Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
Bundeswehr schickt Panzer an die Nato-Ostflanke
Tonline ـ Die Bundeswehr baut seit 2025 eine Brigade im Baltikum auf. Jetzt rücken Kampfpanzer und Soldaten an.
In Litauen sind Bundeswehrsoldaten sowie Kampfpanzer vom Typ Leopard und Schützenpanzer vom Typ Puma eingetroffen. Wie ein Sprecher der deutschen Litauen-Brigade mitteilte, wurden die Verbände per Fähre und Bahn in das baltische Land verlegt. Insgesamt nehmen rund 2.900 Soldaten und etwa 800 Fahrzeuge aus acht Nato-Staaten an der Übung teil.
Die Truppen kommen aus zwei Bataillonen: dem Panzerbataillon 203 aus Augustdorf und dem Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach. Auf dem litauischen Truppenübungsplatz Pabrade sollen die Soldaten im Mai und Juni laut Angaben der Brigade „unter realen Bedingungen mit allen Elementen des modernen Gefechtsfeldes“ trainieren. Dazu gehören Drohnen, Mörser, Artillerie, Kampfhubschrauber sowie Kampf- und Schützenpanzer.
Hintergrund der Übung ist der Aufbau der Panzerbrigade 45 in Litauen. Die Bundesregierung hatte die Truppe als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland zugesagt. Im Frühjahr 2025 wurde sie formal in Dienst gestellt. Bis 2027 soll die Brigade mit 4.800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern voll einsatzfähig sein. Derzeit sind rund 1.800 Angehörige in Litauen stationiert.
Die beiden Kampftruppenbataillone wurden im Februar 2026 der Brigade unterstellt, verbleiben aber vorerst in Deutschland. Sie sollen erst vollständig nach Litauen verlegt werden, wenn der baltische Staat die nötige Infrastruktur fertiggestellt hat. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Belarus, einen Verbündeten Russlands. Das Manöver „Freedom Shield“ soll künftig zweimal jährlich stattfinden.
19 Soldaten nach neuem Gesetz aus Bundeswehr entlassen
Mit einem neuen Gesetz kann die Bundeswehr verfassungsfeindliche Soldaten schneller per Verwaltungsakt entlassen. Die Bundesregierung gibt Einblick in die Zahlen.
Auf Grundlage einer Gesetzesänderung zur beschleunigten Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten aus der Zeit der Ampel-Regierung sind bisher 19 Angehörige der Bundeswehr entlassen worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die neue Regelung trat im Dezember 2023 in Kraft und gilt für Berufssoldaten, Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, Wehrdienstleistende und Reservisten.
Entlassung per Verwaltungsakt
Vor der Reform war für die Entlassung eines Soldaten aufgrund schwerwiegender verfassungsfeindlicher Bestrebungen ein langwieriges Disziplinarverfahren erforderlich. Während dies lief, erhielt der Soldat weiter Bezüge. Inzwischen ist die Entlassung in solchen Fällen durch die Behörde selbst per Verwaltungsakt möglich – unter Wahrung des Rechtsweges.
Die AfD hatte in ihrer Anfrage auch wissen wollen, ob der Militärische Abschirmdienst (MAD) bei Ermittlungen auf Basis der neuen Regelung „auf die Alternative für Deutschland rekurriert“. Dies verneinte die Bundesregierung.
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