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Viele Afghanen lehnen deutsches Geld für Aufnahmeverzicht ab
DW – Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für Afghaninnen und Afghanen beenden und bietet dafür Ausgleichszahlungen an. Die meisten Betroffenen lehnen dies aber bislang ab.
Von rund 700 angeschriebenen Betroffenen haben bis Jahresende 2025 lediglich 167 das Angebot der deutschen Bundesregierung angenommen, 357 es hingegen abgelehnt; die übrigen haben sich noch nicht entschieden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir hervor, aus der die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert.
Je nach Einzelfall sollten mehrere Tausend Euro für den freiwilligen Ausstieg aus jenen Aufnahmeprogrammen gezahlt werden, die die Bundesregierung einstellen will, also der sogenannten Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm. Mit der Annahme des Geldes mussten die Betroffenen zusichern, auf die zugesagte Aufnahme in Deutschland zu verzichten. Da zahlreiche Betroffene bereits von Afghanistan nach Pakistan geflüchtet waren, sitzen sie nun dort fest.
Noch etwa 450 Afghanen stecken in Pakistan fest
Mit Linienmaschinen und Charterflügen hatte die Bundesregierung in den vergangenen Monaten Hunderte von Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage sowie ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen mit ihren Angehörigen nach Deutschland gebracht.
Zum Jahresanfang hielten sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch etwa 450 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan auf, die eine Zusage aus dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan oder dem Ortskräfteverfahren erhalten hatten. Eine mit Pakistan geschlossene Vereinbarung, wonach diese Menschen nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden, gilt seit dem Jahreswechsel nicht mehr, wie es aus dem Auswärtiges Amt hieß.
Es obliege den Personen, die das Geldangebot abgelehnt hätten, selbst zu entscheiden, ob sie in Pakistan bleiben, in einen Drittstaat weiterreisen oder nach Afghanistan zurückkehren wollten, erklärte das Innenministerium. Die Unterstützungsoptionen für die Weiterreise in einen Drittstaat oder die Rückkehr nach Afghanistan gelten laut Ministerium weiterhin.
Opposition setzt Regierung wegen Afghanen unter Druck
Am Sonntag hatten Beamte der radikalislamischen Taliban-Regierung ein sogenanntes „Safe House“ in Kabul durchsucht, in dem 79 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage untergebracht waren. Die Opposition mahnt nun ein Umdenken von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Kanzler Friedrich Merz an.
Sie dürften nach der Razzia „nicht weiter an ihrer Überzeugung festhalten, es bestünde kein politisches Interesse mehr, Menschen aus dem Überbrückungsprogramm oder von der Menschenrechtsliste aufzunehmen“, sagte Gambir der „Süddeutschen“. Die Betroffenen befänden sich in akuter Lebensgefahr und müssten sofort aus Kabul ausgeflogen werden.
Mehrere Afghanen haben ihr Recht eingeklagt
Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan 2021 hatte die Bundesregierung Menschen eine Aufnahmezusage erteilt, die in dem Land für die Bundeswehr oder andere Institutionen gearbeitet hatten. Zusagen gab es auch für Personen, die aus anderen Gründen als besonders gefährdet eingestuft wurden, etwa Frauenrechtlerinnen oder Menschenrechtsaktivisten.
Nach dem Regierungswechsel in Berlin schränkte die neue Bundesregierung die Aufnahmen jedoch stark ein. Mehrere Afghanen aus dem Bundesaufnahmeprogramm hatten daraufhin mit Hilfe einer Nichtregierungsorganisation in Deutschland geklagt und Recht bekommen. Die Bundesregierung organisiert seither wieder Einreisen – allerdings nur für ehemalige Ortskräfte und für Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm.
