Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
„Das ist längst überfällig, aber reicht nicht“
TONLINE ـ Bunker, Feldbetten, Tunnel: Der Bundesinnenminister will Milliarden in den Schutz der Bevölkerung im Ernstfall investieren. Doch sind die Pläne ausreichend?
Es ist ein vollmundiges Versprechen, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gegeben hat: „Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung“, sagte der CSU-Politiker. Dobrindt kündigte in der „Bild“-Zeitung an, dass er Milliarden für Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall plane und „klare Kante gegen hybride Bedrohungen“ zeigen wolle. An diesem Mittwoch nun will das Bundeskabinett den dazugehörigen Gesetzesentwurf beschließen. Doch an den Plänen des Ministers gibt es schon jetzt viel Kritik.
Das Ministerium kündigte an, in den Zivilschutz zehn Milliarden Euro bis 2029 zu investieren. Damit sollen Ausstattung, Personal und Technik des Technischen Hilfswerks (THW) gestärkt werden. Geplant ist ein Bauprogramm, um die THW-Gebäude krisensicher zu machen. Außerdem sollen 1.000 Spezialfahrzeuge und 110.000 neue Feldbetten beschafft werden.
Zudem sollen öffentliche Zufluchtsorte wie Bunker, Tunnel und Tiefgaragen in einem Kataster erfasst und anschließend in die Warn-App Nina des Bundes integriert werden. Dort sollen sie für die Bevölkerung angezeigt werden. Laut „Bild“ soll eine neue Stabsstelle „Kommando zivile Verteidigung“ geschaffen werden, die im Verteidigungsfall die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr koordinieren soll.
Grünen-Politiker Emmerich fordert „belastbare Gesamtstrategie“
Die Grünen gaben sich mit Blick auf die Pläne des Innenministeriums nicht überzeugt. Für den Innenpolitiker Marcel Emmerich ist Dobrindts Vorhaben mangelhaft. Der Minister sei zwar in der Lage, Geld zu verteilen, bleibe aber eine Antwort schuldig, wie Deutschland im Krisenfall tatsächlich funktionieren solle, sagte er t-online.
„Bevölkerungsschutz darf sich nicht in Fahrzeugübergaben und Pressebildern erschöpfen“, so Emmerich etwa mit Blick auf einen Pressetermin Dobrindts gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an diesem Mittwoch in Berlin. Dabei sollen 13 Spezialfahrzeuge für den Zivilschutz an ehrenamtliche Einsatzkräfte aus Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Thüringen übergeben werden.
„Hinter den Investitionen braucht es endlich eine belastbare Gesamtstrategie mit klaren Schutzzielen, definierten Krisenszenarien und konkreten Vorsorgeplänen für die Bevölkerung“, forderte Emmerich. Mit der Koordinierungsstelle im Innenministerium sowie der finanziellen und personellen Stärkung des THW arbeite Dobrindt zwar lange aufgeschobene Reformdefizite auf.
„Für eine wirklich krisenfeste Strategie fehlt bislang jedoch ein überzeugendes Konzept für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen“, kritisierte Emmerich. Offen bleibe außerdem, wie kritische Infrastruktur besser geschützt, die Bevölkerung vorbereitet sowie Warnsysteme, Schutzräume und Versorgung im Ernstfall funktionsfähig gehalten werden sollten.
Die Grünen haben bei den Verhandlungen mit Union und SPD über die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse im März 2025 auf die Einbeziehung eines erweiterten Sicherheitsbegriffs und eine Ausweitung des Zivilschutzes gedrängt. Die beschlossene Grundgesetzänderung enthält nun tatsächlich einen Sicherheitsbegriff, der neben militärischer Verteidigung unter anderem auch Zivil- und Bevölkerungsschutz umfasst. Damit ist die Grundlage dafür geschaffen worden, dass Dobrindt die angekündigten Milliarden aus diesem Geld-Topf nehmen kann. Details zur Finanzierung sind bisher noch offen.
Der Linken-Politiker Jan Köstering nannte Dobrindts Vorgehen „verantwortungslos“. Über Schutzräume zu sprechen, ohne der Bevölkerung darzulegen, zu welchem Zweck diese Räume eingerichtet und ausgestattet werden sollten, schüre Ängste und bewirke noch mehr Unsicherheit. „Wenn Folgekosten wie Lagerung und Wartung der Schutzraumausstattungen durch die Kommunen zu tragen sein sollen, stiehlt sich das Bundesinnenministerium einmal mehr aus der Verantwortung“, warnte er. Zusätzliche Aufgaben dürften nur mit einem „ausfinanzierten Konzept“ an die Kommunen delegiert werden, forderte Köstering.
Deutsches Rotes Kreuz: „Uns fehlt eigentlich alles“
Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hält Dobrindts Pläne für unzureichend. Er halte die Lage für sehr ernst, sagte DRK-Präsident Herrmann Gröhe im Deutschlandfunk. Es gehe nicht nur um militärische Bedrohungen, sondern generell darum, die Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Krisen wie Sabotageakte oder Pandemien zu machen. Er begrüße zwar die Initiative Dobrindts. Angesichts des großen Nachholbedarfs brauche es aber einen langfristigen Kraftakt und eine engere Einbindung der Hilfsorganisationen und ihrer Ehrenamtlichen. Gröhe monierte auch, dass nun zunächst ein Zeitungsbericht kommentiert werde und kritisierte damit Dobrindts Kommunikation über die „Bild“-Zeitung.
Die angekündigten Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro bis 2029 seien „natürlich ein erster guter, aber kein ausreichender Schritt“, fügte DRK-Generalsekretär Christian Reuter im RBB-Inforadio hinzu. „Uns fehlt eigentlich alles“, beschrieb er die aktuelle Situation. Das DRK fordere „schon seit vielen Jahren, dass mindestens 0,5 Prozent des Bundeshaushaltes dauerhaft in den Bevölkerungsschutz investiert werden müssen“, erinnerte Reuter. Dies wären 2,5 bis 3 Milliarden Euro jährlich.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerte sich skeptisch. Die angekündigten Investitionen in Schutzräume seien „ein wichtiger erster Schritt“, reichten aber bei Weitem nicht aus, hieß es in einem Statement. Er forderte außerdem, dass Sicherheitsarchitektur nicht „top-down“ organisiert werden dürfe, sondern gemeinsam mit den Kommunen entwickelt werden müsse. Der Städte- und Gemeindebund forderte zudem, die Kommunen auch mithilfe der neuen finanziellen Spielräume für Verteidigung zu unterstützen.
Ankündigung aus Koalitionsvertrag
Zivil- und Bevölkerungsschutz sollen das Leben der Bevölkerung und zentrale Strukturen in außergewöhnlichen Krisen durch nicht-militärische Maßnahmen schützen. Hier kann es sich um militärische Bedrohungen wie aktuell etwa jene durch Russland handeln, aber auch um Sabotageakte auf die zivile Infrastruktur. Es handelt sich dabei auch um eine Art Unterstützung des Selbstschutzes der Bevölkerung – etwa durch Warnungen vor besonderen Gefahren im Verteidigungsfall und durch Bereitstellung von Ausstattung in den Bereichen Brandschutz, Sanitätswesen oder Betreuung. Zivilschutz bezieht sich laut Gesetz explizit auf „Folgen von Kriegseinwirkungen“.
Dobrindt setzt mit dem Gesetzesvorhaben eine Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung um. Dort versprach die Koalition einen „Pakt für Bevölkerungsschutz“. Damals wurden „nachhaltige Investitionen in Fähigkeiten und Ausstattung“ des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie des THW und eine Erhöhung des Bewusstseins für „Selbstschutz durch eine zeitgemäße Behördenkommunikation“ versprochen.
Kritiker bemängeln Kooperations- und Koordinierungsprobleme zwischen Bund und Ländern. So sind etwa die Länder für den Katastrophenschutz zuständig, der Bund regelt aber den Zivilschutz. In der Praxis kann das zu Zuständigkeitsproblemen führen, weil die Bereiche eng miteinander verzahnt sind.
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