European Centre for Counterterrorism and Intelligence Studies – ECCI
IS-Rückkehrerin löst Regierungskrise aus – qu/kle (dpa, rtr, afp) DW
Norwegens Mitte-Rechts-Regierung ist im Streit um eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin zerbrochen. Die rechtspopulistische Fortschrittspartei FrP steigt aus der Koalition aus. Alles deutet auf eine Minderheitsregierung hin.
Der Streit um die 29-Jährige mit norwegischer Staatsangehörigkeit hatte sich seit Ende vergangener Woche immer weiter hochgeschaukelt. Die Norwegerin pakistanischer Abstammung war 2013 nach Syrien gereist, um sich dort islamistischen Terrorgruppen anzuschließen.
Am Freitag kehrte die Frau mit ihren beiden kleinen Kindern nach Norwegen zurück. Die Regierung in Oslo hatte die Rückführung der drei aus dem kurdisch kontrollierten al-Hol-Flüchtlingslager in Syrien im Oktober mehrheitlich genehmigt, nachdem sie erfahren hatte, dass der fünfjährige Junge schwer erkrankt ist. Die Fortschrittspartei wollte nur die beiden Kinder, nicht aber die Frau zurückholen. Die drei anderen Koalitionsparteien setzten sich aber über den Widerstand der Rechtspopulisten hinweg und gaben grünes Licht für eine Rückholung der ganzen Familie, um das Leben des kleinen Jungen zu retten.
„Das Maß ist voll“
Aus Protest gegen die Einreise der Frau zieht sich die rechtsnationale FrP nun aus der Regierung zurück. Parteichefin Siv Jensen gab die Entscheidung nach Gesprächen mit ihrer Parteiführung und der konservativen Premierministerin Erna Solberg bekannt. „Wir hätten die Kinder willkommen heißen können, aber wir gehen keine Kompromisse mit Menschen ein, die sich in terroristischen Organisationen engagiert haben“, sagte Jensen auf einer Pressekonferenz. Jensen, bislang Finanzministerin, führte weiter aus, ihre Partei habe das Gefühl in der Koalition, zu viele Kompromisse gemacht zu haben: „Das Maß ist voll.“
Mit dem Rückzug der Fortschrittspartei verliert die Koalition von Regierungschefin Solberg ihre Parlamentsmehrheit. Alles deutet darauf hin, dass Solberg mit den beiden verbleibenden Koalitionspartnern in einer Minderheitsregierung weitermachen will. Die nächste Parlamentswahl steht erst im September 2021 an.
Der 29-jährigen Rückkehrerin wird vorgeworfen, sich in Syrien der Al-Nusra-Front und der IS-Miliz angeschlossen zu haben. Sie wurde nach ihrer Ankunft in Oslo in Untersuchungshaft genommen. Die Frau weist die Vorwürfe zurück und gibt an, gegen ihren Willen in Syrien festgehalten worden zu sein.
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