Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
„Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland“
TONLINE ـ Die Bundesregierung plant harte Maßnahmen gegen Cyberangriffe. Innenminister Dobrindt will auch im Ausland tätig werden.
Die Bundesregierung hat angekündigt, künftig offensiver auf Cyberangriffe zu reagieren. Deutschland werde die Schwelle für solche Schritte niedrig ansetzen. Für die geplanten Gegenmaßnahmen sollen Geheimdienste und das Bundeskriminalamt gemeinsam zuständig sein.
Das Innenministerium plant laut Dobrindt ein neues Abwehrzentrum gegen hybride Gefahren, das die Arbeit der Sicherheitsbehörden besser koordinieren soll. Dieses Zentrum werde derzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorbereitet und solle noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen.
„Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland. Wir werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“.
Ein mutmaßlicher Hackerangriff hat zuletzt die Heinsberger Stadtverwaltung in Nordrhein-Westfalen lahmgelegt. Es gebe eine technische Störung, vermutlich aufgrund eines Cyber-Angriffs, teilte die Stadt auf ihrer Internetseite mit. Die Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Verwaltung seien bis auf Weiteres nicht erreichbar.
Neue Befugnisse für Nachrichtendienste
Dobrindt sagte, Deutschland sei ständig Ziel von Cyberangriffen auf Institutionen, Infrastruktur und Unternehmen. Die Angriffe gingen häufig von Gruppen aus, die Verbindungen zu staatlichen Geheimdiensten hätten und von diesen unterstützt würden. „Das können wir nicht hinnehmen.“
Deshalb sollen Deutschlands Geheimdienste nach seinen Worten neue Befugnisse erhalten. „Wir waren zu lange abhängig von den Informationen anderer. Für mich ist klar: Wir brauchen auch eine Zeitenwende bei den Geheimdiensten“, sagte der CSU-Politiker. Er kündigte an, bereits im ersten Halbjahr entsprechende Gesetzesvorschläge vorzulegen.
Bundesbank-Chef: Jede Minute mehr als 5.000 Cyberangriffe
Die Deutsche Bundesbank ist jeden Tag einer Vielzahl digitaler Angriffe ausgesetzt. „Allein auf die IT-Systeme der Bundesbank erleben wir jede Minute mehr als 5.000 Cyberangriffe“, sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Auf das Jahr hochgerechnet seien das zweieinhalb Milliarden Fälle, die an der Firewall der Bundesbank abprallen würden. „Es ist ein ständiger Wettlauf.“
Die Bundesbank habe eine ganze Reihe von Schutzmaßnahmen ergriffen, um ihre IT-Landschaft so sicher wie möglich zu machen. „Das fängt beim sicherheitsgeprüften Personal an und geht über gesicherte IT-Systeme bis zur Cyberabwehr und dem Business-Continuity-Management“, sagte Nagel. So sei die Bundesbank zu einer Art IT-Dienstleister geworden und übernehme mit anderen Zentralbanken eine wichtige Rolle für das gesamte Eurosystem.
Trotzdem kann die Bundesbank kein absolutes Sicherheitsversprechen geben. „Niemand kann Ihnen garantieren, dass nie was passiert“, sagte Nagel: „Aber wir haben höchste Sicherheitsstandards.“
Niedersachsen plant digitalen Schutzschirm
Wegen zunehmender Cyberangriffe spannt Niedersachsens Landesregierung einen neuen digitalen Schutzschirm über die IT-Systeme. Insgesamt rund 30 Millionen Euro investiert das Land in das Projekt Aegis, das nach dem Schild der griechischen Göttin Athene benannt ist.
„Jeder schwere Vorfall würde uns sehr viel mehr Geld kosten“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bei der Vorstellung des Projekts in Hannover. Gleichzeitig könne schon ein einziger Vorfall dafür sorgen, das Vertrauen in den Staat zu schmälern.
Die EU-Kommission will umstrittene Anbieter von Netzwerktechnik künftig in Deutschland und anderen EU-Staaten verbieten können. Bei dem Vorschlag dürfte es insbesondere um chinesische Technologiefirmen wie Huawei und ZTE gehen. Hintergrund ist die Sorge vor Sabotage und Spionage durch Drittstaaten.
