Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
Retourkutsche: Iran stuft EU-Armeen als Terrorgruppen ein
DW ـ Die EU stufte Irans Revolutionsgarden kürzlich als Terrororganisation ein. Nun kommt eine Reaktion aus Teheran. Gleichzeitig gibt es Anzeichen für Gespräche zwischen USA und Iran.
Die Europäische Union macht die Revolutionsgarden für die Niederschlagung der jüngsten Protestbewegung im Iran verantwortlich. Tausenden Menschen sollen dabei um Leben gekommen sein.
Die EU hat die Revolutionsgarden deshalb als Terrororganisation eingestuft. Über die Listung war in der Europa jahrelang diskutiert worden.
Das Regime in Teheran reagierte nun und erklärte seinerseits die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu „terroristischen Gruppen“. Dies gab jetzt der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf vor dem Parlament bekannt.
Iran betrachtet Bundeswehr als Terrororganisation
Betroffen seien alle EU-Länder, die die Aufnahme der Revolutionsgarden in die Terrorliste befürwortet hätten, ergänzte Ghalibaf. Auch Deutschlands Bundeswehr betrachtet der Iran fortan als Terrororganisation. „Indem sie versuchen, die Revolutionsgarden zu treffen, haben sich die Europäer eigentlich selbst ins Knie geschossen“, sagte Ghalibaf vor Abgeordneten, die aus Solidarität mit der Eliteeinheit Uniformen der Revolutionsgarden angezogen hatten.
Der Parlamentspräsident verwies zur Begründung auf ein Gesetz, das 2019 verabschiedet worden war, als die USA die Revolutionsgarden als terroristische Organisation eingestuft hatten. Die Parlamentssitzung in Teheran fand anlässlich des 47. Jahrestages der Rückkehr von Ayatollah Khomeini aus dem Exil statt.
Der Revolutionsführer hatte 1979 nach dem Sturz des Schahs im Iran die Islamische Republik gegründet. Die Revolutionsgarden sind der ideologische Arm des iranischen Militärs und haben die Aufgabe, die Islamische Revolution gegen innere und äußere Gefahren zu verteidigen.
Parlamentspräsident Ghalibaf sagte, mit der Entscheidung der EU, „die in Übereinstimmung mit den Anweisungen des US-Präsidenten und den Führern des zionistischen Regimes“ erfolgt sei, werde Europa „in der zukünftigen Weltordnung noch schneller unbedeutend“ werden. Im Iran selbst sei dadurch die Unterstützung für die Revolutionsgarden nur gewachsen.
Anzeichen für Gespräche zwischen USA und Iran
US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran zuletzt mehrfach mit Militärschlägen gedroht. Nun gibt nach Angaben von beiden Seiten Verhandlungsbereitschaft. Teheran „redet mit uns, wir werden sehen, ob wir etwas tun können, andernfalls werden wir sehen, was passiert“, sagte US-Präsident Donald Trump am Samstag dem Sender Fox News.
Der Iran habe „niemals einen Krieg angestrebt“ und strebe auch weiterhin keinen Krieg an, sagte indes Irans Präsident Massud Peseschkian. Er äußerte sich nach Angaben des iranischen Präsidialamtes in einem Telefonat mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Der Chef des iranischen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, sagte, es gebe Fortschritte bei den „strukturellen Vorbereitungen für Verhandlungen“ mit den USA.
