Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
Neue Sammelabschiebung nach Afghanistan
TONLINE ـ Bei Abschiebungen unterstützt die Bundespolizei die Länder. Deren Ausländerbehörden melden an, wer ausgeflogen werden soll. Diesmal trifft es 23 Afghanen.
Mit einem Charterflugzeug hat die Bundespolizei 23 ausreisepflichtige Afghanen in ihr Herkunftsland gebracht. Die Abschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul begann in den frühen Morgenstunden. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelt es sich bei den Abgeschobenen mehrheitlich um Straftäter, die wegen schwerer Vergehen verurteilt worden seien, darunter Sexualstraftaten und Körperverletzung.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach einer Abschiebung Ende Juli erklärt, man werde sich bei den Rückführungen nach Afghanistan nicht mehr ausschließlich auf Straftäter und „Gefährder“ beschränken. Vielmehr werde man, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ab sofort auch andere Ausreisepflichtige dorthin abschieben. Auf der Plattform X schreibt er jetzt: „Unsere Gesellschaft hat ein eindeutiges Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen müssen.“ Außerdem müsse, wer kein Aufenthaltsrecht hat, damit rechnen, Deutschland verlassen zu müssen. „Diesen Kurs setzen wir konsequent um“, fügte er hinzu.
Kontakte zu den Taliban
Kritik gab es zuletzt an Absprachen der Bundesregierung mit den Machthabern in Kabul, den islamistischen Taliban. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir sagt: „Anstatt sich für Menschenrechte einzusetzen, kämpft diese Bundesregierung nur für ihre eigene Abschiebepolitik.“
Die Bundesregierung erkennt die Taliban, die vor fünf Jahren die Macht in Kabul übernommen hat, nicht als legitime Regierung an. Die erste Sammelabschiebung afghanischer Straftäter in ihr Herkunftsland war vor zwei Jahren mit Unterstützung des Golfemirats Katar organisiert worden. Damals war Nancy Faeser von der SPD Bundesinnenministerin.
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