Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
Dann wird es Anstrengungen geben, Europa anzugreifen“
TONLINE ـ Friedrich Merz steht auf einer iranischen Vergeltungsliste, Politiker warnen vor Anschlägen, eine mysteriöse Terrororganisation taucht auf und verschwindet wieder: Wie gefährlich ist das iranische Regime für Deutschland?
Deutschlands Rolle im Iran-Krieg sorgte in der Vergangenheit bereits für Streit zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump. Die beiden Regierungschefs waren sich mehrmals uneinig, Merz kritisierte das US-Vorgehen und schloss eine direkte Beteiligung aus.
Dennoch steht der Bundeskanzler nun im Fokus von iranischen Racheabsichten. Am vergangenen Samstag veröffentlichte die iranische Zeitung „Hamshahri“ eine Vergeltungsliste mit 13 Gesichtern. Neben Trump und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ist dort auch Merz zu sehen.
Deutsche Politiker zeigen sich alarmiert und warnen vor Terror. Die Gefahr ist dabei nicht neu. Bereits zu Beginn des Kriegs gab es mehrere Anschläge in Europa, die offenbar in Verbindung zum iranischen Regime standen. Wie ist die aktuelle Bedrohungslage?
Merz mit Macron, Meloni und Starmer auf Vergeltungsliste
Die Liste, auf der Merz auftaucht, zeigt neben Netanjahu und Trump weitere israelische und US-Verantwortliche, schließlich sind diese Nationen offiziell Kriegsparteien. Doch vier der 13 abgebildeten Personen sind europäische Staats- und Regierungschefs: Neben Merz finden sich dort die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der französische Präsident Emmanuel Macron und der scheidende britische Premierminister Keir Starmer.
Auf der digital erstellten und mit stilisierten Einschusslöchern versehenen Fotocollage sind die Politiker in orangefarbener Gefängniskleidung abgebildet, Trump und Netanjahu mit einem Fadenkreuz auf der Stirn. „Eine Liste derjenigen, die auf die Vergeltung des iranischen Volkes warten müssen“, betitelt die Zeitung „Hamshahri“ ihren Onlineartikel. „Die Verbrecher werden den Wunsch nach einem ruhigen Tod mit ins Grab nehmen“, heißt es in der Grafik, die allerdings nur wenige Stunden online war und dann wieder von der Webseite genommen wurde.
Das auflagenstarke Blatt „Hamshahri“ gehört der Teheraner Stadtverwaltung. Die Zeitung gilt als ultrakonservativ und provokant. Mit dem Bild nahm sie auch Bezug auf Äußerungen des neuen obersten Führer des Iran, Modschtaba Chamenei. In einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft wurde am Samstag „Vergeltung“ für den Tod seines Vaters angekündigt. „Diese Vergeltung ist der Wille unserer Nation und muss unweigerlich vollzogen werden“, erklärte Chamenei. Er nannte allerdings keine Namen.
Steht Merz also wirklich auf einer Todesliste des iranischen Regimes oder sind es nur die Ideen einer Zeitungsredaktion? Der Terrorexperte Peter Neumann betont im t-online-Gespräch: „Es ist davon auszugehen, dass dies nicht ohne Billigung des Regimes veröffentlicht wurde.“ Jemand habe das Bild mit Sicherheit genehmigt. So funktionierten Medien im Iran, insbesondere „Hamshahri“. Dementsprechend habe es von Regimeseite zumindest keinen Einspruch gegen die Auflistung von Merz gegeben.
Merz äußerte Kritik am Iran-Krieg
Dabei zeigten sich sowohl Merz als auch Meloni, Starmer und Macron durchaus kritisch gegenüber dem US-amerikanischen Vorgehen im Iran und stritten teilweise öffentlich mit dem US-Präsidenten. Merz etwa kritisierte: „Was Trump da im Augenblick macht, ist nicht Deeskalation und der Versuch, da eine friedliche Lösung hinzubekommen, sondern eine massive Eskalation mit offenem Ausgang.“
Macron wertete die Angriffe als Verstoß gegen das Völkerrecht. Meloni sprach vor dem italienischen Parlament von einer Krise des Völkerrechts und verbot die Nutzung italienischer Basen. Starmer untersagte den US-Amerikanern zunächst die Nutzung britischer Militärbasen, hob diese Entscheidung allerdings später wieder auf. Alle vier Staatschefs wurden von Trump zeitweise heftig kritisiert.
Für den Iran sei allerdings jede – wenn auch nur kurzzeitige – Unterstützung des Kriegs ein Grund für Vergeltung, verdeutlicht Experte Neumann. So kritisierten alle Politiker die iranischen Gegenschläge und betonten, dass das iranische Regime grundsätzlich gestürzt werden müsse. Dabei kommt es laut Neumann auch auf die iranische Erzählung an: „Es ist aus Sicht des iranischen Regimes populär, zu sagen: Alle westlichen Regierungen stecken unter einer Decke.“
Politiker warnen vor Terror in Deutschland
Die Liste an sich sei noch kein großer Warnhinweis, so Neumann. In Verbindung mit anderen Drohungen, die der Iran zuletzt geäußert hat, und Hinweisen über tatsächliche Mordpläne sei die Gefahrenlage aber durchaus ernstzunehmen. Allerdings richtet sich die Gefahr dabei vor allem gegen die US-Regierung.
Marc Henrichmann, Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, schätzt im „Handelsblatt“ die Veröffentlichung der Liste auch als „Verzweiflung“ ein. Allerdings betont er zugleich: „Wir müssen davon ausgehen, dass Irans Geheimdienste auch mit Angriffen in Europa tätig werden.“ Ähnlich urteilt sein Fraktionskollege Roderich Kiesewetter in der Zeitung: „Ich gehe davon aus, dass das Terrorregime bereits seit geraumer Zeit gezielte Tötungen und Terroranschläge im Westen und auch in Deutschland plant und vorbereitet.“
Es gab bereits iranische Anschläge
Das hat sich bereits in der Vergangenheit gezeigt. So kam es 2022 zu zwei Anschlägen auf Synagogen im Ruhrgebiet; eine weitere Tat wurde vereitelt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte später fest, dass der iranische Staat die Taten in Auftrag gegeben hatte. Und auch in diesem Jahr zeigte das iranische Regime bereits, dass es vor Terror in Europa nicht zurückschreckt.
So tauchte kurz nach Beginn des Iran-Kriegs plötzlich eine bis dahin unbekannte Terrororganisation Harakat Ashab al-Yamin al-Islamia (HAYI) auf und bekannte sich über einen Zeitraum von zwei Monaten zu mindestens 17 Terroranschlägen in Europa. Ziele waren US-amerikanische sowie israelische und jüdische Einrichtungen. Anschläge gab es etwa in London, Paris, Amsterdam und Antwerpen. Auch die Explosion von zwei Sprengsätzen vor einem israelischen Restaurant in München reklamierte die Gruppe für sich.
Vieles an der Gruppe war ungewöhnlich. Sie verwendete unterschiedliche Schreibweisen, die Mitglieder hatten sich anscheinend nicht untereinander abgestimmt. Nach mehreren Anschlägen wurden junge Männer festgenommen, die überwiegend jünger als 20 Jahre waren. Viele waren im Internet angeworben worden und wussten teilweise nicht einmal, dass die Taten islamistische Motive hatten.
Auch wenn schnell vermutet wurde, dass der Iran als Auftraggeber hinter der Terrororganisation steht, gab es lange keine eindeutigen Beweise dafür. Dann wurde der gebürtige Iraner Mohammad Baqer Saad Dawood Al-Saadi in der Türkei verhaftet und in die USA ausgeliefert – und die Anschläge hörten auf. Al-Saadi wird als Kommandeur der vom Iran finanzierten schiitischen Terrorgruppe Kata’ib Hisbollah im Irak beschrieben. Laut Anklage war er verantwortlich für die Planung der Anschläge.
Seitdem gab es keine weiteren Anschläge, die dem Iran zugerechnet wurden. Doch das bedeutet keinesfalls Entwarnung, mahnt Experte Neumann: „Wenn die Lage im Iran weiter eskaliert, wird es womöglich auch wieder Anstrengungen geben, Ziele in Europa anzugreifen.“ Anschläge wie diese dürften in Zukunft häufiger vorkommen. Die Welt befinde sich in einer neuen Ära des „staatlich finanzierten Terrorismus“.
Merz offenbar nicht in Gefahr
An einen direkten Angriff des Regimes auf Friedrich Merz glaubt Neumann aber nicht. Vielmehr sieht er in der Liste einen Aufruf an Anhänger des Regimes, einen Anschlag auf eigene Faust zu versuchen. Allerdings sei der Bundeskanzler gegen solche Attentäter gut geschützt. Neumann resümiert: „Durch diesen Aufruf entsteht keine dramatisch neue Gefahr, die nicht vorher schon bestanden hätte.“
Schließlich wird Merz dauerhaft durch die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts (BKA) geschützt, die sich mit der Polizei abstimmt und den Schutz immer auch an die entsprechende Gefahrenlage anpasst. Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz sah im „Handelsblatt“ ebenfalls keine direkte neue Gefährdung für den ohnehin „extrem gut geschützten Kanzler“. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sagte derweil, man habe die Meldung zur Kenntnis genommen, kommentiere sie aber nicht.
Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
