Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
Ex-Verfassungsschützer fordert Beobachtung von Kindern
tonline ـ Der ehemalige Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes sieht Sicherheitslücken im Umgang mit unter 14-Jährigen. Jetzt fordert er neue Befugnisse.
Angesichts des anstehenden Prozesses gegen acht Minderjährige und junge Erwachsene fordert Jörg Müller, ehemals Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, der Geheimdienst müsse auch Kinder überwachen können.
Müller sagte im Interview mit „Stern“ und RTL: „Die Sicherheitsbehörden brauchen die Fähigkeit, auch Akteure zu beobachten, die noch keine 14 Jahre alt sind, wenn sie schwerste Straftaten begehen oder Terrorismus planen.“ Dazu gehöre auch, dass die gesetzlichen Befugnisse für die Behörde geändert werden, so Müller.
Müller spricht von „Terrorismus aus Kinderzimmern heraus“
Die acht Jugendlichen stehen im Verdacht, die rechtsextreme terroristische Vereinigung „Letzte Verteidigungswelle“ unterstützt oder ihr angehört zu haben. Ex-Verfassungsschutzchef Müller erklärte, bei sehr jungen Extremisten habe der Verfassungsschutz Schwierigkeiten, Erkenntnisse zu gewinnen. „Die Dimension war überraschend“, so Müller. „Jugendliche, die quasi aus ihren Kinderzimmern heraus Terrorismus planen.“ Das sei neu und habe auch ihn als erfahrenen Verfassungsschützer schockiert.
Daten von unter 14-Jährigen dürfe man gar nicht verarbeiten oder speichern, erklärte Müller weiter. „Wenn Zwölfjährige in einer Chatgruppe über den Rassenkrieg diskutieren, sind Verfassungsschutz und Polizei nicht dabei.“ Dabei sei das die Vorstufe zur Tat. Im Falle der angeklagten Jugendlichen sei es in den Chatgruppen auch darum gegangen, „dass man Juden ausweiden und an Bäumen aufhängen“ wolle, so der ehemalige Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes.
Müller fordert mehr Möglichkeiten für Behörden
„Wenn man von Polizei und Verfassungsschutz erwartet, dass sie nicht nur Feuerwehr sind und den Brand löschen, sondern dass sie vorher versuchen, den Brand zu verhindern, dann muss man ihnen auch die Mittel an die Hand geben“, so Müller.
Die Aktionen der „Letzten Verteidigungswelle“ waren im April 2024 durch Recherchen von „Stern“ und RTL öffentlich geworden. Anfang Dezember 2025 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen mehrere Mitglieder – unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und der Verabredung zum Mord.
Jörg Müller stand von 2020 bis 2025 an der Spitze des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Im Mai 2025 wurde er vorzeitig in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hintergrund soll ein Streit mit der damaligen Innenministerin Katrin Lange (SPD) über die Einstufung der AfD gewesen sein. Nach Müllers Absetzung geriet Lange selbst zunehmend unter Druck – kurze Zeit später trat sie zurück.
In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 wurden insgesamt 101.886 Kinder unter 14 Jahren als Tatverdächtige registriert. Sie machen damit 4,7 Prozent aller erfassten Tatverdächtigen aus. Die meisten Verdachtsfälle wurden auf vorsätzliche einfache Körperverletzung geführt (16.593). Der Tatbestand der Mitgliedschaft in extremistischen Vereinigungen wird in dieser Altersgruppe nicht ausgewiesen.
