Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
„Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD“
TONLINE ـ Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist um mehr als die Hälfte gesunken. Bundesinnenminister Dobrindt sieht das als Erfolg seiner Politik. Wirkt seine „Migrationswende“?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gibt sich selbstbewusst. „Kontrolle, Kurs und klare Kante wirken“, lässt der CSU-Politiker wissen. Der Grund für das Selbstlob: Nach Deutschland kommen deutlich weniger Asylbewerber. Die Zahl der Erstanträge ist nach Angaben seines Ministeriums im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 51 Prozent gesunken. Dobrindts Botschaft: Die „Migrationswende“, die er zum Amtsantritt vergangenes Jahr ausgerufen hat, ist eingetreten.
Das sagen die Zahlen konkret: Im Jahr 2025 sank die Zahl der Erstanträge auf 113.236. Im Vorjahr lag die Zahl noch bei 229.751. Im Jahr 2023 waren es 329.120. Zum Vergleich: Im Rekordjahr 2016 waren es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 722.370 solcher Anträge. Der Rückgang der Asylanträge ist also in der Tat bemerkenswert.
Doch ist er wirklich das Ergebnis der restriktiven Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung? Experten wie Hannes Schammann bezweifeln das: „Migration lässt sich kaum national steuern – Politik kann höchstens kurzfristig Anreize setzen, aber keine großen Bewegungen umkehren“, sagt der Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Migrationspolitik an der Universität Hildesheim. Der Rückgang hat Schammann zufolge vor allem externe Ursachen, etwa veränderte Fluchtbewegungen – nicht die deutsche Migrationspolitik.
Der Migrationsminister
Dobrindt gibt sich dennoch als tatkräftiger Hardliner in Fragen der Zuwanderung. Gerade erst hat er angekündigt, dass es bei der Errichtung eines Rückführungszentrums für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der Europäischen Union bald konkret werden solle. Die Einrichtung solcher Zentren treibt der CSU-Politiker seit Monaten voran. Bereits zweimal hat er gleichgesinnte Kollegen aus anderen EU-Ländern zu Treffen nach Deutschland eingeladen – einmal auf die Zugspitze und einmal nach München in das Hotel Bayerischer Hof.
Dobrindt setzt seit Amtsantritt auf eine deutliche Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf mehreren Ebenen. Zeitweise wirkte es so, als sei der CSU-Politiker hauptsächlich Migrationsminister. In den vergangenen Monaten hat er an mehreren Stellschrauben gedreht und diverse Vorhaben vorangetrieben. Einige Beispiele:
Grenzkontrollen: Die Kontrollen hat schon Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) ab Oktober 2023 schrittweise eingeführt. Dobrindt hat sie nach Amtsantritt intensiviert. In einigen Nachbarstaaten wie Polen löste das heftige Kritik aus. Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland ist nach Angaben der Bundespolizei von 83.572 im Jahr 2024 auf 62.526 Fälle zurückgegangen. Im Jahr 2023 waren es noch 127.549 Fälle.
Zurückweisungen an der Grenze: Dobrindt hat direkt nach Amtsantritt die Zurückweisung auch von Asylsuchenden an der deutschen Grenze angeordnet. Ausnahmen gelten für Kranke, Schwangere und andere Angehörige sogenannter vulnerabler Gruppen. Im Sommer stellte das Verwaltungsgericht Berlin fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig gewesen sei. Dobrindt sprach daraufhin von einem „Einzelfallurteil“ und ließ die Zurückweisungen fortsetzen. Im Raum steht der Vorwurf, dass der Minister mit diesem Vorgehen den Rechtsstaat missachtet.
Aussetzung des Familiennachzugs: Ende Juli wurde der Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus in Deutschland für zunächst zwei Jahre gestoppt. Das betrifft besonders viele Menschen aus Syrien. Sie dürfen nur noch in Härtefällen Ehepartner, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjähriger die Eltern nachholen.
Einbürgerung: Die raschere Einbürgerung für besonders gut integrierte Ausländer wurde abgeschafft. Statt drei Jahren müssen die Betroffenen nun fünf Jahre warten, ehe sie einen deutschen Pass erhalten können. Die Union spricht in diesem Zusammenhang vom Ende der „Turbo-Einbürgerung“.
Abschiebungen: Die neue Bundesregierung lässt deutlich mehr abschieben. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Abschiebungen 2025 um rund 20 Prozent. Dabei setzt Dobrindt auch auf direkte Verhandlungen mit den islamistischen Taliban, um mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024 schiebt Deutschland auch wieder nach Syrien ab. Zwei syrische Straftäter wurden bereits in ihr Heimatland abgeschoben. Perspektivisch sollen es deutlich mehr werden.
Sozialleistungen: Die schwarz-rote Koalition will in bestimmten Bereichen die Leistungen für Geflüchtete reduzieren beziehungsweise anpassen. So sollen ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, künftig geringere Leistungen als Asylbewerber bekommen. Auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat sich die Bundesregierung geeinigt.
Veränderte Weltlage
Es lässt sich schwer messen, inwieweit Dobrindts restriktive Politik eine abschreckende Wirkung auf Flüchtlinge hat. Dagegen, dass der Rückgang der Asylanträge vor allem auf seine Politik zurückgeht, spricht, dass Deutschland nicht das einzige Land ist, in dem weniger Asyl beantragt wird. Sowohl die Zahl illegaler Grenzübertritte als auch die Zahl der Asylanträge ist EU-weit deutlich zurückgegangen.
Die Gründe dafür sind vielseitig. Neue große Fluchtwellen aus der Ukraine bleiben aus. Nach dem Sturz Assads hat sich auch die Lage in Syrien, wo seit Jahren ein brutaler Bürgerkrieg tobte, noch einmal grundlegend geändert. Zwar ist die Sicherheitslage dort immer noch prekär. Doch nun stehen Wiederaufbau und die Rückkehr zu staatlicher Ordnung in dem arabischen Land auf dem Plan. Und trotz Taliban-Herrschaft hat sich auch die Sicherheitslage in Afghanistan Experten zufolge verbessert.
Viele EU-Staaten kontrollieren an den Außengrenzen heute außerdem deutlich strenger, haben Grenzschutz, Überwachung und Zurückweisungen ausgebaut und werden dabei von der EU unterstützt. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wurde personell und technisch weiter aufgestockt. Europa setzt generell auf eine strengere Migrationspolitik. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) – also die umfassende Reform des bisherigen EU-Asylrechts – wurde beschlossen. Die neuen Regeln sollen ab Sommer 2026 in allen EU-Mitgliedstaaten angewendet werden.
Vorgehen mit begrenzter Wirkung
Sind Dobrindts Maßnahmen also reine Symbolpolitik ohne jeden Effekt? Ganz so pauschal lässt sich das nicht sagen. Die Auswirkungen des Vorgehens der Regierung sind aber begrenzt. Beispiel Abschiebungen: Von Januar bis Oktober 2025 wurden laut Bundesinnenministerium 19.538 Menschen abgeschoben. Das ist zwar rund ein Fünftel mehr als im Vorjahr, an der Gesamtlage ändert das aber kaum etwas. Mehr als 200.000 Menschen sind in Deutschland ausreisepflichtig – die meisten von ihnen leben aber mit einer Duldung in Deutschland und können deswegen nicht abgeschoben werden.
„Abschiebungen werden in ihrer Wirkung überschätzt – sie verändern die Gesamtsituation kaum, haben aber hohen symbolischen Wert“, sagt Migrationsforscher Schammann. Er warnt außerdem, dass Abschreckung letztlich nicht nur auf Geflüchtete wirke, sondern auch auf potenzielle Fachkräfte aus dem Ausland. Auch die Begrenzung von Sozialleistungen hält er für wenig geeignet, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. „Kürzungen oder Restriktionen bei Sozialleistungen beeinflussen die Bleibeentscheidung kaum – das zeigt auch die Forschung“, fügt Schammann hinzu.
Schammann geht davon aus, dass viele der Maßnahmen eigentlich als Signal an die Mehrheitsgesellschaft zu verstehen seien – und sich weniger an Migrantinnen und Migranten richteten. Symbolpolitische Maßnahmen seien „Wasser auf die Mühlen der AfD“. Der Experte warnt: „Man versucht weiterhin über Migrationspolitik die AfD zu stoppen. Und das wird nicht gelingen.“ In Umfragen liegt die AfD teilweise vor der Union und ist damit stärkste Kraft in Deutschland.
Innenminister Dobrindt lässt sich allerdings nicht beirren. Er argumentiert, seine Politik habe Anreize für Flüchtlinge verringert, nach Deutschland zu kommen. Er spricht im Gespräch mit der Deutschen Welle davon, dass Deutschlands „Magnetwirkung“ reduziert worden sei. Und der Minister gibt sich entschlossen: „Wir werden diesen harten Kurs fortsetzen.“
