Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande
Geheimnisverrat? Strack-Zimmermann will Konsequenzen
Nachdem t-online-Recherchen aus einer Geheimsitzung des Verteidigungsausschusses die öffentliche Taurus-Debatte erneut angekurbelt hatten, will die FDP-Politikerin nun für einen kleineren Kreis sorgen.
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will bei bestimmten Sitzungen den Teilnehmerkreis verringern, um die Gefahr der Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Gremium zu reduzieren. Das kündigte die FDP-Politikerin am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk an. So sollten die Ministerien von ihnen entsandte Mitarbeiter zurückziehen, wenn Geheimes besprochen wird. „Den Vorschlag werden wir machen. Das wird keine Freude auslösen“, sagte Strack-Zimmermann.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SDP) habe ihr gegenüber bereits erklärt, dies machen zu wollen. Auch der Ausschuss selbst könne Vorschläge machen, einen Teil der Mitarbeiter zu bitten, bei geheimen Themen den Raum zu verlassen. Mit den Obleuten im Ausschuss wolle man über das Vorgehen reden.
Geheiminformationen sind an die Öffentlichkeit gelangt
Nach der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses am Montag vergangener Woche waren durch Recherchen von t-online Informationen zum Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit gelangt. An der Sitzung hatten 105 Personen teilgenommen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte Verwunderung darüber ausgedrückt, dass Strack-Zimmermann dies zugelassen habe.
Die Liberale verwies darauf, dass der Ausschuss 38 ordentliche Mitglieder habe, je nach Thema seien auch einige ihrer Stellvertreter dabei. Zwei Drittel aber seien von Ministerien, Kanzleramt, Bundespräsidialamt, Geheimdiensten und Landesvertretungen der Bundesländer. Das sei verbrieftes Recht. Sie könne da nicht sagen, es seien zu viele da. „Das kann ich nicht, das weiß die Bundestagspräsidentin genau“, betonte Strack-Zimmermann.
Der Bundestag widersprach der Aussage. Die Chefin des Gremiums habe sehr wohl die Möglichkeit, die Zahl der Teilnehmenden an Ausschusssitzungen mit vertraulichem Inhalt zu begrenzen, hieß es am Mittwoch aus der Parlamentsverwaltung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Bundestag widerspricht FDP-Politikerin
Zwar räume die Bundestags-Geschäftsordnung einem relativ großen Personenkreis das Recht zur Teilnahme an Ausschusssitzungen ein, hieß es aus der Bundestagsverwaltung. Doch hätten zum Zutritt Berechtigte nicht automatisch das Recht, auch an allen Sitzungen teilzunehmen, wenn es darin um als geheim eingestufte Inhalte geht. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses könnte diese Regeln bereits anwenden.
Eine Sprecherin des Bundestages verwies darauf, dass die Geschäftsordnung für Sitzungen mit schützenswerten Informationen der Kreis der Teilnehmer auf diejenigen beschränkt wird, die „aufgrund ihrer Aufgabenerfüllung“ von den vertraulichen Informationen „Kenntnis haben“ müssten – das so genannte „need-to-know-Prinzip“.
Die Sprecherin erklärte zudem, dass Parlamentspräsidentin Bas bei einer Sitzung der Vorsitzenden aller sicherheitsrelevanten Ausschüsse des Bundestags im Oktober 2023 auf die „Notwendigkeit einer Zutrittsbegrenzung nach dem ’need-to-know-Prinzip‘ und die Möglichkeiten, die dafür zur Verfügung stehen, hingewiesen habe. Strack-Zimmermann sei damals dabei gewesen. Eine weitere Sitzung der entsprechenden Ausschussvorsitzenden sei für Donnerstag terminiert worden.
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