Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande
Jetzt muss Europa reagieren
MEINUNG Von David Schafbuch
t online – Joe Biden wird auf Schritt und Tritt von einem Football begleitet. Er ist stets dabei, wenn der US-Präsident unterwegs ist. Und zudem wird er noch von Offizieren bewacht. Dass es kein ganz gewöhnlicher Football ist, zeigt sich allein schon an seinem Gewicht: Rund 20 Kilo soll er nämlich wiegen.
„Football“ ist der Spitzname für den Atomkoffer des US-Präsidenten. Die schwere Tasche enthält für den Ernstfall die entscheidenden Informationen, um einen schnellen Einsatz von Nuklearwaffen beschließen zu können. Biden trägt dazu auch immer Codes zur Identifizierung bei sich, im Volksmund „biscuit“, also „Keks“ genannt.
Wer die Drohung des möglichen neuen US-Präsidenten ernst nimmt – und das sollte man dieser Tage auf jeden Fall – muss sich folgende Frage stellen: Wie könnte eine Alternative zum nuklearen US-Schutzschirm für Deutschland und Europa aussehen? Eine Antwort kann es darauf nur geben, wenn sehr komplizierte, bisweilen auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden. Ungefährlich sind diese Gedankenspiele auch nicht – und sie können in zahlreichen Sackgassen enden.
Ein solcher Europa-Schutzschirm könnte über verschiedene Modelle funktionieren. Die Europäische Union könnte sich etwa eigene Nuklearwaffen anschaffen – so wie es die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, angedeutet hat. „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden“, sagte Barley dem „Tagesspiegel“, auf die Frage, ob auch die EU eigene Kernwaffen haben könnte.
Die Europäische Union hat sich große Verdienste um Sicherheit und Frieden auf unserem Kontinent erworben. In der Lage, ein eigenes nukleares Abschreckungsprogramm aufzustellen, ist sie in ihrem aktuellen Zustand allerdings nicht einmal im Ansatz. Denn sie hatte auch versprochen, der Ukraine bis zum März eine Million neue Artilleriegeschosse zu liefern – und musste vor wenigen Wochen einräumen, dass sie dieses Ziel krachend verfehlen wird.
Sollte die EU diesen Weg trotzdem einschlagen, würden sich noch tausend andere Fragen stellen, wie etwa folgende: Hätte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bald ihren eigenen Football bei sich? Oder würde die Befehlsgewalt über den Atomkoffer mit der EU-Ratspräsidentschaft von Land zu Land wechseln – und damit auch in die Hände von Leuten wie Viktor Orbán? Oder würde man im Ernstfall erst mal alle Staatschefs nach Brüssel beordern, um auf einem Sondergipfel einstimmig den Einsatz zu beschließen? Auf all diese Fragen hat die EU noch keine Antwort – und schnell Entscheidungen zu treffen ist auch nicht ihre Stärke.
Der Weg über Brüssel und die EU ist steinig. Was ist also mit den europäischen Staaten, die bereits über Nuklearwaffen verfügen: Frankreich und Großbritannien? Denkbar wäre hier ein Modell nach dem Vorbild der nuklearen Teilhabe der USA. Die beiden Länder könnten in anderen europäischen Staaten Teile ihres Waffenarsenals stationieren, während die Partnerstaaten die Trägersysteme stellen, um sie im Ernstfall abzufeuern.
Grundsätzlich gesprächsbereit ist der französische Präsident Emmanuel Macron schon länger. Die Frage, ob er die EU mit französischen Kernwaffen verteidigen würde, bejahte er kürzlich. Er hält auch eine intensivere Zusammenarbeit auf dem Feld innerhalb Europas für denkbar. Großbritannien – inzwischen nicht mehr EU-, aber noch immer Nato-Staat – hielt sich dagegen bisher bedeckt. Ein Thema ist die atomare Verteidigung in London dennoch: Zuletzt wurde berichtet, dass auf der Insel demnächst Nuklearwaffen der USA stationiert werden könnten, die 2008 von dort abgezogen wurden.
Wie eine intensivere Zusammenarbeit mit Frankreich aussehen könnte, weiß allerdings heute niemand. Auch die Bundesregierung hat den Gesprächsfaden bisher nicht aufgegriffen. Und es gibt ein ähnliches Problem wie mit den USA: 2027 wird das Land einen neuen Präsidenten wählen. Gute Chancen hat laut aktuellen Umfragen die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Die nannte kürzlich die Verteilung französischer Atomwaffen in Europa „puren Wahnsinn“, im Falle eines Wahlsiegs will sie aus den Kommandostrukturen der Nato aussteigen. Unabhängig von solchen Gedankenspielen darf nicht vergessen werden: Großbritannien und Frankreich verfügen gemeinsam nicht einmal über ein Zehntel dessen, womit die USA oder Russland aufwarten können.
Bleibt noch eine dritte Option: Deutschland könnte sich um eigene Kernwaffen bemühen. Das wäre ein Bruch mit gleich mehreren Tabus. Die absurde Tatsache, dass unser Land gerade aus der Kernenergie aussteigt, ist dabei noch das geringste Problem. Zunächst müsste Deutschland den Atomwaffensperrvertrag aufkündigen, der den freiwilligen Verzicht auf eigene Nuklearwaffen vorsieht. Ausgenommen sind davon die fünf Atommächte China, USA, Russland, Frankreich und Großbritannien.
Weltweit haben das Papier bisher nur vier Staaten nicht unterzeichnet: Indien, Pakistan, der Südsudan und Israel. Ausgestiegen ist bisher nur ein Staat, nämlich Nordkorea. Deutschland würde sich also einreihen in das diktatorische Regime von Kim Jong-un. Die Signalwirkung, die eine atomare Aufrüstung Deutschlands in die Welt schickt, sollte ebenfalls nicht unterschätzt werden. Staaten wie Iran, Saudi-Arabien oder die Türkei könnten das als Rechtfertigung nutzen, sich weiter um eigene Nuklearwaffen zu bemühen.
Klar dürfte auch sein, dass Deutschland in dem Fall mehr Verantwortung für die Sicherheit innerhalb Europas übernehmen müsste. Anders formuliert: Deutschland hätte die Pflicht, einen eigenen nuklearen Schutzschirm zu stellen, unter den Staaten wie Polen, das Baltikum oder Finnland schlüpfen könnten. Denn im Falle eines russischen Angriffes wären diese Staaten wohl als Erstes betroffen.
Egal, welches Konzept Ihnen jetzt am ehesten zusagt: Einfach umzusetzen ist keines. Wie man es auch dreht und wendet, könnte keine der Ideen die Unterstützung der USA vollständig ersetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz versucht sich bisher von der Debatte fernzuhalten. Er wisse nicht, was diese Diskussion derzeit soll, sagte der SPD-Mann noch im Januar der „Zeit“. Ähnlich deutlich ist der Koalitionsvertrag der Ampel, in dem es heißt: „Unser Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt (Global Zero) und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen.“
Falsch ist dieses Ziel ganz gewiss nicht. Eine Welt gänzlich ohne Atombomben wäre eine weitaus bessere. Doch Figuren wie Wladimir Putin oder Donald Trump zwingen die Bundesregierung dazu, über solche Szenarien nachzudenken. Die Ampel darf sich jetzt nicht einfach wegducken und hoffen, dass Trump seine Drohungen bei einem Wahlsieg nicht in die Tat umsetzt. Genug Möglichkeiten für entsprechende Gespräche gibt es passenderweise schon ab Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
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