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von Lilli-Marie Hiltscher, tagesschau.de
Tagesschau, ARD 1 – Mithilfe des „Sondervermögens Bundeswehr“ soll die Truppe besser ausgestattet werden. Was verbirgt sich hinter dem Begriff, und macht der Staat damit neue Schulden?
Mithilfe des „Sondervermögens Bundeswehr“ soll die Truppe besser ausgestattet werden. Was verbirgt sich hinter dem Begriff, und macht der Staat damit neue Schulden?
Was ist ein Sondervermögen?
Ein Sondervermögen ist volkswirtschaftlich betrachtet ein „Extrahaushalt“. Das bedeutet, Sondervermögen sind aus dem Bundeshaushalt ausgelagert. Sie werden zur Erfüllung besonderer Aufgaben eingerichtet, die so effektiver und schneller gelöst werden können. So wurde etwa zur Bewältigung der Flutkatastrophe im Sommer 2021 ein Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ eingerichtet, um den Opfern möglichst schnell finanzielle Hilfen zur Verfügung zu stellen.
Die Auskopplung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt nimmt der Gesetzgeber vor. Das bedeutet, dass das Parlament zur Einrichtung eines Sondervermögens ein Gesetz erlassen muss. Sie werden normalerweise durch Bundesbehörden verwaltet, dies kann aber auch auf Stellen außerhalb der Bundesverwaltung übertragen werden.
Auch wenn die Sondervermögen rechtlich aus dem Bundeshaushalt ausgekoppelt sind, unterliegen sie der Schuldenbremse, weshalb sie bei der Neuaufnahme von Schulden berücksichtigt werden müssen. „Das gilt allerdings nur für Sondervermögen, die nach 2011 aufgenommen wurden. Alle Sondervermögen, die früher beschlossen wurden, werden bei der Schuldenbremse nicht berücksichtigt“, erklärt Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung im Gespräch mit tagesschau.de. Das sei auch der Grund, warum etwa die Sondervermögen, die während der Finanzkrise 2008 genehmigt wurden, immer noch genutzt werden. Bei dem Sondervermögen, dass heute für die Bundeswehr im Parlament diskutiert wird, soll es zudem eine Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse geben.
Warum sind Sondervermögen für den Staat so attraktiv?
Der Bundeshaushalt folgt dem Grundsatz der Jährlichkeit. Das bedeutet, alle Mittel, die im Haushalt für 2022 vorgesehen sind, dürfen in diesem Jahr verbraucht werden. Und sie verfallen, wenn sie bis zum Ende des Jahres nicht vollständig ausgeschöpft werden. „Hätte der Bundestag angesichts des Ukraine-Krieges 100 Milliarden Euro an Kreditschulden für eine klassische Finanzierung durch Bundesmittel aufgenommen, um die Bundeswehr aufzurüsten, hätte er davon nur in diesem Jahr Ausrüstung kaufen können“, erklärt Sebastian Dullien. Durch das Sondervermögen könne auch in den kommenden Jahren, zusätzlich zum Verteidigungsetat, Geld für die Ausstattung ausgegeben werden.
Hier droht der aktuellen Bundesregierung übrigens bereits eine Verfassungsklage: Denn aufgrund der Corona-Notlage hatte die Große Koalition im vergangenen Jahr 240 Milliarden Euro Neuschulden geplant, doch nicht alles Geld gebraucht. Statt weniger Kredite aufzunehmen, will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Großteil der ungenutzten Mittel im Energie- und Klimafonds (EKF) parken, um damit in den kommenden Jahren Investitionen zu finanzieren. Der Bundesrechnungshof hält das für „verfassungsrechtlich zweifelhaft“, und die Union unter CDU-Chef Friedrich Merz hat Klage dagegen eingereicht.
Warum gibt es Kritik an den Sondervermögen?
„Sondervermögen schaffen Intransparenz. Sie vernebeln Haushaltswahrheit und -klarheit“, erklärt Bundesrechnungshof-Präsident Scheller. Denn der Bundeshaushalt unterliegt den Grundsätzen der Einheit und Vollständigkeit und sollte so für Parlament und Öffentlichkeit die Möglichkeit bieten, die Haushaltslage auf einen Blick zu erfassen. Durch viele Sondervermögen müssen für einen guten Überblick aber zahlreiche Nebenrechnungen angestellt werden.
Zusätzlich dazu suggeriere der Begriff Sondervermögen eine Werthaltigkeit. „Das ist aber häufig nicht der Fall“, so Scheller im Gespräch mit tagesschau.de: „Sondervermögen sind zumeist Ausgabeermächtigungen, die mit Krediten finanziert werden. Das heißt, wenn Geld aus Sondervermögen abgerufen wird, dann muss sich der Staat verschulden.“ IMK-Experte Dullien ergänzt: „Darum sind Sondervermögen, auch wenn sie nicht so heißen, Bundesschulden.“
Was wird am Sondervermögen für die Bundeswehr bemängelt?
Ein spezieller Kritikpunkt am „Sondervermögen Bundeswehr“ ist, dass deren Ausrüstung eigentlich eine staatliche Kernaufgabe ist, so der Präsident des Rechnungshofes: „Die Finanzierung dieser Kernaufgabe gehört deshalb in den Kernhaushalt, nicht in ein Sondervermögen.“ Es gebe keinen rechtlichen Grund, einige Panzer mit Geldern aus dem Verteidigungsetat zu kaufen und andere über das Sondervermögen. Außerdem sei die Finanzierung von Wartungskosten noch gar nicht klar: „Das Sondervermögen ist auf 100 Milliarden Euro ausgelegt. Wie eine langfristige Finanzierung der Bundeswehr – über diese 100 Milliarden Euro hinaus und an das Zwei-Prozent-Ziel der Nato angepasst – aussehen soll, ist bislang offen“, so Scheller.
Zudem soll dieses Sondervermögen von der Schuldenregel ausgenommen werden: „Wenn das Beispiel Schule macht, wenn das Instrument Sondervermögen auf immer weitere Kernaufgaben des Bundes, auf weitere Politikbereiche übertragen und ausgeweitet würde, droht die Schuldenregel zu einem finanzpolitischen Feigenblatt zu verkommen. Deshalb darf es hier keinen Dammbruch geben.“
Wie viele Sondervermögen gibt es?
Im Abschluss des Bundeshaushaltes 2020 sind 26 Sondervermögen vermerkt. Sondervermögen des Bundes sind unter anderem der Finanzmarktstabilisierungsfonds, der Energie- und Klimafonds oder auch der Klärschlamm-Entschädigungsfonds. Er wurde eingerichtet, um Entschädigungen für Personen- und Sachenschäden zu zahlen, die durch landwirtschaftlich verwertete Klärschlämme verursacht wurden.
„In den vergangenen Jahren hat sich die Tendenz verstärkt, mehr Finanzierungen über Sondervermögen laufen zu lassen,“ berichtet Behördenchef Scheller. Hier sieht der Präsident des Bundesrechnungshofes die Gefahr, dass künftige Bundeshaushalte immer intrasparenter werden könnten.
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