Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
Wie der Streit zwischen Trump und Merz eskaliert
tonline ـ Lob aus dem Pentagon und Drohgebärden aus dem Weißen Haus: Während Deutschland militärisch aufrüstet wie nie zuvor, bringt Donald Trump plötzlich wieder eine amerikanische Truppenreduzierung ins Spiel. Was steckt dahinter?
Bastian Brauns berichtet aus Washington
Normalerweise wäre davon auszugehen, dass der amerikanische Präsident ganz genau Bescheid wusste. Donald Trump kündigte am Mittwochabend eine mögliche Reduzierung der US-Truppenstärke in Deutschland an. „Die USA prüfen und evaluieren derzeit eine mögliche Verringerung der Truppenpräsenz in Deutschland“, so Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Das tat er ausgerechnet an dem Tag, an dem der oberste deutsche Militär, Generalinspekteur Carsten Breuer gemeinsam mit Verteidigungs-Staatssekretär Nils Hilmer (SPD) stundenlang Zeit im Pentagon verbrachte. Dort trafen die beiden sich unter anderem mit dem stellvertretenden US-Verteidigungsminister Stephen Feinberg und mit Elbridge Colby, dem einflussreichen Unterstaatssekretär.
Das Schreckgespenst aus Trumps erster Amtszeit, das in seiner zweiten bislang immer im Hintergrund blieb, ist zurück. Konnte sich Friedrich Merz bislang rühmen, so gut mit Donald Trump auszukommen, dass das Ganze gar nicht erst Thema wird, muss er sich nun wohl eines Besseren belehren lassen.
Auf Werbetour in Washington
Die Mission von Breuer und Hilmer in Washington war eigentlich klar: Werben für die neue und erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ausgearbeitete Nationale Militärstrategie Deutschlands. Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung das Dokument vorgestellt. Mit ihr soll die Bundeswehr strukturell und technologisch so ausgebaut werden, dass sie langfristig die führende militärische Rolle in Europa übernehmen und Sicherheit für sich und die Verbündeten gewährleisten kann.
Die Trump-Regierung soll verstehen, dass Deutschland es ernst meint mit dem sogenannten „shift of burden“, also einer neuen Lastenverteilung bei den gemeinsamen Verteidigungsaufgaben in Richtung der europäischen Verbündeten. Und gerade noch schien in der US-Hauptstadt vieles gut zu laufen für Breuer und Hilmer in der US-Hauptstadt. Vor geladenen deutschen und amerikanischen Journalisten erklärte Breuer am Nachmittag noch:
„Was ich erlebt habe, war große Wertschätzung für die Militärstrategie und unsere Vorgehensweise, aber vor allem für die damit verbundene Verantwortung.“ Man setze nun Dinge in die Praxis um und lasse den eigenen Worten damit auch Taten folgen. Der Geist der gemeinsamen Diskussion mit den US-Partnern im Pentagon sei sehr klar gewesen, so Breuer.
Der Streit zwischen Kanzler und Präsident
Selbst die jüngste öffentliche Fern-Fehde zwischen Friedrich Merz und Donald Trump soll bei den Gesprächen kein Thema gewesen sein.
Der Bundeskanzler hatte den USA zuletzt erneut vorgeworfen, im Iran keine Strategie zu haben. Im Gegenteil, argumentierte Merz, lasse sich die amerikanische Regierung von Teheran geradezu vorführen. „Hier wird eine ganze Nation gedemütigt“, sagte Merz wörtlich. Es dürfte der Satz gewesen sein, der den US-Präsidenten an die Decke gehen ließ.
Trump reagierte äußerst wütend und unterstellte am Dienstag dem Kanzler, den er noch vor Kurzem als Freund bezeichnete, dieser verstehe einfach nicht, dass es beim Iran um eine nukleare Bedrohung gehe. Es sei kein Wunder, „dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht“, schrieb Trump. Bis zum Mittwochabend klang das noch nach rhetorischem Geplänkel.
Das alte Schreckgespenst kehrt zurück
Der deutsche Staatssekretär Hilmer saß noch nicht mal im Flugzeug, als Trumps Ankündigung zu einem möglichen Teilabzug von US-Streitkräften als Eilmeldung durch die Medien geisterte. Ausgerechnet Trumps „Kriegsminister“ Pete Hegseth verbreitete Trumps Botschaft als einer der Ersten. Dabei hatten Generalinspekteur Carsten Breuer und Nils Hilmer sich soeben noch mit seinem Stellvertreter Stephen Feinberg getroffen. Reaktionen aus dem deutschen Verteidigungsministerium gab es auf Anfrage von t-online in der Nacht noch nicht.
Es ist zwar längst nicht ausgemacht, dass Trump seine Drohung dieses Mal in die Tat umsetzt. Reichlich unspezifisch gibt er an, innerhalb einer kurzen Zeit darüber entscheiden zu wollen. Es wirkt zumindest so, als wolle der US-Präsident mit Deutschland jetzt einen weiteren aus seiner Sicht in der Iran-Frage abtrünnigen Verbündeten bestrafen wollen.
Ähnliche Entwicklungen soll es zuletzt auch bei anderen Nato-Staaten gegeben haben. Laut internen E-Mails aus dem Pentagon denkt die Trump-Regierung bei Spanien etwa über einen (unrealistischen) Ausschluss aus der Nato nach. Großbritannien drohen die USA damit, die eigene Position hinsichtlich der von Argentinien beanspruchten Falklandinseln zu überdenken.
Warum ein Abzug Deutschland hart treffen könnte
Die Alarmglocken in Berlin dürften nach Trumps Ankündigung nun lauter schrillen. Selbst ein teilweiser Abzug von US-Truppen aus Deutschland wäre für die Bundesrepublik aus mehreren Gründen problematisch. Erstens würde er die sicherheitspolitische Abschreckungswirkung gegenüber potenziellen Gegnern, insbesondere im Kontext der Nato-Ostflanke, spürbar schwächen. Zweitens würde Deutschland Teile eines zentralen Pfeilers seiner militärischen Infrastruktur verlieren. Denn die US-Stützpunkte sind auch entscheidend für die eigene militärische Logistik, Aufklärung und schnelle Einsatzfähigkeit.
Drittens hätte ein solcher Schritt wirtschaftliche Folgen für betroffene Regionen, die stark von den US-Präsenzen profitieren. Viertens könnte der Abzug Zweifel an der Verlässlichkeit der transatlantischen Partnerschaft nähren und politische Spannungen innerhalb der Nato erneut verstärken. Schließlich würde der Druck auf Deutschland weiter steigen, noch kurzfristiger deutlich mehr in die eigene Verteidigung zu investieren. Das wäre in der aktuellen innenpolitischen, wirtschaftlichen und finanziellen Situation zumindest herausfordernd.
Trumps Deutschlandkritiker war voller Lob
Dabei schien eigentlich alles so gut zu laufen. Gerade Elbridge Colby wirkte äußerst angetan vom neuen deutschen Engagement. Lange war er einer der Hauptkritiker von Deutschlands jahrzehntelanger militärischer Zurückhaltung. Er ist einer der stärksten Befürworter in Trumps Regierung, den amerikanischen Fokus und damit auch die Streitkräfte in großer Zahl von Europa in Richtung Pazifik gegen den Kontrahenten China zu verlagern.
Deutschland übernehme nun die Führungsrolle in einem Konzept, das er Nato 3.0 nennt, schrieb er auf der Plattform X kurz nach Veröffentlichung der neuen Militärstrategie „Nach Jahren der Abrüstung tritt Berlin verstärkt in Aktion“, so Colby. Das amerikanische „Department of War“ arbeitet bereits eng mit europäischen Verbündeten zusammen, insbesondere mit Deutschland, um das Ganze noch zu beschleunigen.
„Berlins neue Militärstrategie zeigt einen klaren Weg nach vorn, und wir freuen uns darauf, eng mit der Bundesrepublik Deutschland zusammenzuarbeiten, um dies umzusetzen“, schrieb er weiter und erläuterte die aus seiner Sicht wichtigsten Punkte des von Carsten Breuer im Vorwort der deutschen Militärstrategie beschriebenen „Paradigmenwechsels“.
„Beispiellose Menge an Verantwortung“
Wörtlich lobte Colby, Deutschland übernehme damit „eine historisch beispiellose Menge an Verantwortung für Europa“ und werde „auf dieser Grundlage weiter aufbauen“. Er betonte zwar mit Blick auf die USA deren anhaltende Schlüsselrolle: „Die Vereinigten Staaten sind essenziell für die Nato“. Zugleich verwies Colby jedoch noch einmal klar auf die strategische Neuorientierung Washingtons hin zum Indopazifik und auf den wachsenden Erwartungsdruck an die europäischen Verbündeten.
Ein stärkeres Europa könne, so Colby, „die Lasten für die Vereinigten Staaten“ verringern und so mehr zu zentralen Missionen beitragen. Das Konzept „Nato 3.0“ werde das Verteidigungsbündnis, das von Trump oft als „Papiertiger“ bezeichnet wird, zu einer tatsächlich abschreckungsfähigen Militärallianz formen, so Colby.
Was wird jetzt passieren?
Was nun geschehen wird, bleibt wie so oft beim US-Präsidenten vorerst Spekulation:
Vielleicht steckt hinter Trumps Truppenabzugsankündigung für Deutschland auch mehr als nur eine üble Laune gegenüber dem Bundeskanzler – oder hat damit gar nichts zu tun.
Vielleicht wäre eine amerikanische Truppenreduzierung sogar ein Zeichen dafür, wie sehr die US-Regierung von den deutschen Aufrüstungsanstrengungen überzeugt ist.
Vielleicht war der Besuch von Generalinspekteur Breuer und Staatssekretär Nils Hilmer so erfolgreich, dass die Amerikaner nun glauben, ihren nächsten, ohnehin geplanten Schritt gehen zu können.
Vielleicht soll diese scheinbare Bestrafungsmaßnahme, sollte sie wirklich eintreten, den letzten Anstoß geben, dass auch die US-Regierung es ernst meint.
Vielleicht ist Donald Trump aber auch wirklich sauer auf Friedrich Merz und möchte ihm einen gehörigen Schrecken einjagen.
Sollte die US-Regierung bei den Verhandlungen mit dem Iran in den kommenden Tagen einen Erfolg erzielen und den Krieg zu einem Ende bringen, könnte alles aber auch schon wieder ganz anders aussehen. Dann würde der wirtschaftliche Druck auf beiden Seiten des Atlantiks nachlassen. Deutschland könnte seine Minenräumboote in die Straße von Hormus schicken – und Trump würde den Truppenabzug, wie schon einmal, vielleicht noch einmal überdenken. Der wäre für die USA ohnehin mit hohen Kosten verbunden. Es war einer der Gründe, weshalb Trumps Generäle ihm die Idee einst noch ausreden konnten.
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