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Handels-Bazooka: Was Europa jetzt gegen Trump unternehmen kann
TONLINE ـ Nato-Chef Rutte empfängt am Montag Delegationen aus Dänemark und Grönland. EU beruft einen Sondergipfel ein. Emmanuel Macron droht Trump mit der Handels-Bazooka.
Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen gegen mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, sorgt für ein transatlantisches Tief.
Am Montag berät Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit Delegationen aus Dänemark und Grönland die Rate. Zuvor hatte er mit Trump telefoniert.
Die EU lädt für Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zum Sondergipfel nach Brüssel. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärt, die EU stehe fest an der Seite Dänemarks und Grönlands. Zudem werden weitere Maßnahmen erwogen. Sonderzölle gegen US-Produkte in Höhe von 93 Milliarden Euro könnten eingeführt werden, sie waren schon im Vorjahr im Zoll-Streit mit Trump beschlossen worden. Aber wegen einer Einigung im Handelsstreit nicht umgesetzt.
Auch die Stimmung in der Nato ist angespannt. Erst recht, seit Trump Strafzölle gegen Dänemark und seine europäischen Verbündeten, darunter Deutschland, ankündigte.
Am Montag berät Rutte mit Delegationen aus Dänemark und Grönland die Lage. Europa müsse „das Undenkbare denken“, so schloss die „Financial Times“ auch ein Ende der Allianz nicht aus.
Ein Blick auf die Nato und die Optionen der EU im Streit mit Trump.
Auf Zeit spielen
Rutte kann gut mit Trump. Das hat er schon im vergangenen Jahr vor dem Nato-Gipfel in Den Haag bewiesen. Damals klagte Trump über die geringen Verteidigungslasten der europäischen Nato-Staaten. Rutte führte den Präsidenten und Europa zusammen. Trump präsentierte er im Gipfel-Beschluss eine stolze Zahl: 5 Prozent ihrer Wirtschaftskraft sollen die Europäer künftig in Sicherheit und Verteidigung stecken.
Die Staats- und Regierungschefs in Europa schielten auf das Kleingedruckte in dem Deal: 1,5 Prozent der Ausgaben können als Investitionen, etwa in die Sicherheitsinfrastruktur, angerechnet werden. Im Klartext: Jede Brückensanierung wird so auch zum Bündnispfeiler.
Die Strategie dahinter ist leicht zu erkennen. Mit symbolischen Zahlen auf Zeit spielen. So hat es auch die EU im Zollstreit mit Trump gemacht. Erst einmal bis zu den Zwischenwahlen im November 2026 kommen und auf neue Mehrheiten im US-Parlament hoffen.
Erste Demokraten haben schon ihren Widerstand gegen Trumps Grönland- und Zollpläne angekündigt. Doch es wird knapp. Schon im Juni könnten die angedrohten Grönland-Zölle von 10 auf 25 Prozent steigen. Der Präsident macht Tempo. Auch in Grönland.
„Wir haben es mit Schmeichelei, Ablenkung und Verhandlungen versucht und gehofft, dass der Tornado vorüberzieht“, zeigt sich Steven Everts, Chef des EU-Instituts für Sicherheitsstudien, in der „Financial Times“ enttäuscht.
Die Handels-Bazooka
Viele in Europa verlieren die Geduld mit Donald Trump. „Es sieht so aus, als ob die Zeiten, in denen man versucht hat, Trump zu beschwichtigen, vorbei sind“, zitiert die „Financial Times“ einen hohen EU-Diplomaten.
So droht die EU mit Gegenzöllen: 93 Milliarden Euro auf US-Produkte, die Trumps Wählerschaft besonders treffen. Von Whiskey bis Motorräder wie die der Marke Harley-Davidson.
Der Vorteil: Die Maßnahme ist bereits im Vorjahr als Drohung im Zollstreit mit Trump besiegelt worden. Wegen der Einigung mit Trump kam es nie zur Umsetzung. Die Zölle könnten einfach aktiviert werden. Länder wie Ungarn, die Slowakei oder Tschechien könnten sie nicht blockieren.
Frankreichs Staatschef Macron bringt eine weitere Option ins Spiel. Das bestätigte sein Umfeld. Von Insidern kurz Handels-Bazooka genannt. Zwangsmaßnahmen-Instrument heißt das Mittel, auf Brüsseler Bürokraten-Fluren auch Anti-Coercion-Instrument genannt.
Das Gesetz kann bei unfairen Handelspraktiken aktiviert werden. Die Bazooka kann US-Produkte vom EU-Markt verbannen und reicht bis zum Ausschluss von US-Waren von öffentlichen Aufträgen in der EU. Das könnte schmerzhaft werden. Besonders auch für die US-Rüstungsindustrie.
In einem ersten Schritt setzte der christdemokratische Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), eine wichtige Entscheidung im Plenum aus: Der Handels-Deal im Zoll-Streit mit Trump soll nicht wie geplant im Januar verabschiedet werden. Europa schaltet auf Gegenwehr.
Militärischer Sperrriegel
Die Aufgabenverteilung in der Nato ist einfach. Europa stellt mit dem Generalsekretär die politische Führung, die USA regelt mit dem Oberbefehlshaber SACEUR das Militärische.
„Die USA sind vom Mars, die Europäer von Venus“, hat ein Kenner die Aufgabenverteilung mit Blick auf den römischen Kriegsgott und die Göttin der Liebe die transatlantische Aufgabenteilung mal umschrieben. Nun soll Venus zur List greifen.
Die Verbündeten in Europa könnten den USA den Zugang zu Basen verwehren. In Afrika und Nahost. Aber auch in Europa. Beim Kapern des Tankers „Marinera“ aus der russischen Schattenflotte setzten die US-Truppen unter anderem auf den Stützpunkt Mildenhall in Großbritannien. Ohne Zugang zu anderen Militärbasen wäre der Aktionsradius von Trumps Armee ziemlich eingeschränkt.
Allerdings ist Europa in Verteidigungsfragen stark von den USA abhängig. Nicht nur bei der Satellitenaufklärung. Auch beim Rüstungsmaterial. Selbst Dänemark setzt weiter auf US-Jets vom Typ F-35. Vom US-Beitrag für den Krieg der Ukraine gegen den Aggressor Russland ganz zu schweigen.
Bilanz
Kaum jemand in Europa wünscht der Nato das Ende. Im ZDF-Politbarometer sagen selbst 88 Prozent der Linken-Anhängerschaft und 85 Prozent der Grünen-Wählerschaft, sie fürchteten ein Ende der Nato (SPD 92 Prozent, CDU 78 Prozent, AfD 69 Prozent).
Aber Trump untergräbt die Basis der alten Weltordnung. Zeit, sich nach möglichen neuen Partnern umzusehen. Australien etwa und Japan, die Trumps Vorgehen ebenfalls fürchten.
Und die Nato? Könnte schleichend von den Europäern übernommen werden. Das Brüsseler Forschungsinstitut Centre for Security, Diplomacy and Strategy (CSDS) hat nach dem Nato-Gipfel im Vorjahr untersucht, wie die Europäer in der Allianz ohne die USA zurechtkämen. „Rebalancing Nato’s Command“ heißt die Studie: Die Nato-Führungsstruktur neu ausrichten.
Das Organigramm der neuen Kommandostruktur zeigt viele Flaggen, nur eine fehlt: die der USA. Das Amt des SACEURs verkäme zu einer „bloßen Hülle“.
Nur in einem ist sich das Autorenteam sicher: „Die Neuausrichtung der Nato-Kommandostrukturen muss daher als Funktion der Kampfstrategie des Bündnisses verstanden werden und nicht als Selbstzweck.“
Die neue Nato würde Europa viel abverlangen. Viel mehr als in der alten Welt vor Trump. Ein EU-Diplomat fasste den Ernst der Lage so zusammen: „Es geht um Sicherheitsbeziehungen, es geht um wirtschaftliche Verflechtungen: Es geht um Vertrauen.“
