Das europöische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst,Deutschland und Niedrelande 2
Bewertung der Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus
-Deutschland hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um terroristischen Bedrohungen vor den islamistischen Extremisten und den Rechtsextremisten entgegenzuwirken. Diese Maßnahmen variierten zwischen der Bestimmung neuer Gesetze im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung, der Erweiterung der Befugnisse des deutschen Geheimdienstes und der Bekämpfung des Extremismus im Internet.
-Mit dem Anwachsen des Rechtsextremismus in Deutschland ergriff die Bundesregierung strenge Maßnahmen gegen rechtsextreme Gruppen und Bewegungen, einschließlich des Verbots und des Abbaus von NS-Netzwerken. Neben dem Schutz von Kultstätten und der Verschärfung der Sicherheitskontrolle über den extremistischen Flügel innerhalb der AfD. Trotz dieser Bemühungen und Maßnahmen bleibt der Rechtsextremismus in Deutschland eine sehr ernsthafte Bedrohung.
-Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben ihre Bemühungen zur Bewältigung der Gefahren des politischen Islam und dschihadistischer Gruppen verstärkt, wobei die Regierung Projekte zum Schutz vor Extremismus verabschiedet, Imame ausgebildet und die Aktivitäten politischer islamischer Gruppen eingeschränkt hat, zu denen vor allem die Muslimbruderschaft gehört.
-Die deutsche Polizei führte eine Reihe von Sicherheitsoperationen gegen Extremisten der Salafiyya-Bewegung durch, die viele Terroranschläge vereitelten. Die Zahl der Fälle im Zusammenhang mit islamistischem Extremismus nimmt jedoch zu trotz Maßnahmen gegen den politischen Islam und den Salafi-Dschihadismus.
-Bei der Betrachtung der in Deutschland durchgeführten terroristischen Operationen wird deutlich, dass die Täter dieser Verbrechen zu denen gehörten, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Dies erklärt die Entscheidung der Bundesregierung, ab 2021 erneut Abschiebungen nach Syrien zuzulassen, wenn dies eine Bedrohung für die deutsche Sicherheit darstellen könnte.
-Boris Pustorius“, Innenminister des Landes „Niedersachsen“ im Nordwesten Deutschlands, kündigte an, dass das Ende der Entscheidung, die Deportation von Syrern zum Ende des Jahres 2020 zu stoppen. Er sagte weiter: „Es wäre immer noch sehr schwierig“.
-Laut Werzer, dem Innern Nordrhein-Westfalens, „Herbert Roel“, der Regierungspartei angehört, „hat jeder, der einen Terroranschlag ausführt, das Recht auf Gastfreundschaft verloren und sollte sofort abgeschoben werden, aber dennoch müssen natürlich alle rechtlichen Hintergründe dafür geklärt werden.“
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