Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande
Tagessspiegel – Moschee- und Koran-Verbot: Wilders zieht Anti-Islam-Gesetzesvorhaben zurück
Mit drastischen Maßnahmen wollte der niederländische Wahlsieger Geert Wilders die Grundrechte von Muslimen einschränken. Nun hat er seine Pläne zurückgezogen
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat drei umstrittene Gesetzesvorschläge gegen den Islam und Muslime zurückgezogen. Das teilte er am Montag dem Parlamentsvorstand schriftlich ohne nähere Begründung mit. Bei den Vorschlägen ging es etwa um ein Verbot von Moscheen und des Korans sowie eine drastische Einschränkung von Grundrechten von Muslimen.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat drei umstrittene Gesetzesvorschläge gegen den Islam und Muslime zurückgezogen. Das teilte er am Montag dem Parlamentsvorstand schriftlich ohne nähere Begründung mit. Bei den Vorschlägen ging es etwa um ein Verbot von Moscheen und des Korans sowie eine drastische Einschränkung von Grundrechten von Muslimen.
Der Schritt wird als Geste an seine möglichen Koalitionspartner bewertet. Am Dienstag werden die Gespräche von Wilders Partei für die Freiheit (PVV) mit drei weiteren rechten Parteien zur möglichen Regierungsbildung wieder aufgenommen. Dabei soll es unter anderem darum gehen, ob Rechtsstaat und Verfassung bei der Wilders-Partei unangetastet bleiben. Der Rechtsaußen hatte die Parlamentswahl im Oktober überraschend klar gewonnen. Er hatte bereits angekündigt, umstrittene Vorhaben auf Eis zu legen.
Die PVV hatte die drei Gesetze schon weit vor der Wahl eingereicht. Nach einem Vorschlag sollte etwa der Besitz eines Korans mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Bei einem zweiten Gesetzesentwurf sollten Grundrechte von Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten eingeschränkt werden. So sollte ihnen zum Beispiel das Wahlrecht entzogen werden. Im dritten Vorhaben wollte Wilders ermöglichen, dass Menschen schon beim Verdacht des Terrorismus ohne richterlichen Beschluss inhaftiert werden könnten.
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