Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
Iran-Krieg: EU in Sorge um Energie – Trump verweigert Hilfe
DW ـ Der Iran-Krieg erschüttert die Energiemärkte. Während die EU massive Krisenmaßnahmen zur Stabilisierung plant, verweigert US-Präsident Trump die Unterstützung. Droht Europa nun ein dramatischer Energie-Engpass?
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen sagte, zu den Plänen gehörten die Begrenzung von Netzentgelten und Stromsteuern. Da Dauer und Ausmaß der Krise unklar seien, plane man Schritte, die den Maßnahmen zu Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine 2022 ähnelten.
Störungen auch nach einem Friedensschluss
Damals hatte die Europäische Union nach Russlands Einmarsch unter anderem einen Preisdeckel für Erdgas und eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne eingeführt. Jørgensen betonte, er rechne mit anhaltenden Störungen. Selbst bei einem raschen Frieden werde es Folgen geben, da Teile der Energieinfrastruktur in der Region durch den Iran-Krieg zerstört worden seien, erklärte er.
Fakt ist: Die europäischen Erdgaspreise sind seit Beginn des Krieges der USA und Israels mit dem Iran am 28. Februar um mehr als 70 Prozent gestiegen. Zwar sind die Rohöl- und Erdgaslieferungen für die EU durch die Schließung der Straße von Hormus nicht direkt beeinträchtigt, da Europa diese Energieträger größtenteils aus anderen Regionen bezieht.
Kurzfristig sorgt sich Brüssel jedoch um die Versorgung mit raffinierten Ölprodukten wie Kerosin und Diesel. Die EU bezieht rund 15 Prozent ihres Kerosins aus dem Nahen Osten.
US-Präsident Donald Trump betonte unterdessen, die Verantwortung für die Öffnung der Straße von Hormus liege nicht bei den USA, sondern bei anderen Staaten. Die Vereinigten Staaten hätten mit dem Problem – obwohl eine Folge des amerikanisch-israelischen Kriegs gegen den Iran – „nichts zu tun“, sagte Trump im Weißen Haus.
Angriffe gehen weiter
Der Iran setzt unterdessen den Beschuss auf benachbarte Golfstaaten fort. In Kuwait wurden Treibstofftanks am internationalen Flughafen durch Drohnen getroffen. Vor der Küste Katars geriet ein Tanker unter Beschuss. Im Persischen Golf liegen wichtige Häfen und Verladestationen für den globalen Handel mit Öl und Gas.
Von dort bringen Schiffe ihre Fracht über die strategisch wichtige Straße von Hormus auf den Weltmarkt. Der Iran hat mit den Attacken und Drohungen die Schifffahrt durch die Meerenge nahezu zum Erliegen gebracht.
Mit Gewalt öffnen?
Wie die Zeitung „Wall Street Journal“ meldet, bemühen sich die Vereinigten Arabischen Emirate um eine Koalition mit den USA und anderen Verbündeten, um die Straße von Hormus gewaltsam zu öffnen. Emiratische Diplomaten hätten die Regierung in Washington und die Militärmächte in Europa und Asien dazu dringend aufgefordert, sagte ein Vertreter des Landes der Zeitung.
Die Emirate wollen, dass der UN-Sicherheitsrat dies per Resolution absegnet. Ein militärischer Einsatz gilt jedoch als sehr komplex und gefährlich. Der Iran könnte Ziele in der Meerenge einfach vom Festland aus angreifen. Zur Abwehr von Attacken bliebe Kriegsschiffen in der engen Wasserstraße nur extrem wenig Zeit.
Trump wünscht Iran in die „Steinzeit“
Trump rechnet mit einem Ende der US-Angriffe im Iran in zwei bis drei Wochen. Dafür brauche es keinen Deal mit der Führung in Teheran. Das sei „irrelevant“, da man dafür sorge, dass Irans Machthaber keine Atomwaffen bauen könnten, sagte Trump. „Wenn wir das Gefühl haben, dass sie für lange Zeit in die Steinzeit zurückversetzt sind und sie nicht in der Lage sein werden, eine Atomwaffe zu entwickeln, dann werden wir gehen“, so der US-Präsident.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass Irans Regierung früher oder später stürzen wird. „Das Ajatollah-Regime im Iran ist schwächer denn je“, sagte er. Der Kampf gegen Irans Führung sei aber noch nicht vorbei.
Appell des Papstes
Der Iran hat laut Außenminister Abbas Araghtschi noch keine Entscheidung über Verhandlungen mit den USA getroffen. Er sagte dem arabischen Sender Al Jazeera, sein Land habe Vorbehalte. „Wir haben keinerlei Vertrauen, dass Verhandlungen mit den USA zu Ergebnissen führen werden. Das Vertrauen liegt bei null“, so der Außenminister.
Papst Leo XIV. rief US-Präsident Trump und „alle Staats- und Regierungschefs der Welt“ eindringlich zu Friedensverhandlungen auf. „Kehren Sie zum Dialog an den Verhandlungstisch zurück“, appellierte er an die politischen Führer. Das sei besonders mit Blick auf das bevorstehende Osterfest wichtig. „Lasst den Krieg endlich enden“, so das Oberhaupt der Katholischen Kirche.
