Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
Pistorius: „Das ist einfach die Realität, vor der wir stehen“
TONLINE ـ Bei Caren Miosga wird deutlich, dass die Trump-Desillusionierung ein neues Niveau erreicht hat. Boris Pistorius versucht den Ball trotzdem flach zu halten.
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos konnte eine Eskalation im Grönland-Streit gerade noch verhindert werden, zugleich übte der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Kritik an seinen westlichen Verbündeten. Da lag das Thema des gestrigen ARD-Sonntagstalks auf der Hand: „Putins Krieg und Trumps Erpressung – wie kann Europa sich behaupten?“, hatte Caren Miosga ihre Sendung überschrieben.
Zunächst spielte die Moderatorin ein knapp 15-minütiges Gespräch mit Boris Pistorius ein, das sie bereits am frühen Abend geführt hatte. Wie erleichtert er sei, dass der US-Präsident Grönland nun nicht mehr mit Gewalt einnehmen wolle, fragte sie den Verteidigungsminister. „Ich bin nicht erleichtert, ich hab’s eigentlich nie erwartet“, antwortete Pistorius. Es sei bei Donald Trump eben „ein Vor und Zurück und Zur-Seite“. Da gelte es, Ruhe zu bewahren und Geschlossenheit zu zeigen. An dem noch auszuarbeitenden Abkommen, auf das sich Trump mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte verständigt hat, lobte er, dass es in die Richtung gehe, „die Sicherheit der Arktis zu erhöhen“. Die Bundeswehr sei bereit, sich daran zu beteiligen.
Miosga fragt Pistorius, ob er Trump noch vertrauen könne
Dass er mit der Grönland-Erkundungsmission, an der sich die Bundeswehr mit sieben weiteren Nato-Staaten beteiligt hatte, selbst zur Eskalation beigetragen habe, sah Pistorius nicht so. Die Aktion sei abgestimmt gewesen, es sei darum gegangen zu zeigen: „Die Nato trägt Verantwortung auf Grönland.“ Den von Miosga erwähnten Vorwurf Trumps, die Nato-Verbündeten der USA hätten sich im Afghanistan-Einsatz „immer etwas abseits der Frontlinie aufgehalten“, wies Pistorius zurück und nannte ihn „unanständig und respektlos“.
Dennoch zeigte sich der SPD-Politiker überzeugt, dass die USA auch in Zukunft eine zentrale Rolle in der Nato spielen werden und dass das Bündnis nicht aufgekündigt sei. „Nein, wir stehen nicht blank da“, erklärte Pistorius. Auf die Frage, ob er Trump noch vertrauen könne, räumte er allerdings ein: „Das weiß ich nicht. Wir können uns auf nichts mehr so verlassen, wie wir es die letzten 70 Jahre tun konnten. Das ist einfach die Realität, vor der wir stehen“. Er sprach von einem „Epochenbruch“ und empfahl, die Europäer sollten auf sich schauen und nicht jede Trump-Äußerung kommentieren, „weil es nicht die Zeit und die Mühe wert ist“. Gefragt, wie es um die angestrebte „Kriegstüchtigkeit“ der Bundeswehr im Jahr 2029 stehe, antwortete Pistorius: „Wir sind auf exzellentem Weg.“
Militärhistoriker Neitzel zweifelt an Nato-Beistandsgarantie
Während CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Einschätzung teilte, dass die USA trotz Trumps Tiraden weiter zur Nato stehen, widersprach Militärhistoriker Sönke Neitzel: „Ich würd’s kritischer sehen.“ Er diagnostizierte eine „tiefe Vertrauenskrise“ sowie „Schockwellen“ und riet, sich darauf einzustellen, dass die Beistandsgarantie der Verteidigungsallianz nicht mehr greife. Auch in Bezug auf die aktuellen Verhandlungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Russlands über ein mögliches Kriegsende zeigte er sich skeptisch: Seiner Wahrnehmung nach glaube Putin weiterhin, dass er diesen „Abnutzungskrieg“ gewinnen könne.
Was unter „Abnutzungskrieg“ konkret zu verstehen ist, erhellte dann eine Schalte zum ARD-Ukraine-Korrespondenten Vassili Golod. Der berichtete von 800.000 Menschen, die derzeit im Winter von Kiew ohne Strom seien, und von Bedingungen „an der Grenze zu einer humanitären Katastrophe“. Auch vor diesem Hintergrund sei Selenskyjs in Davos geäußerte Kritik an zu zögerlicher Hilfe zu sehen. Verständnis für die „Verzweiflungsrede“ zeigte auch Norbert Röttgen – bezweifelte aber, dass diese politisch klug gewesen sei.
Sollte ein WM-Boykott erwogen werden?
Die Europäer seien militärisch einfach noch nicht so weit, wie von Selenskyj gewünscht und gefordert, befand die Politikwissenschaftlerin Daniela Schwarzer. Dennoch hätten sie sich in Davos gut präsentiert und gegenüber Trumps Grönland-Besitzansprüchen eine „klare Grenze gezogen“. Schwarzer lobte auch die Rede des kanadischen Premiers Mark Carney, der auf dem Weltwirtschaftsforum für strategische Allianzen der Mittelmächte geworben hatte. Sönke Neitzel wandte dazu ein, dass es insbesondere bei deutsch-französischen Rüstungsprojekten hinter den Kulissen knirsche: „Frankreich hat nicht verstanden, dass Napoleon tot ist, sag ich mal salopp“, so der Militärhistoriker.
CDU-Mann Norbert Röttgen betonte ebenfalls die Wichtigkeit neuer Allianzen, etwa mit Japan und Indien und auch in Form des Handelsabkommens mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur, das nun vorläufig angewandt werden müsse.
„Wir brauchen Tempo, Tempo, Tempo bei Aufrüstung und Wettbewerbsfähigkeit“, so der Unions-Fraktionsvize.
Mit Bezug auf das unterwürfige Verhalten des Nato-Generalsekretärs Mark Rutte gegenüber Trump wollte Caren Miosga gegen Ende noch einmal auf den richtigen Umgang mit dem US-Präsidenten zu sprechen kommen. Konkret fragte sie, ob ein Boykott der anstehenden Fußball-WM in Betracht gezogen werden solle. Daniela Schwarzer zeigte sich offen dafür, weil es Trump „an einem sehr wunden Punkt treffen“ würde, nämlich seiner Selbstdarstellung. Sönke Neitzel äußerte sich zurückhaltender: Wegen der fortbestehenden Abhängigkeit von den USA sei es „ein Ritt auf der Rasierklinge, welche Mittel man einsetzt“.
