Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
Selenskyj will 30 Milliarden Euro von der EU
DW ـ Im ukrainischen Verteidigungshaushalt klafft nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine milliardenschwere Lücke. Vor allem für Soldaten und die Produktion von Drohnen brauche das Land zusätzliche Unterstützung.
Die Ukraine erwartet nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj 30 Milliarden Euro von der Europäischen Union zur Finanzierung ihrer Verteidigung. „Sie werden für die Verteidigung des ganzen Landes gebraucht“, sagte Selenskyj vor Journalisten in Kyjiw. Derzeit gebe es im Verteidigungshaushalt eine Lücke von umgerechnet rund 23 Milliarden Euro.
Das Geld werde benötigt, um die Gehälter der Soldaten, Entschädigungen für die Familien Gefallener und weitere Ausgaben zu finanzieren. Zusätzlich brauche die Ukraine Geld etwa für die Produktion von Drohnen. „Ein bedeutender Geldbetrag ist erforderlich. Ich arbeite in dieser Sache mit den Franzosen und Deutschen“, sagte Selenskyj.
Selenskyj meldet Geländegewinne
Zugleich verwies der ukrainische Präsident auf Erfolge an der Front. Seit Jahresbeginn hätten die Streitkräfte 820 Quadratkilometer Land zurückerobert. Das Gebiet Dnipropetrowsk stehe inzwischen fast vollständig wieder unter ukrainischer Kontrolle. Lediglich rund zehn Quadratkilometer mit drei Ortschaften seien noch nicht komplett unter Kontrolle Kyjiws. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.
Selenskyj räumte zugleich ein, dass Russland seit Jahresbeginn etwa 990 Quadratkilometer ukrainisches Gebiet besetzt habe. Er gehe davon aus, dass die ukrainischen Truppen bis Jahresende weitere Gebiete zurückerobern könnten. Eine freiwillige Aufgabe des Donbass schloss er erneut aus. Moskau hatte einen Rückzug aus der Region im Osten der Ukraine als Bedingung für einen Waffenstillstand genannt.
Warnung vor Wahlen während des Krieges
Mit Blick auf die innenpolitische Lage wies Selenskyj die Forderung seines im Juli entlassenen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow nach Wahlen noch während des Krieges scharf zurück. „Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt wären wie ein Tsunami für den Staat, der die Ukraine spalten würde“, sagte der Präsident. „Deshalb besteht meine Strategie darin, das Land bis zum Ende des Krieges zu führen und einen unabhängigen und souveränen Staat zu bewahren.“
Fedorow hatte gut einen Monat nach seiner Entlassung dazu aufgerufen, trotz der russischen Invasion einen „legalen, sicheren und realistischen Mechanismus“ für Wahlen zu finden. „Die Demokratie darf nicht von Russland als Geisel genommen werden“, sagte der 35-Jährige in einer Videobotschaft. Einen konkreten Fahrplan legte er nicht vor.
Millionen Menschen könnten nur schwer abstimmen
Zu den praktischen Problemen einer Wahl im Krieg gehört die Stimmabgabe der an der Front eingesetzten Soldaten, der Millionen ukrainischen Flüchtlinge im Ausland und der Menschen in den von Russland besetzten Gebieten. Hinzu kommt die Gefahr russischer Desinformation. Selenskyj erklärte, bislang habe niemand dargelegt, wie unter diesen Bedingungen sichere Wahlen organisiert werden könnten.
Wegen des seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 geltenden Kriegsrechts sind Wahlen in der Ukraine ausgesetzt. Selenskyjs reguläre Amtszeit als Präsident endete im Mai 2024. Nach einer im Juli und August erhobenen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie sprachen sich lediglich 15 Prozent der Befragten für Wahlen vor dem Ende des Krieges aus.
Fedorow war am 15. Juli nach nur sechs Monaten als Verteidigungsminister im Zuge einer Regierungsumbildung entlassen worden. Seine Ablösung löste tagelange Proteste aus, allein in Kyjiw gingen Tausende Menschen auf die Straße. Einige seiner Unterstützer distanzierten sich allerdings von seinem anschließenden Vorstoß für Wahlen.
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