Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
Merz verteidigt Trump-Aussage zum „Tod einer ganzen Zivilisation“
TONLINE ـ Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Stellungnahme zur aktuellen Lage in Deutschland und der Welt abgegeben. Dabei ging es um die Folgen des Iran-Kriegs für die Bürger und das transatlantische Bündnis.
Die Bundesregierung hat die diplomatischen Kontakte zum Regime im Iran wieder aufgenommen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer kurzfristig anberaumten Stellungnahme im Kanzleramt am Donnerstag mit. Zuvor habe es „langes Schweigen“ gegeben, so Merz, ohne darauf einzugehen, zu welchem Zeitpunkt der diplomatische Kontakt eingestellt worden sei.
Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, erklärte der Bundeskanzler. Er betonte, es öffne sich jetzt „ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung“, die Lage sei aber noch „fragil“. Deutschland wolle den angestoßenen Prozess zu Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran jedoch „wie und wo immer möglich unterstützen“.
Merz ruft Trump zu „ernsthaften“ Verhandlungen auf
In einem Telefonat mit Donald Trump am Mittwoch habe Merz den US-Präsidenten darin „bestärkt“, die Verhandlungen, die ab Freitag in Pakistan stattfinden sollen, „ernsthaft zu verfolgen“. Noch aber sei man „weit von einem Abkommen entfernt“. Merz weiter: „Ein diplomatischer Erfolg ist keineswegs ausgemacht.“
Die Bundesregierung verfolge bei der Unterstützung der Verhandlungen drei Ziele, sagte der Kanzler: ein schnelles Ende der militärischen Eskalation, eine Spaltung der Nato zu verhindern und eine schnelle Wiederherstellung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus.
Zudem habe er Trump zugesichert, dass Deutschland im Falle eines Friedensschlusses bei der Sicherung der Straße von Hormus mitwirken wolle. Dazu brauche es jedoch ein internationales Mandat sowie einen Beschluss des Bundestags. „Innerhalb weniger Tage“ sei in dieser Frage von Berlin jedoch keine Entscheidung zu erwarten. Donald Trump sei auch darüber informiert und respektiere dies, so Merz.
Trump drohte Iran mit Tod „einer ganzen Zivilisation“
Außerdem äußerte sich Merz zu den Äußerungen des US-Präsidenten vom vergangenen Dienstag, als dieser damit gedroht hatte, dass „eine ganze Zivilisation sterben“ werde. Merz habe dies als einen „rhetorischen Teil seiner (Donald Trumps, Anm. d. Red.) Strategie gegenüber dem Iran empfunden“. „Ich glaube, er ist selbst nicht davon ausgegangen, dass man ein Land wie den Iran vollkommen auslöschen kann“, so Merz über Trump. „Dazu wäre es nach meiner festen Überzeugung nicht gekommen.“ Dies habe zu „einem vorläufigen Ende der Kampfhandlungen und auch zu einem vorläufigen Ende der Rhetorik geführt“.
Mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen sagte Merz: „Die Ankündigung einer maßlosen Eskalation, die in den letzten Tagen im Raum stand, ist damit zunächst einmal abgewendet.“ Zwar gebe es jetzt eine Chance auf Frieden, dieser sei aber noch lange nicht erreicht, betonte Merz. „Allein die letzten 24 Stunden haben gezeigt, wie fragil die Waffenruhe in der Region ist, wie unklar die Lage auch in der Straße von Hormus bleibt und wie weit die Positionen der Beteiligten noch auseinander liegen.“
Nicht zuletzt stellte sich Merz Berichten entgegen, wonach Trump mit einem Abzug der US-Soldaten aus Deutschland gedroht habe. „Wir haben weder über den Abzug gesprochen noch über die Einschränkung der Nutzung der Militärinfrastruktur, die von den amerikanischen Streitkräften in Deutschland vorgehalten wird“, sagte Merz. Zu einer möglichen Einschränkung der Nutzung der US-Basen in Deutschland fügt er hinzu: „Es gibt Stationierungsabkommen. Und wir hatten in der Bundesregierung keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass die amerikanischen Streitkräfte sich auch in den letzten Wochen im Rahmen der Befugnisse aus diesem Stationierungsabkommen verhalten haben.“
Entlastungen? „Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen“
Für den Fall weiterer Preissteigerungen im Energiebereich kündigte Merz zudem Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger an. Auf konkrete Maßnahmen habe sich die Koalition aber noch nicht verständigt, schränkte er ein. „Über diese Entlastungen müssen wir in der Bundesregierung auch noch Einvernehmen erzielen“, sagte er und fügte hinzu: „Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen.“
Der Kanzler forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Ausarbeitung konkreter Maßnahmen auf. Die beiden Kabinettsmitglieder müssten „hier zu gemeinsamen Vorschlägen kommen“, sagte Merz. „Falls die Preise entgegen der aktuellen Entspannungssignale international weiter und dauerhaft deutlich steigen, dann werden wir mit gezielten Entlastungen reagieren.“
Dabei müsse klar sein, dass die Möglichkeiten der Regierung zur Entlastung begrenzt seien. „Das sind disruptive Zeiten, die uns viel abverlangen“, sagte Merz. „Wir schützen die Bürgerinnen und Bürger, wir schützen die Unternehmen in Deutschland – aber wir können sie nicht vor allen Verwerfungen auf den globalen Märkten schützen.“
Merz betonte: Wenn es Entlastungen gebe, müssten diese direkt und gezielt bei Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Es dürfe keine Eingriffe in den Markt geben, die zu Versorgungsengpässen führten – wie es Preisdeckel in anderen europäischen Ländern getan hätten.
