Libyens Sicherheitskrise und die Auswirkungen der europäischen Rolle

Aug 11, 2020 | Studien & Berichte | 0 comments

Libyens Sicherheitskrise und die Auswirkungen der europäischen Rolle

Das europöische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst,Deutschland und Niedrelande

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Die Libyenkrise steht auf der europäischen und nationalen Agenda der EU- Länder im Vordergrund. Das geht darauf zurück, dass sich die Auswirkungen der Libyenkrise direkt auf Sicherheit der europäischen Länder auswirken, die nicht mehr als 200 km von den libyschen Stränden entfernt sind. Die Europäische Union ist sich der Risiken und Auswirkungen der Krise bewusst, aber ihre Reaktionen bleiben nur im wirtschaftlichen Bereich begrenzt.

Die Position der Europäischen Union gegen Konflikt in Libyen

Am 8. Juni 2020 erneuerte die Europäische Union ihre Forderung nach Beendigung der Kämpfe in Libyen und brachte ihre „Entschlossenheit“ zum Ausdruck, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen umzusetzen. Die neue Marine-Task Force der Europäischen Union, Ireni, hat sich unter Beteiligung des französischen Kriegsschiffs „Jean-Barre“ und eines Luxemburger Seeüberwachungsflugzeugs verpflichtet, den Waffenfluss auf dem Seeweg nach Libyen zu verhindern.

Die Union betonte die Notwendigkeit, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um „die vollständige und wirksame Umsetzung“ des Embargos in Libyen, insbesondere zu Lande und in der Luft, gemäß „France 24“ am 12. Mai 2020 sicherzustellen.

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, bestätigte, dass die Europäische Union türkische Pläne zur Entsendung von Militärpersonal nach Libyen ablehnt. Borrell forderte ein sofortiges Ende der Gewalt und der Ausländischen Intervention in Libyen und betonte laut „Sky News Arabia“ seine Ablehnung türkischer Pläne, Militärpersonal am 7. Januar 2020 nach Libyen zu entsenden.

Die Position UNO und UN-Sicherheitsrat gegen Konflikt in Libyen

Der UN-Sicherheitsrat verlängerte einstimmig eine Resolution um ein Jahr (ab Juni 2020). Es erlaubt, den Schiffen, durch zu suchen, die seit 2011 gegen Libyen verhängte Waffenembargo verstoßen würden.Die Mission „Irene“ der Europäischen Union findet im Rahmen der europäischen Mission statt, die Ankara und die libysche Regierung von Al-Sarraj stört, da diese Entscheidung die Türkei daran hindern würde, Waffen an die Miliz zu liefern.

In der von Deutschland ausgearbeiteten Entschließung wird beschlossen, das in der Entschließung 2473 festgelegte Mandat um weitere 12 Monate zu verlängern und der Generalsekretär aufgefordert, dem Sicherheitsrat innerhalb von 11 Monaten über Umsetzung Bericht zu geben. Diese Entscheidung ist mit anderen Entscheidungen verbunden, einschließlich der Resolutionen (2292) und (2146).

Die Militärischen und Feld-Interventionen der Europäischen Union in Libyen sind eine Frage der internationalen Sicherheit

Der italienische Premierminister Giuseppe Conti hat erklärt, dass die Möglichkeit besteht, europäische Streitkräfte in Libyen einzusetzen, um den dortigen Friedensprozess zu unterstützen. Diese Erklärung wurde vom Hohen Vertreter für die Außenpolitik der Europäischen Union „Joseph Borrell“ in einem Treffen mit der deutschen Zeitung Spiegel wiederholt, in dem er betonte, dass die Europäische Union bereit sei, diese Rolle in Libyen zu spielen.

Die Expertin für europäische Angelegenheiten, Dr. Hala Al-Sahili, erklärte, dass die europäischen Regierungen klargestellt haben, da die Frage der Entsendung von Streitkräften nach Libyen ein Thema ist und im Lichte der Ergebnisse der Berliner Konferenz diskutiert wird, um die Natur und die Aufgaben dieser Streitkräfte zu bestimmen.  Sie fügte hinzu, dass die Europäer an nichts Militärischem ohne Genehmigung von den Vereinten NationenTeilnehmen, laut „Sputnik“ am 17. Januar 2020

Die Weiterführung des Libyenkonflikts und der Erfolglos für eine politischen Lösung ist eine internationale Sicherheit

Stephanie Williams, Vertreterin der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen, „Ansmil“, glaubt, dass Libyen an einem Scheideweg steht, und warnt davor, dass sich der Krieg verschärfen, vertiefen, erweitern wird. Der UN-Zuständige teilte den Mitgliedern des Sicherheitsrates mit, dass wir nach Angaben von Asharq Al-Awsat am 20. Mai 2020 immer noch ein alarmierender militärischer Aufschwung erleben, da ausländische Anhänger immer ausgefeiltere und tödlichere Waffen entsenden und auf beiden Seiten des Konflikts mehr Söldner rekrutieren.

Sie glaubte, dass wir einen weiteren Wendepunkt im Konflikt, wegen  des massiven Zustroms von Waffen, Ausrüstung und Söldnern auf beiden Seiten, der letztendlich zum Aufflammen und zur Ausweitung des Krieges führen wird, erreicht haben. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian warnte seinerseits, dass die Teilung in Libyen fortgesetzt und die Ausbreitung des Chaos in Libyen die Sicherheit und Stabilität der nordafrikanischen Länder  beeinflussen werde.

Konsequenzen:

-Die europäische Position zur Krise in Libyen kann als „schwach“ und hilflos bezeichnet werden, da nicht einmal mit der Umsetzung der Ergebnisse der Berliner Konferenz zur Libyenkrise im Januar 2020 begonnen werden kann. Erdogan ist es bereits gelungen, seine Politik im Nahen Osten umzusetzen und Europa aufgrund der europäischen Schwäche, des russischen Konsenses und der amerikanischen Blindheit zu bedrohen. Die Krise in Libyen wird wahrscheinlich komplexer und könnte länger dauern, solange es regionale und internationale Parteien gibt, die ihre Interessen auf libyschem Boden überschneiden.

-Die jüngsten Entwicklungen in Tripolis und die Rede von einer Wiederaufnahme der Gespräche über Libyen schließen das Gespenst der Eskalation nicht aus, da die Vielzahl der in Libyen eingreifenden internationalen und regionalen Mächte die Komplexität der Krise erhöht, da jeder Akteur in Libyen laut DW-Bericht vom 5. Juni 2020 daran arbeitet, seine eigene Ziele zu erreichen. Laut dem Bericht der „International Crisis Group“ führte die türkische Intervention im Krieg zur Unterstützung der nationalen Versöhnungsregierung zu einer Eskalation der Kämpfe und drohte mit einem langfristigen Konflikt. Sie stellte fest, dass Ankara die militärische Unterstützung für Siraj seit Januar 2020 für die Bewahrung der strategischen, politischen und wirtschaftlichen Interessen von Ankara eskaliert hat.

-Die türkische Intervention führte nicht zu fruchtbaren Verhandlungen zwischen den konkurrierenden Mächten, sondern enthüllte verschiedene Gefahren. Je mehr Unterstützung von externen Richtungen, die ihren Verbündeten militärische Ausrüstung und Kämpfer zur Verfügung stellen, desto länger wird der Konflikt andauern tödlicher werden, laut „Independent Arabia“ am 6. Mai. 2020.Alle Regierungen in Paris, London, Berlin und Rom betonen die Notwendigkeit einer politischen Lösung der Libyenkrise, aber die unterschiedlichen Positionen dieser Regierungen hängen von den unterschiedlichen Interessen zwischen ihnen ab.

-Die türkische Intervention könnte diese Regierungen dazu veranlassen, Zugeständnisse zu machen, um eine wirksame europäische Position zu erreichen, die laut „Euronews“ am 7. Januar 2020 zur Beendigung des Konflikts in Libyen beitragen kann. Erdogans Eintritt in den Libyenkrieg vom Militärtor aus und der zunehmende russische Einfluss in Libyen könnten die Länder antreiben Europäer, insbesondere Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland, um konvergente und klarere Positionen in der libyschen Frage einzunehmen.

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