Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande
Ukraine aktuell: NATO-Partner setzen Rüstungskontrolle aus
DW- Mit dem Ausstieg Russlands aus dem KSE-Vertrag legen die NATO-Staaten das Abkommen auf Eis. Eine unabhängige Nachrichten-Plattform will Menschen in Russland erreichen. Selenskyj sichert der EU Reformen zu. Ein Überblick.
Deutschland und andere NATO-Partner haben als Reaktion auf Russlands Rückzug aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa ein vorläufiges Ende des Abkommens vereinbart. Der KSE-Vertrag verliere durch den russischen Rücktritt den größten Teil seines sicherheitspolitischen und rüstungskontrollpolitischen Nutzens, heißt es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Ziel sei es gewesen, ein ausgeglichenes konventionelles militärisches Kräftepotenzial in Europa sicherzustellen. Dieses lasse sich ohne die Mitwirkung Russlands nicht realisieren. Im Falle einer grundlegenden Verhaltensänderung Russlands bleibe eine erneute Anwendung des KSE-Vertrags möglich.
In einer gemeinsamen Erklärung aller 31 NATO-Staaten heißt es, wenn sich die Allianz an die Übereinkunft halte, ohne dass Russland dies tue, sei dies nicht nachhaltig. Alle alliierten Vertragsstaaten wollten nun die Anwendung des KSE-Abkommens im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Rechten so lange wie erforderlich aussetzen.
Der KSE-Vertrag war 1992 in Kraft getreten. Ziel war ein sicheres und stabiles Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau sowie die Verhinderung militärischer Überraschungsangriffe in Europa. Russland hatte die Umsetzung des Vertrags bereits 2007 ausgesetzt. Der vollständige russische Austritt wurde am Dienstag rechtswirksam. Das Aus für den KSE-Vertrag gilt als weiterer Rückschlag für die internationalen Bemühungen um mehr Rüstungskontrolle.
Ukraine stärkt vor dem Winter ihre Luftabwehr
Angesichts des bevorstehenden Winters will die Ukraine rechtzeitig gegen mögliche russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur gewappnet sein. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, die ukrainische Luftabwehr mit von westlichen Verbündeten gelieferten Systemen zu stärken. Er habe in den vergangenen Tagen „Berichte über den Erhalt von Munition, Hardware und Ausrüstung erhalten“, schrieb Selenskyj in Onlinediensten. „Zusätzliche Nasams-Systeme von Partnern wurden in den Kampfeinsatz gebracht. Eine rechtzeitige Verstärkung unserer Luftverteidigung vor dem Winter.
Kiew hatte von seinen westlichen Verbündeten zur Unterstützung seiner Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zahlreiche Waffen erhalten, darunter neben dem Flugabwehrsystem vom Typ Patriot auch hochmoderne Abwehrsysteme vom Typ Nasams aus den USA und Iris-T aus Deutschland. Die Ukraine befürchtet, dass Russland das ukrainische Energienetz bald wieder verstärkt ins Visier nimmt. Deshalb hatte der ukrainische Staatschef mehr Unterstützung von der NATO zum Schutz dieser Infrastruktur gefordert.
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