpa, epd, KNA, Reuters)
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