Ratsversammlung in Afghanistan empfiehlt Freilassung von Taliban
Das europäische Stiftung für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtendienst – Deutschland und Niederlande – ECCI
Der Spiegel – Die Freilassung von 400 als besonders gefährlich eingestuften Taliban-Gefangenen galt als letzte Hürde vor innerafghanischen Friedensgesprächen. Eine große Ratsversammlung stimmte ihr jetzt zu.
In Afghanistan hat eine große Ratsversammlung die umstrittene Freilassung inhaftierter Taliban empfohlen. Darauf einigten sich die Delegierten der Abschlusserklärung zufolge am Sonntag.
Die Freilassung von 400 als besonders gefährlich eingestuften Taliban galt als letzte Hürde vor innerafghanischen Friedensgesprächen. Präsident Aschraf Ghani hatte die sogenannte Loja Dschirga vor rund einer Woche einberufen, nachdem sich Taliban und Regierung für das islamische Opferfest Eid al-Adha auf eine dreitägige Waffenruhe verständigt hatten.
Rund 3400 politische und religiöse Vertreter der Gesellschaft – darunter auch etwa 700 Frauen – diskutierten seit Freitag über diese zentrale Frage der Gefangenenfreilassung. In 50 Gremien erarbeiteten die Delegierten einen Beschluss, der zudem einen bedingungslosen Waffenstillstand fordert. Präsident Ghani hatte am Freitag gesagt, dass die Friedensgespräche bereits nach drei Tagen beginnen würden, sollte es zu einer Einigung kommen.
Die militant-islamistischen Taliban, die die Freilassung bestimmter Anhänger zur Vorbedingung für die seit Ende Februar geplanten Friedensgespräche gemacht hatten, äußerten sich zunächst nicht.
Im Land ging der Konflikt zuletzt brutal weiter. Die Taliban hatten zwar seit ihrem im Februar unterzeichneten Abkommen mit den USA keine internationalen Soldaten mehr getötet, ihren Kampf gegen die afghanischen Streitkräfte aber noch verstärkt. Mehr als die Hälfte der Bezirke des Landes sind umkämpft. Immer wieder hatte Ghani betont, die 400 Taliban wegen der von ihnen begangenen schweren Verbrechen aus rechtlichen Gründen nicht begnadigen zu können.
Kritik an Vorgehen Ghanis
Die Einberufung der Ratsversammlung war nicht unumstritten. Experten gingen davon aus, dass Präsident Ghani diese unbeliebte Entscheidung nicht selbst treffen wollte. Afghanistans Parlamentssprecher Rahman Rahmani bemängelte zudem, dass die Veranstaltung einer Loja Dschirga nicht durch afghanisches Recht gedeckt sei. Parlamentarier fühlten sich hintergangen und bezeichneten die Versammlung gar als illegal. Ghani begehe mit der Freilassung Verfassungsbruch, kritisierten sie.
Die USA hatten mit den Taliban am 29. Februar in Doha (Katar) ein Abkommen unterzeichnet, das einen Abzug der internationalen Truppen vorsieht. Im Gegenzug versicherten die Taliban, ihre Beziehungen mit anderen Terrororganisation zu beenden. Gleichzeitig soll es den Weg für innerafghanische Friedensgespräche bereiten; dafür war ein Gefangenenaustausch als vertrauensbildende Maßnahme vereinbart worden. Bis zu 5000 inhaftierte Taliban sollten im Tausch gegen 1000 von den Rebellen festgehaltene Gefangene der Regierung freikommen.
Das europäische Stiftung für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtendienst – Deutschland und Niederlande – ECCI
