Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
Deutschlands heimlicher Trumpf gegen Trump
TONLINE ـ Amerikanische Militärbasen in Deutschland sind wichtige Knotenpunkte im US-Krieg gegen den Iran. Deutschland könnte die Nutzung einschränken, scheut aber wohl die Konfrontation mit Trump. In der SPD diskutiert man den Schritt trotzdem.
Immerhin: Der Super-GAU blieb aus. Donald Trump kündigte zwar in seiner Rede am Mittwoch an, die Angriffe gegen den Iran nochmal zu intensivieren. „Wir werden sie extrem hart treffen in den nächsten zwei bis drei Wochen,“ so der US-Präsident. Aber den Rückzug aus der Nato, den viele angesichts des transatlantischen Zerwürfnisses über den Iran-Krieg befürchteten, verkündete Trump nicht.
In den vergangenen Tagen klang das noch anders. Trump hatte scharf gegen die europäischen Nato-Verbündeten ausgeteilt, nannte sie „Feiglinge“, drohte gar mit dem Austritt der USA aus dem Bündnis.
Der Grund: In Europa formiert sich zunehmend Widerstand gegen den Krieg, den die USA gemeinsam mit Israel vor rund einem Monat begonnen hatten. Die Gegenwehr ist dabei nicht mehr rein rhetorisch. Die Europäer greifen mittlerweile auch zu konkreten Maßnahmen, die Trumps Kriegsmaschine an einer empfindlichen Stelle treffen: Staaten wie Spanien und Frankreich schränken die Nutzung von US-Stützpunkten in Europa ein, die für den Luftkrieg im Nahen Osten eine entscheidende Rolle spielen.
Auch Deutschland könnte Trump das Leben erschweren und die Nutzung hiesiger US-Basen eingrenzen. Bisher schreckt die Bundesregierung allerdings vor diesem Schritt zurück, offenbar um eine Konfrontation mit Trump zu vermeiden. Doch kann die schwarz-rote Koalition ihre Linie durchhalten, sollte der Krieg weiter eskalieren?
Europas Gegenwehr wächst
Trumps Ankündigung weiterer Angriffswellen dürfte die Lage für die Europäer politisch heikler machen. Schon jetzt ist der öffentliche Druck auf Europas Regierungen hoch, sich von den Angriffen zu distanzieren. Selbst Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni, eigentlich eine Trump-Verbündete, sagte, der Krieg bewege sich „außerhalb des Völkerrechts“.
Das Unbehagen der Europäer hat zunehmend praktische Folgen: Spanien verbot den Amerikanern gleich zu Beginn des Kriegs die Nutzung seiner Militärbasen, sehr zum Unmut des US-Präsidenten. Mittlerweile haben weitere europäische Länder nachgezogen: Dem italienischen Sender RAI zufolge verweigerte die Regierung in Rom diese Woche einem US-Militärflugzeug, auf einem Stützpunkt auf Sizilien zu landen. Auch Frankreich stellt seine Militärflugplätze nur Transportflugzeugen der US-Luftwaffe zur Verfügung, jedoch keinen Kampfbombern oder -jets, die direkt in Angriffe verwickelt sind. Und Großbritannien beschränkt die Nutzung seiner Basen auf Waffensysteme, die nur Angriffe mit „defensiver Zielsetzung“ ausführten, etwa um die arabischen Verbündeten zu schützen oder die Straße von Hormus wieder zu öffnen.
Auch wenn die Europäer ihr Vorgehen mit den bestehenden Nutzungsverträgen begründen, ist klar: Die Verweigerung ist auch ein politisches Signal an Washington – Europa will sich so weit wie möglich aus dem Krieg heraushalten.
US-Basen in Deutschland: Drehkreuze für den Krieg
Auch Deutschland könnte Trumps Krieg empfindlich stören. Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein und die Air Base Spangdahlem (beide in Rheinland-Pfalz) sind wichtige Knotenpunkte für den Luftkrieg der Amerikaner. Ramstein beherbergt unter anderem das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa. Hunderte US-Flugzeuge – darunter militärische Transportmaschinen wie die Boeing C-17 Globemaster III und die Lockheed C-130 Hercules – flogen seit Beginn des Konflikts von Ramstein aus Einsätze, um Truppen und Material in den Nahen Osten zu verlegen oder US-Soldaten von dort zu evakuieren.
Der Nato-Experte und frühere Berater im US-Außenministerium, Michael J. Williams, nennt Ramstein das „zentrale Drehkreuz für US-Luftoperationen im Nahen Osten“, das vor allem für die Steuerung von Drohneneinsätzen unverzichtbar sei. „Die Datenverbindungen und Satellitenrelais für Drohnenmissionen im Nahen Osten laufen alle über Ramstein, da eine direkte Steuerung aus den Vereinigten Staaten zu langsam wäre“, so Williams.
Doch anders als die europäischen Nachbarn gewährt Deutschland den USA bei der Nutzung ihrer Stützpunkte freie Hand. Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte das am Mittwoch: „Auch Deutschland hat Nutzungsverträge für die amerikanischen Basen und hält sich an die Rechtssubstanz dieser Verträge“. Die Bundesregierung sieht also keinen Anlass, die Verträge zu überprüfen oder einzuschränken.
Macht Deutschland sich strafbar?
Doch so leicht, wie es sich die Bundesregierung macht, ist es womöglich nicht. Vor allem dann nicht, wenn der Krieg länger andauern und es zu weiteren offensichtlichen Völkerrechtsverletzungen kommen sollte, wie die US-Bombardierung einer Mädchenschule in Teheran, die wohl rund 200 Menschen getötet hat. Dass US-Stützpunkte in Deutschland eine Schlüsselrolle für Trumps Kriegsbemühungen spielen, untergräbt nicht nur die politische Erzählung der Bundesregierung („Das ist nicht unser Krieg“). Auch rechtlich gibt es Risiken.
So ergab ein gerade veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, dass der Iran-Krieg als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta zu werten ist. Der Krieg ist nach Ansicht der Bundestagsexperten also völkerrechtswidrig – eine Einschätzung, die vor Kurzem auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geäußert wurde.
Das zwölfseitige Gutachten wurde von der Linkspartei in Auftrag gegeben und geht der Frage nach, ob die Nutzung von Militärbasen in Deutschland für Angriffe gegen den Iran eine Beihilfe darstellt, für die Deutschland völkerrechtlich Verantwortung tragen müsse. Das bemerkenswerte Ergebnis: „Vorbehaltlich der konkreten Umstände der Nutzung“ sei dies „jedenfalls nicht ausgeschlossen“. US-Militärstützpunkte seien kein US-Territorium, sondern gehörten zum Hoheitsgebiet des Gaststaates. Die Wissenschaftler verweisen zudem auf eine frühere Analyse zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in dem das „bloße ‚Zur-Verfügung-stellen‘ belarussischen Staatsgebietes für russische Angriffshandlungen“ als Beihilfe gewertet wurde.
Auch der Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz und US-Experte David Sirakov hält eine Einschränkung der Nutzung für juristisch möglich, obgleich sie mit hohen Hürden sei. Denn aus dem Nato-Truppenstatut und dem weiteren Stationierungsrecht – Verträge, die die Nutzung der US-Basen hierzulande regeln – folge keine Erlaubnis, von deutschem Boden aus völkerrechtswidrige Militäroperationen zu führen. „Deutschland könnte auf die Einhaltung deutschen Rechts dringen und politische oder rechtliche Schritte bis hin zu Vertragsrevision oder Kündigung prüfen“, so Sirakov zu t-online.
Uneinigkeit in der Koalition
Die Frage, ob Deutschland sich strafbar macht und die Nutzung der US-Basen einschränken sollte, beschäftigt mittlerweile auch die schwarz-rote Koalition in Berlin. Union und SPD kommen allerdings zu gänzlich unterschiedlichen Einschätzungen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), sieht keine Bedenken bei der Nutzung von Ramstein. „Ich unterstütze das militärische Ziel dieses Kriegs, die iranische Bedrohung in der Region zu verringern. Über das Vorgehen der USA und Israels kann man geteilter Meinung sein. Den Amerikanern jedoch die Luftraumnutzung zu verbieten oder die Nutzung ihrer Militärbasen einzuschränken, halte ich für falsch“, so Erndl zu t-online. Deutschland stehe zu seinen Nato-Verpflichtungen.
Beim Koalitionspartner sieht man das anders. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetović, ruft dazu auf, es den europäischen Verbündeten gleichzumachen: „Richtig ist, dass mit Frankreich, Spanien und Italien zentrale europäische Partner aktuell die Nutzung ihrer Infrastruktur durch das US-Militär einschränken. Das unterstreicht, dass solche Fragen immer auch politisch und völkerrechtlich bewertet werden müssen.“
Aus Sicht der SPD und vieler Völkerrechtler sei der Angriff auf den Iran nicht mit dem Völkerrecht vereinbar, so Ahmetović, der notfalls auch eine Klage für gerechtfertigt halten würde: „Sollte die Bundesregierung zu derselben Einschätzung gelangen, wird zu prüfen sein, ob und inwieweit die Nutzung von Standorten wie Ramstein in diesem Zusammenhang rechtlich zulässig ist – im Zweifel auch gerichtlich.“
Deutsches Einschreiten wäre „hochgradig konfliktträchtig“
Doch ist, was rechtlich möglich ist, zugleich auch politisch erwünscht? Sollten deutsche Behörden tatsächlich anfangen, die Verträge mit dem US-Militär zu überprüfen und aktiv in die Nutzung der US-Stützpunkte einzugreifen, würde das in Washington wohl als feindseliger Akt gewertet werden. Wäre Deutschland wirklich bereit dafür?
Militärisch wäre ein solcher Schritt durchaus wirksam, sagt der Nato-Experte Williams: Sollte Berlin die Entscheidung treffen, die Nutzung der US-Basen einzuschränken, hätte das „ernsthafte Folgen“ für die US-Operationen im Nahen Osten.“ Politisch rät er jedoch von einem solchen Schritt ab, da mit „heftigen Gegenreaktionen“ der Trump-Regierung zu rechnen seien.
Auch der US-Experte Sirakov warnt vor symbolischen Schnellschüssen: „Politisch wäre ein deutsches Einschreiten möglich, aber hochgradig konfliktträchtig.“ Vor allem eine Einschränkung der US-Luftwaffenbasis in Ramstein würde in Washington als „offene Begrenzung amerikanischer Operationsfreiheit von deutschem Boden aus“ verstanden werden. Wenn überhaupt, wäre das Klügste nicht ein abruptes Verbot, sondern ein „gestuftes Vorgehen“, rät Sirakov: über Konsultationen, Rechtsprüfung, Vergewisserungspflichten und „erst danach mögliche Beschränkungen“.
Die Kosten wären kaum zu tragen
Doch dass die schwarz-rote Koalition den politischen Willen dazu aufbringt, scheint derzeit unwahrscheinlich. Nicht nur, weil die Koalitionspartner sich schon bei der völkerrechtlichen Bewertung des Kriegs nicht einigen können. Die deutsche Geschmeidigkeit und die Bereitschaft, als Umschlagplatz für einen möglicherweise völkerrechtswidrigen Krieg zu dienen, erklärt sich vor allem mit der Sorge vor einem Nato-Austritt der USA.
Denn die Kosten eines offenen Konflikts mit den USA sind insbesondere mit Blick auf den Ukraine-Krieg kaum kalkulierbar. So bleibt Deutschland wohl vorerst bei seiner wackeligen Linie: politisch zurückhaltend, aber militärisch ein Drehkreuz für einen Krieg, von dem es sich offiziell zu distanzieren versucht.
