Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande
Ein Albtraum für Europa
PR – Straßburg. Der Erdrutschsieg für den Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden hat wegen dessen Nexit-Plan bei der EU Alarmstimmung ausgelöst. Viele fordern Konsequenzen für den nächstjährigen Europawahlkampf.
Am Tag nach dem Erdrutschsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden stehen die Warnungen in den Bussen, Bahnen und Straßen Straßburgs auf Alarmstufe rot. Das hat zwar wenig mit dem politischen Beben der nächtlichen Stimmenauszählung zu tun, weil Frankreich die Warnstufe bereits nach dem tödlichen islamistischen Attentat in Arras im Oktober heraufgesetzt hatte. Doch es trifft die Stimmung der meisten Abgeordneten auf ihrem Weg ins Plenum am Donnerstag. Eine, die nach den nächstjährigen Europawahlen ebenfalls in Straßburg an wichtiger Stelle mitmischen will, bringt das Gefühl auf den Punkt: „Das pro-europäische Votum der Wähler in Polen hat uns durchatmen lassen, umso schlimmer ist die Nachricht aus den Niederlanden“, sagt die designierte FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Ausgerechnet die Niederlande! Eines der Gründungsländer der EU, dessen Stadt Maastricht für die Stabilität der EU steht, auf das europäisch stets Verlass war und das mit Europol auch eine zukunftsgerichtete EU-Institution in der Hauptstadt beherbergt. Ausgerechnet die Niederländer haben demjenigen zu einem Erdrutschsieg verholfen, der in seinem Programm ein Referendum über den Nexit, den Austritt der Niederlande aus der EU, stehen hat. Der die aktuelle Ukraine-Politik der EU auf den Kopf stellen will, indem er dem von Russland überfallenen Land keine weitere militärische Unterstützung mehr zukommen lassen und den Beitritt der Ukraine auf jeden Fall mit einem niederländischen Veto verhindern will. Dass Viktor Orbán, Marine Le Pen und Alice Weidel zu den begeisterten Gratulanten gehören, spricht ebenfalls für sich.
„Sehr besorgniserregend“ nennt Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke den „deutlichen Rechtsruck“. Alle demokratischen Parteien müssten sich jetzt zusammenschließen und den Vormarsch extremistischer Ideologien verhindern. „Nur eine Koalition der politischen Mitte kann die Werte der Demokratie, Toleranz und Offenheit in den Niederlanden jetzt verteidigen“, unterstreicht die Europa-Abgeordnete, die sich darauf vorbereitet, Spitzenkandidatin der Grünen in Deutschland und Europa zu werden. Mit Blick auf die Europawahlen sei klar, dass die Grundsätze und Werte noch dringlicher verteidigt werden müssten, sowohl im Gespräch mit den Menschen, als auch in den öffentlichen Debatten. „Das heißt auch, die Narrative der Rechtsextremen nicht ständig zu wiederholen und damit salonfähig zu machen, etwa beim Thema Migration“, unterstreicht Reintke.
„Die linken Parteien in Europa müssen endlich aufwachen“, meint EVP-Fraktionschef Manfred Weber stattdessen. „Wenn die EU-Staaten die Migrationskrise nicht in den Griff bekommen, werden Wilders und andere weiter zulegen“, sagt er voraus. Realität sei jedoch, dass deutsche SPD- und Grünen-Abgeordnete einen vernünftigen Kompromiss in der Asyl- und Migrationspolitik auf EU-Ebene blockierten und damit die eigene Bundesregierung bloßstellten. Angesichts der hohen Inflation brauche es einen Ausgleich zwischen Umweltschutz-Zielen und steigenden Lebenshaltungskosten. „Die EVP hat dies akzentuiert, und die Wahlergebnisse bestätigen uns“, schlussfolgert Weber. Seine Empfehlung: „Wer Radikale und Extremismus bekämpfen will, muss den Menschen zuhören, sie ernstnehmen und die Probleme lösen.“ Ein Beschimpfen der Wählerinnen und Wähler als Antidemokraten, wie es der links-grüne Kandidat Frans Timmermans mache, vertiefe nur die Spaltung der Gesellschaft.
Ähnlich wertet es Strack-Zimmermann: „Geert Wilders ist eine ernsthafte Gefahr für das weltoffene Europa und führt uns vor Augen, dass die Europawahl nicht nur droht, zu einer Protestwahl der Ränder zu werden, sondern dass auch das Thema ungeordnete Migration die Menschen nachvollziehbar beschäftigt“, sagt die FDP-Politikerin. Alle Demokraten müssten deshalb das Problem „schnellstens gemeinsam rechtsstaatlich lösen“, um diejenigen Parteien klein zu halten, die in die EU wollten, um sie von innen heraus zu zerstören.
Die Vizepräsidentin des Europaparlamentes und designierte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley analysiert, dass die Zustimmung zu Wilders erst in den letzten Wochen vor der Wahl so stark geworden sei, die Kampagne also eine größere Rolle gespielt habe als langfristige Einstellungen. Wilders‘ Kampagne habe auf „Niederländer zuerst“ und gegen Migration gezielt. „Die letzten neoliberalen Jahre unter Mark Rutte haben den Egoismus in den einst so sozialen Niederlanden zur Maxime gemacht“, kritisiert Barley und folgert daraus, dass die Parolen von Wilders dadurch „auf fruchtbaren Boden“ gefallen seien. Es sei in den Kommentierungen auch deutlich geworden, dass die Normalisierung von Rechtsnationalisten in Europa eine Rolle gespielt habe. Wilders Partei sei ja nicht schlimmer als solche, die in Schweden, Finnland und Italien an der Macht seien, habe es geheißen. „Daraus sollten wir lernen: Politik, die von Hass und Ausgrenzung befeuert wird, dürfen wir niemals normalisieren“, bekräftigt Barley.
Der niederrheinische CDU-Europa-Abgeordnete Stefan Berger kennt Wilders noch aus dessen Anfängen im benachbarten Venlo. Schon damals habe er seinen politischen Werdegang auf Rechtspopulismus aufgebaut. Allerdings sei noch nicht klar, ob Wilders überhaupt eine tragfähige Koalition zustande bringe und wie seine Partner dann dessen Spielraum einengten. „Die Niederlande sind nicht Ungarn“, sagt Berger. Geert Wilders könne „nicht Viktor Orbán spielen“, denn die Niederlande seien ein liberales Land.
Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande
