Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
Innenminister Dobrindt verlängert Grenzkontrollen
TONLINE ـ In der EU ist die Regelung umstritten: Doch Deutschland will an der Kontrolle seiner Grenzen festhalten – auch wegen der jüngsten Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta.
Angesichts Zehntausender Flüchtlinge in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an der Kontrolle der deutschen Landesgrenzen festhalten. „Wir werden die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen über den September hinaus verlängern“, kündigte der CSU-Politiker an. Um die bisherigen Erfolge beim Zurückdrängen der illegalen Migration zu erhalten, müssten „flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen“ aufrechterhalten werden. Bis wann die Kontrollen verlängert werden sollen, sagte Dobrindt nicht.
Obwohl die Grenzen innerhalb der EU eigentlich offen sein sollen, wird seit dem 16. September 2024 wieder an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dies angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen einzudämmen. Trotz wachsender Kritik wurde die Regelung dreimal verlängert – zuletzt bis Mitte September 2026.
„Die Situation in Ceuta verdeutlicht die volatile Lage bei der illegalen Migration“, erklärte Dobrindt die erneute Verlängerung. In den vergangenen Tagen waren Schätzungen der regionalen Behörden zufolge rund 60.000 Migranten von Marokko aus irregulär in die spanische Exklave gelangt.
EU: „Keine Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten“
Heute wollen sich Experten der EU-Mitgliedstaaten in einer Krisensitzung über die Entwicklungen austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte.
„Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten“, versicherte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Nach Angaben des spanischen Außenministers José Manuel Albares sind nahezu alle der mindestens 50.000 irregulär eingereisten Menschen von Ceuta nach Marokko zurückgekehrt. Mindestens 57 Menschen waren beim Überqueren der Grenze nach Ceuta übers Meer ums Leben gekommen.
Barley fordert Unterstüztung für Spanien
Nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta dringt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), auf Unterstützung der Europäischen Union für Spanien. „Möglicherweise wird Migration von interessierter Seite strategisch als Druckmittel eingesetzt“, sagte Barley der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben). „Deshalb sollte die EU jetzt geeint an der Seite Spaniens stehen und das Land dabei unterstützen, die Situation vor Ort unter Kontrolle zu bekommen.“
Ansturm auf Exklave in Mellila
Nach dem Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta haben auch in Melilla Migranten versucht, dort einzudringen. Allerdings ist die Zahl geringer. Es gab Zusammenstöße mit der Polizei.
EVP-Chef will Stärkung von Frontex
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gefordert. „Ceuta ist nicht nur spanische Grenze, sondern auch europäische Grenze“, sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag im ZDF-„heute-journal“. „Das darf Europa nicht passieren“, sagte Weber.
Die spanische Regierung müsse sicherstellen, dass sich ein vergleichbarer Vorfall nicht wiederhole, forderte Weber. Er zeigte kein Verständnis dafür, dass die Regierung von Pedro Sánchez keine europäische Hilfe in Anspruch genommen habe.
Spanien mahnt EU-Länder: Achtung der Verträge ist Pflicht
Nach Kritik und Gegenmaßnahmen anderer EU-Länder wegen des Migrantenandrangs in Ceuta hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez zur Achtung der europäischen Verträge gemahnt. „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig. Die Achtung der europäischen Verträge und der Datenlage ist es nicht“, schrieb Sánchez auf der Plattform X. Es sei an der Zeit, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen – und Europa nicht zu spalten.
Sánchez verwies auf Daten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, denen zufolge Spanien nicht der wichtigste Zugang für irreguläre Migration in die EU ist und seit 2021 deutlich niedrigere Zahlen aufweist als etwa die Mittelmeerroute über Italien, die Westbalkanroute und die Route über Griechenland. In den vergangenen fünf Jahren gelangten demnach 478.600 irreguläre Migranten über Italien in die EU. Über Spanien reisten im Vergleich dazu 234.760 Menschen irregulär ein.
Italien hat nach Angaben der Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Die finnische Innenministerin Mari Rantanen schrieb auf X, Spanien habe dabei versagt, die Außengrenze des Schengen-Raums zu schützen. Kanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. Frankreich verschärfte seine Kontrollen an der Grenze zu Spanien.
Fast alle Migranten sollen zurück in Marokko sein
Nach Angaben des spanischen Innenministeriums sollen sich nur noch 1.700 der ursprünglich 50.000 in die Exklave Ceuta gekommenen Migranten dort befinden. Bis 18 Uhr am Freitagabend habe es mehr als 48.300 Abreisen gegeben, zitiert die spanische Zeitung „El Pais“ die Behörde.
Italien setzt Schengen-Abkommen mit Spanien aus
Italien hat nach den Worten von Außenminister Antonio Tajani das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Dieser Schritt sei eine notwendige Entscheidung gewesen, „um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und die europäischen Grenzen zu schützen“, schrieb Tajani auf der Plattform X.
Zuvor meldeten die italienischen Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos die vom Innenministerium in Rom angeordnete Schließung der See- und Luftgrenzen zu Spanien. Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die Maßnahme dürfte daher Reisende, die mit dem Flugzeug oder Schiff unterwegs sind, mit neuen Grenzkontrollen betreffen.
Bericht: Bereits 57 Tote bei Ceuta
Auf dem Weg von Marokko nach Ceuta sollen schon mindestens 57 Menschen ums Leben gekommen sein. Die meisten seien bei dem Versuch ertrunken, die spanische Exklave Ceuta schwimmend zu erreichen, berichtete der staatliche Fernsehsender RTVE unter Berufung auf einen Sprecher des Innenministeriums in Madrid. Nach Angaben des Innenministeriums in Madrid war bis Freitagnachmittag bereits ein Großteil der Menschen freiwillig nach Marokko zurückgekehrt.
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