EU kritisiert „Migrationsdruck“ durch die Türkei
Zeit – On Line _In einer Erklärung kritisieren die EU-Innenminister die Öffnung der türkischen Grenzen. Nach wie vor würde die EU „illegale Überquerungen“ nicht tolerieren.
Die EU-Innenminister haben die Türkei dafür kritisiert, ihre Grenzen zu Europa für Flüchtlinge zu öffnen. In einer Erklärung nach einem Sondertreffen der Ministerinnen und Minister hieß es, die EU lehne „die Nutzung von Migrationsdruck durch die Türkei zu politischen Zwecken entschieden ab“. Die EU bleibe zudem „entschlossen, die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen. Illegale Überquerungen werden nicht toleriert.“ Dazu würden „im Einklang mit EU- und internationalem Recht“ alle nötigen Maßnahmen ergriffen.
Tausende Menschen sammeln sich seit vergangener Woche an den griechischen Außengrenzen. Grenzschützer halten die Migrantinnen und Migranten teilweise mit Tränengas und Blendgranaten davon ab, in die EU weiterzureisen. Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hätten die Minister „hohe Solidarität“ gegenüber Griechenland gezeigt. Deutschland und andere Mitgliedsländer hätten bei dem Treffen erklärt, sie wollen Griechenland bei seiner „schwierigen Aufgabe“ helfen. Niemand könne allerdings sicher sagen, ob derzeit alle Maßnahmen an der griechisch-türkischen Grenze internationalem Recht entsprächen, räumte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein.
Die EU werde alle Mittel einsetzen, um Länder mit unter Druck stehenden Grenzabschnitten zu unterstützen. Dazu gehöre auch ein bereits zugesagter Soforteinsatz von Beamten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sowie technische Unterstützung. Griechenland soll zudem bis zu 700 Millionen Euro für das Migrationsmanagement bekommen. Außerdem soll das Land durch den Katastrophenschutz-Mechanismus der EU, unter anderem mit medizinischer Ausrüstung, Zelten und Decken versorgt werden. Deutschland will Griechenland mit 20 zusätzlichen Grenzschützern und einem seetauglichen Hubschrauber unterstützen. Bisher beteiligten sich 60 Bundespolizisten an den Frontex-Einsätzen in Griechenland.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte ein Einlenken im Flüchtlingsstreit von einer Unterstützung der EU für seinen Syrien-Kurs abhängig. Die Krise könne nur beendet werden, wenn die EU die „politischen und humanitären Bemühungen“ seines Landes in Syrien unterstütze, sagte Erdogan. Der türkische Regierungssprecher Ibrahim Kalin wies den Vorwurf zurück, die Türkei wolle die EU durch die Grenzöffnung erpressen. Es gehe nicht darum, eine „künstliche Krise“ zu schaffen und politischen Druck aufzubauen. Vielmehr stoße dir Türkei bei der Aufnahme von Geflüchteten an die Grenzen.
